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Informationen zum Dokument  BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Am 15. August 2003 brachte die Bundesregierung beim 15. Deutsc ...
2. Am 4. Mai 2004 beantragten Abgeordnete der CDU/CSU sowie deren ...
3. Die Antragsteller stellen in ihrem Hauptantrag § 1 und &s ...
II.
1. Die verspätete Korrektur der Haushaltsansätze erst i ...
2. Soweit sich die Antragsteller gegen § 2 Abs. 1 Haushaltsg ...
III.
1. a) Die Bundesregierung hält den Normenkontrollantrag f&uu ...
b) Jedenfalls sei der Normenkontrollantrag unbegründet. ...
aa) Der Hauptantrag zu § 1 Haushaltsgesetz 2004 n. F. sei se ...
bb) Auch der Hilfsantrag sei unbegründet. Die Antragsteller  ...
cc) Der von der Bundesregierung im Oktober 2004 vorgelegte Entwur ...
dd) Auch § 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2004 n. F. entspreche de ...
2. Die Bayerische Staatsregierung stimmt in allen wesentlichen Pu ...
IV.
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. Gemäß Art. 110 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz GG sind a ...
2. § 1 des Haushaltsgesetzes 2004 n. F. war nach diesen verf ...
a) Soweit es um die in diesem Gesetz festgestellten Ansätze  ...
b) Als verfassungsrechtlicher Maßstab kommt insoweit allein ...
c) Im Ergebnis kann jedoch offen bleiben, ob ein solcher Maß ...
aa) Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt, bis zu dem Erkenntnissen ...
bb) Die bisherige Staatspraxis ist nicht ganz einheitlich: Fü ...
cc) Beide Feststellungen lösen grundsätzliche Bedenken  ...
dd) Hiernach hat die Bundesregierung ihre Pflicht zur rechtzeitig ...
3. Auch § 1 Haushaltsgesetz 2004 a. F. entsprach, entgegen d ...
a) Der Ansatz des Anteils des Bundes am Reingewinn der Bundesbank ...
b) Obwohl mit Beginn des Vermittlungsverfahrens zum Haushaltsgese ...
aa) In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob der Vermittlung ...
bb) Ebenso wenig war die Bundesregierung verpflichtet, den Weg ei ...
II.
1. Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt: "Die Einnahmen aus Kredite ...
a) aa) Der allgemeine Regelungsgehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2  ...
(1) Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG muss in seinem Gesamtzusammenhang m ...
(2) Als normativer Gehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt si ...
(3) In der Normallage ist die Kreditaufnahme nicht ausgeschlossen ...
(4) Die Ausnahme von dieser Regelgrenze der Kreditaufnahme er&oum ...
(5) Die das Regelungskonzept der Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Abs ...
bb) In Übereinstimmung mit den Aussagen zum allgemeinen Rege ...
(1) Der Investitionsbegriff kann danach "nicht weiter verstanden  ...
(2) Zu dem entscheidungserheblichen Ausnahmetatbestand des 2. Hal ...
b) Der Senat sieht keinen Anlass, bei der Auslegung und Anwendung ...
aa) Vor dem Hintergrund der Fortentwicklung der wirtschaftswissen ...
bb) Im Hinblick auf die für den Regelfall maßgebliche  ...
cc) Auch zum Tatbestand der "Abwehr einer Störung des gesamt ...
2. Nach diesen Maßstäben war § 2 Abs. 1 des Bunde ...
a) Die am 15. August 2003 dem Bundestag vorgelegte Regierungsbegr ...
aa) Die Ausführungen zu § 2 Abs. 1 Bundeshaushaltsgeset ...
bb) Die insoweit skeptische Haltung des Sachverständigenrate ...
(1) Allerdings vertritt die Mehrheit dieses Gremiums ein Konzept, ...
(2) In seinen Stellungnahmen in den Jahren 2003 bis 2005 zum Bund ...
(3) Gerade auch nach dieser Kennzeichnung der zentralen Entscheid ...
(4) Zeitlich nachfolgende Äußerungen des Sachverst&aum ...
b) Die Begründungen zum Nachtragshaushalt 2004 (vgl. Gesetze ...
Abweichende Meinung der Richter Di Fabio und Mellinghoff zum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 -- 2 BvF 1/04 --
I.
II.
1. Es ist unzutreffend, die 1967 erfolgte Einfügung des Art. ...
a) Dabei sollte nicht eine Schuldenbremse gelockert oder eine uns ...
b) Die erste durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz GG vorgese ...
c) Die eigentliche Ausnahme vom Gebot eines ausgeglichenen Hausha ...
2. Der strikte Wortlaut des Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz G ...
III.
IV.
Abweichende Meinung des Richters Landau zum Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 -- 2 BvF 1/04 --
1. In Ergänzung der Grundsätze, die der Senat bereits i ...
2. Die "Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben fü ...
3. Daraus ergeben sich Einschränkungen hinsichtlich der Ausg ...
4. Diese aus Sinn und Zweck des Investitionsbegriffs ermittelte A ...
5. Für das vorliegende Verfahren haben diese Ausführung ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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