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Informationen zum Dokument  BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Vorläufige Landessatzung für das Land Thüri ...
2. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordne ...
II.
1. Die Antragsteller wurden am 14. Oktober 1990 als Abgeordnete i ...
2. Am 8. Juli 1991 haben die Antragsteller den vorliegenden Antra ...
III.
IV.
1. Der Bundestag hält Funktionszulagen für verfassungsg ...
2. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg meint, ...
3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt meint zu den von ihm eingef&uum ...
4. Die Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Landtags deckt  ...
5. Der Bundesrechnungshof verweist auf die Konferenz der Prä ...
V.
B.
1. Das Bundesverfassungsgericht ist im vorliegenden Fall gemä ...
2. Die Antragsteller sind im Landesorganstreitverfahren parteif&a ...
3. Die Antragsteller haben hinreichend geltend gemacht, durch den ...
4. a) Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung in der Sach ...
b) Das Rechtsschutzinteresse ist hingegen entfallen, soweit die A ...
C.
I.
1. Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Über ...
a) Die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1 ...
b) Die Vorläufige Landessatzung für das Land Thüri ...
c) Regelt das Landesverfassungsrecht den Status und die Entsch&au ...
2. Die Schaffung von parlamentarischen Funktionsstellen und deren ...
a) Die Vorläufige Landessatzung für das Land Thüri ...
b) Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entsch&au ...
aa) Die dem Landtag als Verfassungsorgan zustehende Autonomie ers ...
bb) Weder das Grundgesetz noch die Landesverfassungen haben die & ...
cc) Dieser Katalog zählt die Regelungsgegenstände und I ...
dd) Kraft seiner Autonomie darf das Parlament auf diese neuen pol ...
3. Die Regelungsmacht des Parlaments in eigenen Angelegenheiten i ...
a) Die vom Volk ausgehende und in der Wahl ausgeübte Staatsg ...
b) Die formelle Gleichheit der Abgeordneten sowie die angemessene ...
4. Aus den vorangehenden maßstäblichen Erwägungen ...
a) Vornan muss das Parlament zeitgemäße Strukturen aus ...
b) Auf der anderen Seite ist der Gefahr zu begegnen, dass durch d ...
II.
1. Der Landtag handelt innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich  ...
a) Die politische Bedeutung der Fraktionsvorsitzenden folgt aus d ...
b) Das arbeitsteilige Zusammenwirken der Abgeordneten in der Frak ...
c) Die Funktionszulage lediglich für Fraktionsvorsitzende f& ...
d) Die Höhe der den Fraktionsvorsitzenden gewährten Zus ...
2. Die Regelungen über ergänzende Entschädigungen  ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2023, durch: A. Tschentscher
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