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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Das Bestreben, bei öffentlich Bediensteten den zur Bestre ...
2. Die 1957 eingeführte Regelung des § 3 Nr. 12 ES ...
3. Die Empfänger einer Aufwandsentschädigung sind in &s ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens - damals wie heute Bu ...
2. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesv ...
a) Die Regelung in § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG begünsti ...
b) Die Gültigkeit der Norm sei auch entscheidungserheblich.  ...
III.
1. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Vorlage unzulä ...
a) Die Vorlage sei wegen fehlender ausreichender Darstellung der  ...
b) Materiell stehe die Steuerfreiheit mit den Grundrechten, insbe ...
2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat Stellungnahmen des ...
B. -- I.
1. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich. Das vorlegende Ge ...
2. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der als verfassungswid ...
II.
C.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG fordert steuerliche Lastengleichheit, eine gl ...
2. Jede gesetzliche Regelung muß notwendigerweise verallgem ...
II.
1. Einnahmen und Aufwendungen, die durch eine Erwerbstätigke ...
a) Der Einkommensteuer liegt das sog. "Nettoprinzip" zugrunde, na ...
b) Zahlt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Zulagen oder Zuschl&aum ...
2. § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG enthält die unwiderlegba ...
a) Bei den Empfängern von Zuwendungen aus einer Bundes- oder ...
aa) Der Begriff des Aufwands bezeichnet im Einkommensteuergesetz  ...
bb) § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG verdeutlicht den Tatbestand  ...
b) Der Tatbestand des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG ist somit  ...
aa) Diese Regelung der Steuerfreiheit in § 3 Nr. 12 Sat ...
bb) Steuerfreie Aufwandsentschädigungen i.S. des §  ...
c) Im Ergebnis stellt § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG in der hie ...
3. Für diese Privilegierung der Empfänger einer nach &s ...
a) Die hier zu beurteilende Zuwendung für eine dienstliche T ...
b) Der Gesetzgeber hat im Einkommensteuerrecht die Belastungsents ...
c) Ein sachlich rechtfertigender Grund für diese bevorzugend ...
d) Die haushaltsrechtliche Erwägung, bei Besteuerung einer S ...
e) Die Steuerfreiheit der "Aufwandsentschädigung" kann auch  ...
aa) Die unter der Bezeichnung "Aufwandsentschädigung" gew&au ...
bb) Darüber hinaus wäre eine solche Lenkungsbefreiung a ...
f) Die Begrenzung der Steuerfreiheit auf Bezüge, die aus ein ...
g) Im Ergebnis verletzt § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG in seine ...
III.
IV.
1. Werden Normen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl&au ...
2. Die Verfassungswidrigkeit von § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG ...
a) Eine rückwirkende Regelung ist unter dem Gesichtspunkt ei ...
b) Auch die Erfordernisse der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 97,  ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.02.2023, durch: A. Tschentscher
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