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Informationen zum Dokument  BVerfGE 114, 196 - Beitragssatzsicherungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Das Beitragssatzsicherungsgesetz beruht auf einem Entwurf, den ...
2. Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages rief der Bundesrat  ...
3. Der Vermittlungsausschuss bestätigte das Gesetz. Der Bund ...
4. Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2002 verkündet (BGBl. I  ...
II.
III.
1. Das Beitragssatzsicherungsgesetz ändert mit seinem Art.&n ...
a) Die Krankenkassen sind ihren Versicherten zur Versorgung mit A ...
b) Art. 1 BSSichG hat folgenden Wortlaut: ...
c) Nach Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes ist mit  ...
2. Auch für Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BSSichG wird vert ...
a) Die Höhe der Krankenkassenbeiträge ist nach dem Fina ...
b) Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: ...
3. Art. 4 BSSichG wird ebenfalls eine Umgehung der Zustimmun ...
a) Auf der 1969 in das Grundgesetz eingefügten Kompetenzgrun ...
b) Art. 4 BSSichG und der mit ihm im Zusammenhang stehende A ...
c) Inzwischen ist dieses System abermals grundlegend verände ...
4. Übermäßige Belastung bewirkt nach Auffassung d ...
a) Das durch Art. 11 BSSichG eingeführte Gesetz zur Ein ...
b) Art. 11 BSSichG lautet: ...
5. Schließlich sollen auch Art. 2 Nr. 4 und Nr.&n ...
a) Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die ...
b) Die hier angegriffenen Vorschriften lauten: ...
IV.
1. Das Beitragssatzsicherungsgesetz sei nicht verfassungsgemä ...
2. Auch materiell seien einzelne Vorschriften des Gesetzes verfas ...
V.
1. Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium fü ...
2. Die Bayerische Staatsregierung führt aus, das Beitragssat ...
3. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts ist der Auffassung, der ne ...
4. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hat zugleich im Na ...
5. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. sieht di ...
6. Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V.  ...
B.
C.
I.
1. a) Für sämtliche Regelungen des Beitragssatzsicherun ...
b) Regelungen über Rabattverpflichtungen und über die A ...
c) Die die Krankenhäuser betreffenden Entgeltregelungen (Art ...
2. Es kann offen bleiben, ob der Erlass des Beitragssatzsicherung ...
3. Das Beitragssatzsicherungsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung ...
a) Art. 1 Nr. 8 BSSichG löst nicht die Notwendigke ...
aa) Die Tätigkeit der Krankenkassen gehört zur Landesei ...
bb) § 130 a Abs. 8 SGB V betrifft das Verwaltungsverfah ...
cc) Der Verweis auf eine Vereinbarung als Handlungsform der Krank ...
dd) § 130 a Abs. 8 SGB V ist entgegengehalten worden, i ...
ee) Für § 131 Abs. 1 SGB V wird außerdem ver ...
ff) § 130 a Abs. 8 SGB V beschränkt die Krankenkas ...
b) Art. 7 Abs. 1 BSSichG, der die Anwendung des §  ...
c) Das Gesetz zur Einführung von Abschlägen der pharmaz ...
d) Art. 2 Nr. 4 und 5, Art. 8 und Art. 9 BSSi ...
II.
1. Die Bundespflegesatzverordnung ist als Art. 1 der Verordn ...
2. Eine über fünfzigjährige Staatspraxis zeigt, da ...
a) Der ändernde Eingriff in eine geltende Verordnung durch e ...
b) Das Rechtsstaatsprinzip und das hieraus folgende Prinzip der R ...
aa) Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Rechtssetzung in d ...
bb) Durch die Unklarheit über den Rang der im Verordnungstex ...
cc) Die aufgezeigten Schwierigkeiten vermeidet nur eine Lösu ...
c) Im Hinblick auf den Grundsatz der Formenstrenge der Rechtssetz ...
aa) Dem parlamentarischen Gesetzgeber steht bei der Rechtssetzung ...
bb) Auch wenn der parlamentarische Gesetzgeber Verordnungsrecht & ...
cc) Der parlamentarische Gesetzgeber ist bei der Änderung ei ...
dd) Wird im Gesetzgebungsverfahren eine Verordnung geändert, ...
ee) Die im Verfahren förmlicher Gesetzgebung in eine Verordn ...
3. Nach diesen Maßstäben ist Art. 4 BSSichG verfa ...
a) Art. 4 BSSichG bedurfte nach Art. 84 Abs. 1 GG  ...
b) Die Bundespflegesatzverordnung ist im Zusammenhang mit anderen ...
c) Die Änderungen der Bundespflegesatzverordnung in Art.&nbs ...
III.
1. Durch die Bestimmungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes werd ...
a) Durch die genannten Regelungen werden die Preise für die  ...
b) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken di ...
c) Berufsausübungsregelungen müssen durch vernünft ...
2. Die Erhöhungen der Beitragsbemessungs- und Jahresarbeitse ...
3. § 130 a Abs. 1 und Abs. 2 SGB V (Art. 1 Nr ...
1. Staats- und Gerichtspraxis haben sich bei der Beurteilung von  ...
2. Die Gesichtspunkte, derentwegen die Senatsmehrheit von diesem  ...
a) Aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit folgen  ...
b) Rechtsstaatliche Bedenken gegen ein Nebeneinander von Regelung ...
3. Die Senatsmehrheit setzt an die Stelle des von ihr für re ...
a) Die Voraussetzung, es müsse sich um eine Anpassung im Rah ...
b) Die Bindung des Gesetzgebers an Inhalt, Zweck und Ausmaß ...
4. Wir stimmen der Entscheidung auch insoweit nicht zu, als die & ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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