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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag) vom 4. April 1949 ist z ...
a) Die USA entwickelten bereits 1948 die Initiative, als milit&au ...
b) Der NATO-Vertrag ist seit seiner Unterzeichnung nur einmal f&o ...
aa) In der Präambel des NATO-Vertrags bekräftigen die V ...
bb) In seinem operativen Teil regelt der NATO-Vertrag Strukturele ...
cc) Die Rechtsstellung der in einem anderen Mitgliedstaat station ...
2. Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ist eine interna ...
3. In der über fünfzigjährigen Entwicklung des Nor ...
a) Die Strategiekonzepte von 1949 und 1952 suchten Abschreckung d ...
b) Nachdem bereits 1990 der in London tagende NATO-Rat auf die si ...
c) Auf ihrer Tagung vom 10. und 11. Januar 1994 in Brüssel b ...
d) Angesichts der weit reichenden Veränderungen in der europ ...
e) Der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende Rat  ...
II.
1. a) Die an der Tagung des Nordatlantikrats am 23. und 24. April ...
b) Die Staats- und Regierungschefs "billigten" das neue Strategis ...
c) Die Staats- und Regierungschefs verlautbarten auch ein Kommuni ...
d) Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verteidig ...
e) Nach der Gipfelerklärung zum Kosovo fördert die Mili ...
2. Der Deutsche Bundestag hatte am 22. April 1999 eine Aussprache ...
III.
1. Der Antrag sei gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr ...
2. Der Antrag sei auch begründet. ...
a) Das von der Bundesregierung am 23./24. April 1999 mitbeschloss ...
aa) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG müsse auch auf solche zwischens ...
bb) Art. 5 NATO-Vertrag bezeichne den Schutz der Mitgliedstaaten  ...
cc) Für neue Verpflichtungen der Krisenbewältigung und  ...
dd) Die inhaltliche und geografische Erweiterung der Aufgaben des ...
ee) Schließlich stelle die Fortschreibung der nuklearen Opt ...
ff) Jeder Einsatz deutscher Streitkräfte, der nicht von Art. ...
b) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sei auch in Verbindung mit Art. 24 Ab ...
aa) Art. 25 GG binde Legislative und Exekutive. Zu den allgemeine ...
bb) Wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht Art. 24 Abs. 2 GG a ...
IV.
1. Der Antrag der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag sei in  ...
a) Die materielle Rechtskraft des Urteils des Bundesverfassungsge ...
b) Die Antragsgegnerin macht weiter geltend, dass der auf die Ver ...
c) Ebenso unzulässig seien die Rügen, das Verhalten der ...
2. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung de ...
a) In Art. 59 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative GG behalte das Grundge ...
b) Das neue Strategiekonzept der NATO ist nach Auffassung der Ant ...
c) Nach Auffassung der Antragsgegnerin bewegt sich das neue Strat ...
d) Es bestehe auch kein Widerspruch zur Integrationsrechtsprechun ...
V.
1. Auch nach Ansicht des Bundestags kann die Antragstellerin gelt ...
2. Der Deutsche Bundestag hält den Antrag für unbegr&uu ...
a) Gewiss herrsche im Völkerrecht der Grundsatz der Vertrags ...
b) Das neue Strategische Konzept von 1999 fasse die nach dem welt ...
c) Auch die bisherigen spezifisch militärisch-strategischen  ...
d) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erfordere, dass es sich bei dem Gegen ...
e) Art. 24 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das neue Strategische Ko ...
f) Unberührt hiervon bleibe die verfassungsrechtliche Verpfl ...
VI.
B.
I.
1. Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestags  ...
2. Die Antragstellerin hat hinreichend deutlich dargelegt, dass d ...
a) Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollek ...
b) Nach dem Vorbringen der Antragstellerin kann nicht von vornher ...
II.
1. Rechtskraft oder Bindungswirkung des Urteils des erkennenden S ...
a) Das Grundgesetz gestaltet das Bundesverfassungsgericht unbesch ...
b) Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind die Verfas ...
2. Rechtskraft oder Bindungswirkung der Entscheidung des Senats v ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein im &Uum ...
2. Die verfassungsgerichtliche Prüfung der Mitwirkung der Bu ...
C.
I.
1. Mit dem Beschluss über das neue Strategische Konzept soll ...
a) Das Fehlen einer Ratifikationsklausel ist ein Indiz gegen den  ...
b) Strengere, insbesondere an den Inhalt des Vertrags anknüp ...
2. Der Inhalt der Beschlüsse ist auch nicht als konkludente  ...
II.
III.
1. Das nach Maßgabe von Art. 59 Abs. 1 Satz 2, Art. 24 Abs. ...
2. Eine solche Überschreitung des im Zustimmungsgesetz festg ...
3. Schließlich verlässt die mit der Zustimmung zum neu ...

Bearbeitung, zuletzt am 09.06.2023, durch: Dominika Blonski
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