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Informationen zum Dokument  BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Die Sitzverteilung bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstei ...
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte am 19. Mai  ...
II.
1. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der Beschluss des Land ...
2. Die Antragstellerin sieht sich durch die Ablehnung des Gesetze ...
3. Am 6. Oktober 2007 hat die Partei DIE LINKE, Landesverband Sch ...
III.
1. Es fehle bereits an einem zulässigen Streitgegenstand, we ...
2. Aus denselben Gründen sei auch der Verfahrensbeitritt der ...
3. Die Anträge seien zudem unbegründet. Die Antragstell ...
a) Die "Darlegungs- und Beweislast" dafür, dass die Fün ...
b) Der Antragstellerin sei es nicht gelungen, veränderte Rah ...
aa) Der Antragsgegner sei nicht schon deshalb verpflichtet, die E ...
bb) Auch die Einführung der Direktwahl der hauptamtlichen B& ...
cc) Von besonderer Bedeutung sei die Fünf-Prozent-Sperrklaus ...
c) Der Antragsgegner habe auch nicht dadurch die Rechte der Antra ...
IV.
V.
B.
I.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gemäß ...
2. Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht ein Rechtsverhä ...
II.
1. Die Antragstellerin sieht sich durch die Abstimmung im Landtag ...
2. Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Beantwortung der bislang ...
a) Dem Wortlaut ihres Antrags nach greift die Antragstellerin ein ...
b) Als Gegenstand eines Organstreitverfahrens kommt grundsät ...
III.
IV.
C.
D.
I.
II.
1. a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ergibt sich für  ...
b) Die Wahlgleichheit wirkt sich im Mehrheitswahlsystem und im Ve ...
c) Die Landesverfassung schreibt für das Kommunalwahlrecht k ...
2. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber findet f& ...
3. Schleswig-Holstein hat sich in seinem Gemeinde- und Kreiswahlg ...
4. Der Grundsatz der Wahlgleichheit unterliegt ebenso wie der Gru ...
a) Bei der Prüfung, ob eine Differenzierung innerhalb der Wa ...
b) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und  ...
III.
1. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel kann nicht damit gerechtfer ...
2. Auch in der Sicherung der Gemeinwohlorientierung politischer K ...
3. Die mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel verbundenen Ungleic ...
a) Als ein Grund, der Differenzierungen bei der Wahlrechtsgleichh ...
b) Aus der Erforderlichkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel f& ...
4. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, das mit der  ...
5. Hinreichende Gründe, die die Beibehaltung der Fünf-P ...
a) Bei der Prognoseentscheidung des Gesetzgebers kommt der Ausges ...
b) Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kom ...
aa) Mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister ...
bb) Auch bei einer größeren Anzahl von Fraktionen oder ...
cc) Die Gemeinde- und die Kreisordnung enthalten Sonderregelungen ...
dd) Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der ei ...
c) Grundsätzlich kommt es für die Beurteilung der Sperr ...
d) Zudem wird die Zahl der Gruppierungen in den kommunalen Vertre ...
IV.
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 26.03.2023, durch: Dominika Blonski
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