1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 115, 205 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl
BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht
BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I
BVerfGE 105, 279 - Osho
BVerfGE 105, 252 - Glykol
BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung
BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten
BVerfGE 103, 242 - Pflegeversicherung III
BVerfGE 103, 172 - Altersgrenze für Kassenärzte
BVerfGE 101, 54 - Schuldrechtsanpassungsgesetz
BVerfGE 100, 195 - Einheitswert
BVerfGE 99, 367 - Montan Mitbestimmung
BVerfGE 99, 341 - Testierausschluß Taubstummer
BVerfGE 97, 271 - Hinterbliebenenrente II
BVerfGE 93, 1 - Kruzifix
BVerfGE 89, 132 - Konkursausnahme
BVerfGE 88, 118 - Impliziter Einspruch
BVerfGE 83, 182 - Pensionistenprivileg
BVerfGE 83, 1 - Betragsrahmengebühren
BVerfGE 79, 69 - Eidespflicht
BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland
BVerfGE 73, 280 - Notarstellen
BVerfGE 69, 1 - Kriegsdienstverweigerung II
BVerfGE 67, 43 - Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfGE 61, 82 - Sasbach
BVerfGE 51, 268 - Grundschulauflösung
BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht
BVerfGE 34, 252 - Steuerberatende Berufe
BVerfGE 24, 236 - (Aktion) Rumpelkammer
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, di ...
2. Die durch das Vergaberechtsänderungsgesetz eingeführ ...
a) Für Aufträge, deren Betrag den jeweils maßgebl ...
b) Für Aufträge, deren Volumen den maßgeblichen S ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein auf dem Gebiet der Ve ...
2. Die Beschwerdeführerin beantragte am Abend des 23. August ...
III.
1. Die Verweigerung von Primärrechtsschutz im vergaberechtli ...
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, Primärrechtsschu ...
IV.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde jedenf ...
2. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ha ...
3. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben m ...
4. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unterstützt ...
B.
I.
1. Nicht jedes staatliche Handeln eröffnet die Rechtsschutzg ...
2. Die Vergabestelle handelt vorliegend nicht als Trägerin & ...
II.
1. Das Grundgesetz garantiert mit dem allgemeinen Justizgewä ...
a) Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin gegen die um ...
b) Auch Art. 12 Abs. 1 GG scheidet als Grundlage eines ...
aa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung schützt das Freihe ...
bb) Besondere Umstände, aufgrund derer die Nichtberücks ...
c) Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin, das im Rahm ...
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Unzul&au ...
a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuf ...
b) Nach diesen Maßstäben ist es verfassungsrechtlich n ...
aa) Gegenstand der Überprüfung durch das Bundesverfassu ...
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsu ...
(1) Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist ...
(2) Bei der hier zu überprüfenden Ordnung des vergabere ...
(3) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch wirkt allerdings ...
III.
1. Die Regelung des § 100 Abs. 1 GWB führt in zwei ...
2. Diese Ungleichbehandlung zwischen Auftragsvergaben oberhalb un ...
a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regel ...
b) In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. ...
aa) Das öffentliche Beschaffungswesen dient der wirtschaftli ...
bb) Der Gesetzgeber hat sich bei der Entscheidung über die Z ...
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