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  2. Abruf & Rang 
  
  
  3. Zitiert durch: 
  
  4. Zitiert selbst: 
  BVerfGE 108, 52 - Kindesunterhalt 
BVerfGE 106, 166 - Zählkindervorteil 
BVerfGE 103, 242 - Pflegeversicherung III 
BVerfGE 99, 273 - Kinderexistenzminimum III 
BVerfGE 99, 268 - Kinderexistenzminimum II 
BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum I 
BVerfGE 99, 165 - Elternunabhängige Ausbildungsförderung 
BVerfGE 88, 87 - Transsexuelle II 
BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen 
BVerfGE 82, 126 - Kündigungsfristen für Arbeiter 
BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum 
BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I 
BVerfGE 62, 323 - "Hinkende Ehen" 
BVerfGE 51, 386 - Ausweisung II 
BVerfGE 45, 104 - Unterhaltsleistungen Geschiedener 
BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibeträge 
BVerfGE 31, 58 - Spanier-Beschluß 
BVerfGE 28, 324 - Heiratswegfallklausel 
BVerfGE 22, 163 - Kindergeld des Stiefvaters 
BVerfGE 22, 28 - Bundeskindergeldgesetz 
BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I 
 
  5. Besprechungen: 
  
  
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  6. Zitiert in Literatur: 
  
  7. Markierte Gliederung:
  
  
     A. 
 I. 
 II. 
 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Normenkontrollverfa ... 
 2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Normenkontrollverfa ... 
 3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Normenkontrollverfa ... 
 4. Das Landessozialgericht hat die Berufungsverfahren ausgesetzt  ... 
 III. 
 1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung vorgelegt ... 
 2. Das Bundessozialgericht hält die Regelung des § 1 Ab ... 
 3. Der Bundesfinanzhof hat zunächst mitgeteilt, er habe in m ... 
 4. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Normenkontrollverfa ... 
 5. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der A ... 
 B. 
 I. 
 II. 
 1. Allerdings wurde diese Ungleichbehandlung durch steuer- und so ... 
 2. Im Fall durchgehenden Sozialhilfebezugs änderte sich das  ... 
 III. 
 1. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift ist nicht schon desh ... 
 2. Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt,  ... 
 3. Soweit es Ziel der gesetzlichen Neufassung des § 1 Abs. 3 ... 
 a) Die für die Erteilung des Aufenthaltstitels Aufenthaltsbe ... 
 b) Die vom Gesetzgeber gefundene Abgrenzung ist auch aus anderen  ... 
 4. Ungeeignet war die Regelung auch zur Erreichung des in der Ste ... 
 IV.
  
  
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