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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts möchte nich ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage fehlender  ...
b) Nach Auffassung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht ...
2. Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider  ...
B.
I.
II.
III.
C.
I.
1. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentliche ...
2. Das Grundgesetz sichert im Bereich des Art. 19 Abs. 4 GG wie a ...
a) Das Rechtsstaatsprinzip fordert, dass jeder Rechtsstreit um de ...
b) Die Garantie einer einmaligen gerichtlichen Entscheidung ü ...
c) Dies ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht zuletzt deshal ...
3. Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgeme ...
a) Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Rechtsprechung und einem Teil de ...
b) Die Anrufung des Plenums durch den Ersten Senat gibt keinen An ...
aa) Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs.  ...
(1) Im Anschluss an die Vorgängervorschriften des § 182 ...
(2) Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der öffentl ...
bb) Die Ausweitung der Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG sichert ab ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprin ...
(2) Der Justizgewährungsanspruch ermöglicht Rechtsschut ...
cc) Art. 19 Abs. 4 GG steht nicht entgegen, denn es heißt d ...
4. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem nä ...
II.
1. Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtliche ...
2. Wird das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, ...
3. Es entspricht dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Prüfung v ...
4. Der Justizgewährungsanspruch sichert Rechtsschutz gegen d ...
5. Stets aber genügt die Möglichkeit, eine behauptete R ...
III.
1. Der Gesetzgeber kann die Prüfung einer behaupteten Verlet ...
a) Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Anrufung einer weitere ...
b) Dem Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung des R ...
2. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt in erster Linie ...
a) Die Verfassungsbeschwerde führt nur unter engen Vorausset ...
aa) Die Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher Rechtsbe ...
bb) Eine Besonderheit der Verfassungsbeschwerde ist in ihrer gege ...
cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbesc ...
b) Macht der Gesetzgeber durch Einführung des Subsidiarit&au ...
IV.
1. Die Rechtsordnung entspricht dem Erfordernis fachgerichtlicher ...
2. Um Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schlie&szli ...
a) Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grun ...
b) Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarhei ...
3. Die dargestellten rechtsstaatlichen Defizite schließen e ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: Fabian Beer, Marcel Schröer, A. Tschentscher
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