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Informationen zum Dokument  BVerfGE 101, 275 - Fahnenflucht  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer strafrechtl ...
b) Im Rehabilitierungsverfahren gilt nach § 10 StrRehaG der  ...
c) Rechtsfolgen der Rehabilitierung sind die Erstattung der Koste ...
2. Bereits im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl II S. 88 ...
3. Verurteilungen wegen Fahnenflucht hat der Gesetzgeber - anders ...
4. In der DDR wurde durch das Wehrpflichtgesetz vom 24. Januar 19 ...
5. Die Straftatbestände der Wehrdienstentziehung und -verwei ...
a) § 256 StGB/DDR: ...
b) § 43 Wehrdienstgesetz/DDR: ...
6. Nach bundesdeutschem Recht wird Fahnenflucht mit Freiheitstraf ...
II.
1. Mit Urteil vom 17. Oktober 1974 wurde der Beschwerdeführe ...
2. Im Jahre 1991 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag a ...
3. Das Landgericht Rostock lehnte den Antrag des Beschwerdefü ...
4. Mit seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend ...
5. Mit Beschluß vom 20. Juni 1994 verwarf das Oberlandesger ...
III.
IV.
B.
I.
1. a) § 1 Abs. 1 StrRehaG verstößt nicht gegen Ar ...
aa) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgt die Unverletzlichkeit d ...
bb) Artikel 18 des Einigungsvertrags ordnet an, daß Entsche ...
cc) Bei strafrechtlichen Verurteilungen der DDR-Gerichte, die die ...
dd) Bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Rehabilitierung ha ...
b) Gemessen an diesen Maßstäben ist § 1 Abs. 1 St ...
aa) § 1 Abs. 1 StrRehaG eröffnet dem für eine Reha ...
bb) Mit der Generalklausel, die auf die Unvereinbarkeit der angeg ...
cc) Daß eine Rehabilitierung nicht bei sämtlichen rech ...
dd) Der Gesetzgeber hat die Verfassung auch nicht dadurch verletz ...
2. a) § 1 Abs. 1 StrRehaG verletzt nicht den allgemeinen Gle ...
b) Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanst ...
aa) Die Differenzierung zwischen Wehrdienstentziehung und -verwei ...
(1) Dem steht nicht entgegen, daß die Unterscheidung zun&au ...
(2) Der im Gesetz genannte Grund für die Differenzierung zwi ...
(3) Auch die tatsächliche Einschätzung des Gesetzgebers ...
(4) Zwar erfaßt der Tatbestand der "Wehrdienstentziehung" g ...
bb) Schließlich liegt ein Gleichheitsverstoß auch nic ...
II.
1. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch di ...
2. Nach diesem Maßstab kann die angegriffene Entscheidung d ...
a) Eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle hat das  ...
b) Auf diesem Verstoß beruht die angegriffene Entscheidung. ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher
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