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Informationen zum Dokument  BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmel ...
2. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafpr ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Beschwerdef&uu ...
4. Aufgrund des Gesetzes und der Maßgaben, die sich aus der ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich nach seinem Antrag ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2a) und der Beschwerdeführ ...
3. Die Beschwerdeführer zu 3) wenden sich mit der Rüge  ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern, der seiner Stellungnahme einen  ...
a) In tatsächlicher Hinsicht führt er aus, Kontrollma&s ...
b) In rechtlicher Hinsicht trägt der Bundesminister vor: ...
aa) Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig. Die strateg ...
bb) Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden unbegründet. ...
2. Die Bayerische Staatsregierung hält die Verfassungsbeschw ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist der Auffass ...
4. Die Landesbeauftragten für den Datenschutz, die sich zu d ...
IV.
B.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführer können von etwaigen Maßna ...
2. Die Beschwerdeführer zu 1), 2a), 3a) und 3b) haben die M& ...
a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist Hochschullehrer, arbeitet  ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 2a) ist deutsche Staatsangeh&ou ...
c) Die Beschwerdeführerin zu 3a) ist Zeitungsverlegerin. Der ...
d) Der Beschwerdeführer zu 3b) ist Journalist mit Wohnsitz i ...
3. Dagegen hat der Beschwerdeführer zu 2b) eine eigene unmit ...
C.
I.
1. Art. 10 GG schützt das Fernmeldegeheimnis. ...
a) Das Fernmeldegeheimnis umfaßt zuvörderst den Kommun ...
b) Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses sind zwar gem&au ...
c) Wie weit der Schutz des Art. 10 GG in räumlicher Hinsicht ...
2. Teile der angegriffenen Regelungen sind außerdem an Art. ...
3. Der auf die prinzipielle Geheimnisqualität der Kommunikat ...
II.
1. Die Überwachung und Aufzeichnung internationaler nicht le ...
2. Die Begrenzung der Mitteilungspflicht in § 3 Abs. 8 Satz  ...
3. Insofern durch Maßnahmen, die auf der Grundlage von &sec ...
III.
1. In formeller Hinsicht begegnen die Vorschriften des § 1 A ...
a) Der Begriff der auswärtigen Angelegenheiten in Art. 73 Nr ...
b) Die Regelung in § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...
2. Die Regelungen in § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 G 10 erf&uu ...
3. In materieller Hinsicht schränkt allerdings § 3 Abs. ...
a) Der Zweck, die in den Nummern 1 bis 6 der Vorschrift aufgez&au ...
b) Die Fernmeldeüberwachung auf der Grundlage von § 3 A ...
c) Das Gesetz ist zur Erreichung seines Zwecks erforderlich. Ein  ...
d) Die Beschränkungen des Telekommunikationsverkehrs nach &s ...
aa) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, d ...
bb) Die Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses durch die ...
cc) Auf der anderen Seite fällt ins Gewicht, daß die G ...
dd) Bei einer Abwägung, die diese Gesichtspunkte einbezieht, ...
ee) Bezüglich der in Nummer 5 der Vorschrift genannten Gefah ...
IV.
V.
VI.
1. Der Zweck der Regelung begegnet allerdings keinen verfassungsr ...
2. Der Gesetzgeber ist auch der Anforderung nachgekommen, die Zwe ...
3. Die Zwecke sind ferner mit dem ursprünglichen Zweck, der  ...
4. Mit dem Übermaßverbot lassen sich die angegriffenen ...
a) Allerdings fehlt es nicht schon an der Eignung und Erforderlic ...
b) Der Gesetzgeber ist aber den Anforderungen, die der Grundsatz  ...
aa) Dieser Grundsatz verbietet Grundrechtseingriffe, die ihrer In ...
bb) Diese Ausgewogenheit der zur Übermittlung berechtigenden ...
VII.
VIII.
1. Allerdings läßt es sich verfassungsrechtlich nicht  ...
2. Dagegen verstößt § 3 Abs. 8 Satz 2 G 10 gegen  ...
XI.
XII.

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher
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