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Informationen zum Dokument  BVerfGE 108, 370 - Exklusivlizenz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die hier verfassungsrechtlich zu prüfenden Regelungen des ...
2. Gemäß § 5 des Postgesetzes vom 22. Dezember 19 ...
3. § 11 Abs. 1 Satz 1 PostG definiert als Universaldienstlei ...
II.
III.
1. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen gegen die Zul&aum ...
2. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Po ...
3. Die Deutsche Post AG hat zur Unterstützung ihres Vorbring ...
4. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste hat insbeson ...
5. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste b ...
6. Der Bundesverband Deutscher Postdienstleister hält die Ve ...
B.
I.
1. Soweit die Beschwerdeführer neben Bestimmungen des Dritte ...
2. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen das Erste und das  ...
a) Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist von den B ...
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
aa) Sie sind von den angegriffenen Bestimmungen selbst betroffen. ...
bb) Auch soweit die Beschwerdeführer Art. 2 Nr. 1 Buchstabe  ...
cc) Die angegriffenen Bestimmungen beschweren die Beschwerdef&uum ...
II.
C.
I.
1. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist nicht da ...
a) Mit Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG hat der verfassungsändern ...
b) Die durch Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG ermöglichte Verleih ...
aa) In zeitlicher Hinsicht dürfen die Monopolrechte nach Art ...
(1) Die gesetzliche Einräumung von ausschließlichen Re ...
(2) Die Dauer der Übergangszeit ist im Grundgesetz nicht aus ...
(a) Die Schaffung des Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG war von der &Uu ...
(b) Art. 143 b Abs. 2 GG steht zudem im sachlichen und zeitlichen ...
(c) Ein weiteres Anliegen der Entscheidung für den nur schri ...
bb) Die übergangsweise Fortgeltung von Exklusivrechten ist g ...
(1) Aus der Formulierung "Die vor der Umwandlung bestehenden auss ...
(2) Darüber hinaus folgen sachliche Einschränkungen aus ...
(a) Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG legt die Erbringung der Postdienst ...
(b) Der in Art. 87 f Abs. 1 GG enthaltene Infrastruktursicherungs ...
(c) Die Verfassungsmäßigkeit einer auf Art. 143 b Abs. ...
(d) Bei der Austarierung der Möglichkeit privatwirtschaftlic ...
c) Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, gemäß Art. 143 ...
2. Die angegriffenen Vorschriften stehen mit diesen verfassungsre ...
a) Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes  ...
b) Die angegriffenen Vorschriften sind auch materiell verfassungs ...
aa) Sowohl Art. 1 des Ersten Gesetzes als auch Art. 1 Nr. 3 Buchs ...
bb) Art. 87 f Abs. 1 GG verlangt vom Bund die Gewährleistung ...
cc) Die Verlängerung der Exklusivrechte steht mit den Zielen ...
(1) Angesichts der in Europa überwiegend noch nicht verwirkl ...
(2) Der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der gewählte ...
(3) Die Einschätzung des deutschen Gesetzgebers ist weiter n ...
c) Der Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzgebers war auch nicht ...
II.
1. Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht berührt. ...
2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1  ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher
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