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Informationen zum Dokument  BVerfGE 117, 272 - Beschäftigungsförderungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Mit der Neuordnung des Rentenrechts und insbesondere der Rente ...
2. Durch das Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetz ...
3. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die unterschiedlichen Tab ...
4. Mit der Einführung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ( ...
5. a) Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurde § 70 Abs.  3 ...
b) In Bezug auf die Begrenzung des Gesamtleistungswerts für  ...
6. Seit dem Rentenreformgesetz 1999 werden Kalendermonate mit Pfl ...
7. Die Höherbewertung fiktiver Berufsausbildungszeiten ist - ...
II.
1. Der am 2. Dezember 1931 geborene Kläger des Ausgangsverfa ...
2. Auf seinen Antrag bewilligte die Bundesversicherungsanstalt de ...
3. Widerspruch und Klage blieben zunächst ohne Erfolg. Aus d ...
4. Auf die Revision des Klägers hat das Bundessozialgericht  ...
a) Ob § 58 Abs.  1 Satz 1 Nr.  4 a und Satz 2 SGB  ...
b) § 58 Abs.  1 Satz 1 Nr.  4 a und Satz 2 SGB VI  ...
c) § 58 Abs.  1 Satz 1 Nr.  4 a und Satz 2 SGB VI  ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die angegriffenen Regelungen f&u ...
a) Eine Verletzung von Art.  14 GG liege nicht vor. Auch f&u ...
b) Für die Ansicht des Bundessozialgerichts, die einmal erre ...
c) Es dürfte auch kaum vertretbar sein, eine bestimmte Zahl  ...
d) Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung der Gesamtleistu ...
2. Die Bundesversicherungsanstalt hält die zur Prüfung  ...
a) Die vom vorlegenden Gericht vorgenommene "modifizierte" Ü ...
b) Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts sei die Neuregel ...
c) Auch der Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Dass die geringer ...
3. Auch nach Auffassung des Verbandes Deutscher Rentenversicherun ...
a) Ein Verstoß gegen Art.  14 Abs.  1 GG liege ni ...
b) Die Maßnahme sei zur Erreichung dieser Ziele geeignet ge ...
c) Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts fehle es auch ni ...
d) Die Verhältnismäßigkeit der Regelung im engere ...
e) Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ( ...
B.
C.
I.
1. Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicher ...
2. Die zur Prüfung gestellte Neuregelung der Bewertung der e ...
3. a) Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Art.  14 ...
b) Die Vorlage gibt keinen Anlass, diese Grundsätze zu modif ...
4. Der Gesetzgeber ist mit der zur Prüfung gestellten Vorsch ...
a) Der Gesetzgeber verfolgte mit dem Wachstums- und Beschäft ...
b) Die in Frage stehende Maßnahme war auch geeignet, zur fi ...
c) Der durch die zu prüfende Vorschrift bewirkte Wertverlust ...
d) Für die Prüfung des Eingriffs am Maßstab des V ...
aa) Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Anwartschaft  ...
bb) Die Situation der hier durch die Neuregelung Betroffenen ist  ...
II.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art.  3 Abs.  1 GG)  ...
2. Da die zur Prüfung gestellte Neuregelung die Verringerung ...
3. Die unterschiedliche Behandlung der dargestellten Gruppen durc ...
a) Die Regelung der Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das ...
b) Die Regelung hält den Anforderungen des Art.  3 Abs. ...

Bearbeitung, zuletzt am 31.03.2023, durch: Dominika Blonski
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