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Informationen zum Dokument  BVerfGE 106, 244 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen wurde erstmals d ...
2. Die Hamburgische Beihilfeverordnung beruht auf § 85 des H ...
3. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat § 6 Nr. 6 S&a ...
4. Am 2. Juli 1993 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hambur ...
5. Nach einer weiteren, im Wesentlichen wiederum nur redaktionell ...
6. Am 16. Juni 1998 beantragte der Senat der Freien und Hansestad ...
II.
1. Der Antrag sei zulässig. Es gehe um die Klärung von  ...
2. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Der in § ...
III.
B.
1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Verfahren der abst ...
2. Den hiernach zu stellenden Zulässigkeitsanforderungen gen ...
a) Zwar ist es unschädlich, dass die zur Begründung des ...
b) Ein objektives Interesse an der Klarstellung der Gültigke ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.03.2023, durch: Fabian Beer, Johannes Rux, A. Tschentscher
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