1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei
BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan
BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt
BVerfGE 104, 238 - Moratorium Gorleben
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
1. Der Bundestag hat zur Handhabung des in Art. 46 Abs. 2 bis 4 G ...
2. Auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kleve vom 17. April 2 ...
3. Die Antragstellerin trägt vor, die Bundesregierung sei ve ...
4. Die Antragsgegnerin hält die Anträge für unzul& ...
B.
1. a) Fraktionen des Deutschen Bundestages sind im Organstreitver ...
b) Als Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren kommen nur Ma&s ...
2. So liegt der Fall hier. Das gerügte Unterlassen der Bunde ...
a) Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundestag als Organ des B ...
b) Auch aus dem Grundsatz der Bundestreue in Verbindung mit dem I ...
3. Mit der Verwerfung des Antrags in der Hauptsache erledigt sich ...
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