1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich
BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin
BVerfGE 160, 177 - Fragerecht Verfassungsschutz
BVerfGE 159, 105 - Bundestagswahl 2021
BVerfGE 159, 14 - Wahl Vizepräsident des Bundestags
BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags
BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen
BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl
BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I
BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen
BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB
BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete
BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht
BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell
BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan
BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz
BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 100, 266 - Kosovo
BVerfGE 99, 332 - MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 89, 155 - Maastricht
BVerfGE 78, 320 - Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen
BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung
BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I
BVerfGE 33, 199 - Erneute Vorlage
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen
BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel
BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag
BVerfGE 1, 351 - Petersberger Abkommen
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Der Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag) vom 4. April 1949 ist z ...
a) Die USA entwickelten bereits 1948 die Initiative, als milit&au ...
b) Der NATO-Vertrag ist seit seiner Unterzeichnung nur einmal f&o ...
aa) In der Präambel des NATO-Vertrags bekräftigen die V ...
bb) In seinem operativen Teil regelt der NATO-Vertrag Strukturele ...
cc) Die Rechtsstellung der in einem anderen Mitgliedstaat station ...
2. Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ist eine interna ...
3. In der über fünfzigjährigen Entwicklung des Nor ...
a) Die Strategiekonzepte von 1949 und 1952 suchten Abschreckung d ...
b) Nachdem bereits 1990 der in London tagende NATO-Rat auf die si ...
c) Auf ihrer Tagung vom 10. und 11. Januar 1994 in Brüssel b ...
d) Angesichts der weit reichenden Veränderungen in der europ ...
e) Der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende Rat ...
II.
1. a) Die an der Tagung des Nordatlantikrats am 23. und 24. April ...
b) Die Staats- und Regierungschefs "billigten" das neue Strategis ...
c) Die Staats- und Regierungschefs verlautbarten auch ein Kommuni ...
d) Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verteidig ...
e) Nach der Gipfelerklärung zum Kosovo fördert die Mili ...
2. Der Deutsche Bundestag hatte am 22. April 1999 eine Aussprache ...
III.
1. Der Antrag sei gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr ...
2. Der Antrag sei auch begründet. ...
a) Das von der Bundesregierung am 23./24. April 1999 mitbeschloss ...
aa) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG müsse auch auf solche zwischens ...
bb) Art. 5 NATO-Vertrag bezeichne den Schutz der Mitgliedstaaten ...
cc) Für neue Verpflichtungen der Krisenbewältigung und ...
dd) Die inhaltliche und geografische Erweiterung der Aufgaben des ...
ee) Schließlich stelle die Fortschreibung der nuklearen Opt ...
ff) Jeder Einsatz deutscher Streitkräfte, der nicht von Art. ...
b) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sei auch in Verbindung mit Art. 24 Ab ...
aa) Art. 25 GG binde Legislative und Exekutive. Zu den allgemeine ...
bb) Wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht Art. 24 Abs. 2 GG a ...
IV.
1. Der Antrag der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag sei in ...
a) Die materielle Rechtskraft des Urteils des Bundesverfassungsge ...
b) Die Antragsgegnerin macht weiter geltend, dass der auf die Ver ...
c) Ebenso unzulässig seien die Rügen, das Verhalten der ...
2. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung de ...
a) In Art. 59 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative GG behalte das Grundge ...
b) Das neue Strategiekonzept der NATO ist nach Auffassung der Ant ...
c) Nach Auffassung der Antragsgegnerin bewegt sich das neue Strat ...
d) Es bestehe auch kein Widerspruch zur Integrationsrechtsprechun ...
V.
1. Auch nach Ansicht des Bundestags kann die Antragstellerin gelt ...
2. Der Deutsche Bundestag hält den Antrag für unbegr&uu ...
a) Gewiss herrsche im Völkerrecht der Grundsatz der Vertrags ...
b) Das neue Strategische Konzept von 1999 fasse die nach dem welt ...
c) Auch die bisherigen spezifisch militärisch-strategischen ...
d) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erfordere, dass es sich bei dem Gegen ...
e) Art. 24 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das neue Strategische Ko ...
f) Unberührt hiervon bleibe die verfassungsrechtliche Verpfl ...
VI.
B.
I.
1. Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestags ...
2. Die Antragstellerin hat hinreichend deutlich dargelegt, dass d ...
a) Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollek ...
b) Nach dem Vorbringen der Antragstellerin kann nicht von vornher ...
II.
1. Rechtskraft oder Bindungswirkung des Urteils des erkennenden S ...
a) Das Grundgesetz gestaltet das Bundesverfassungsgericht unbesch ...
b) Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind die Verfas ...
2. Rechtskraft oder Bindungswirkung der Entscheidung des Senats v ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein im &Uum ...
2. Die verfassungsgerichtliche Prüfung der Mitwirkung der Bu ...
C.
I.
1. Mit dem Beschluss über das neue Strategische Konzept soll ...
a) Das Fehlen einer Ratifikationsklausel ist ein Indiz gegen den ...
b) Strengere, insbesondere an den Inhalt des Vertrags anknüp ...
2. Der Inhalt der Beschlüsse ist auch nicht als konkludente ...
II.
III.
1. Das nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 1 Satz 2, Art. 24 Abs. ...
2. Eine solche Überschreitung des im Zustimmungsgesetz festg ...
3. Schließlich verlässt die mit der Zustimmung zum neu ...
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