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Informationen zum Dokument  BVerfGE 103, 81 - Pofalla I  Materielle Begr√ľndung

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A.
1. Der Bundestag hat zur Handhabung des in Art. 46 Abs. 2 bis 4 G ...
2. Auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kleve vom 17. April 2 ...
3. Die Antragstellerin trägt vor, die Bundesregierung sei ve ...
4. Die Antragsgegnerin hält die Anträge für unzul& ...
B.
1. a) Fraktionen des Deutschen Bundestages sind im Organstreitver ...
b) Als Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren kommen nur Ma&s ...
2. So liegt der Fall hier. Das gerügte Unterlassen der Bunde ...
a) Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundestag als Organ des B ...
b) Auch aus dem Grundsatz der Bundestreue in Verbindung mit dem I ...
3. Mit der Verwerfung des Antrags in der Hauptsache erledigt sich ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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