VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Sekretä ...
2. Der Beschwerdeführer wurde auf der Grundlage des Beschlus ...
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgerich ...
4. In mehreren diplomatischen Noten, die letzte vom 27. März ...
5. Die Botschaft der Vereinigten Staaten sicherte mit Verbalnote  ...
6. a) Im weiteren Verlauf des Auslieferungsverfahrens beantragte  ...
b) Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts erhob der Beschw ...
c) Mit Beschluss vom 18. Juli 2003 erklärte das Oberlandesge ...
7. a) Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob der Beschwerdef&uum ...
b) Mit Beschluss vom 31. Juli 2003 verwarf das Oberlandesgericht  ...
II.
1. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf den gesetzlichen Richte ...
2. Da die vorgenannten Völkerrechtsregeln bestünden und ...
3. Das Recht auf Freiheit vor gesetzlosem Zwang sei durch die Wei ...
4. In seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren sei der Beschwer ...
5. Eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbin ...
6. Das grundrechtsgleiche Recht auf Einhaltung des Rückwirku ...
B.
I.
1. Im Rechtsstreit des Auslieferungsverfahrens war zweifelhaft, o ...
a) Der Betroffene kann seinem gesetzlichen Richter grundsätz ...
b) Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Gericht Art.&n ...
c) Gegenstand des Zweifels sind die völkerrechtliche Bewertu ...
aa) Das Oberlandesgericht legt in den Gründen seines Beschlu ...
bb) Das Oberlandesgericht war nicht befugt, die Zweifel an den na ...
2. Eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG besteht nur, wenn  ...
3. Die angegriffene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dem Vers ...
a) Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es si ...
b) Die Untersuchung der Staatenpraxis zeigt, dass die vom Beschwe ...
aa) Keiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang, ob sich au ...
bb) Es lässt sich nicht feststellen, dass für diese Sac ...
II.
III.
IV.
1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen  ...
2. Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 200 ...
3. Ungeachtet einer Entscheidung darüber, ob der Einsatz ein ...
V.
VI.
VII.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).