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Informationen zum Dokument  BVerfGE 121, 266 - Landeslisten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 1 Abs.  1 Satz 2 BWG werden die Abgeordneten  ...
2. Das Bundeswahlgesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur &Aum ...
3. Die Mandatszuteilung vollzieht sich nach diesen Regelungen in  ...
a) In jedem der 299 Wahlkreise wird ein Abgeordneter nach den Gru ...
b) § 6 und § 7 BWG schließen an die Personenwahl  ...
aa) § 6 Abs.  2 BWG zielt darauf ab, die Sitze im Deuts ...
bb) Nimmt eine Partei nur mit einer Landesliste oder mit mehreren ...
cc) Damit die verhältnismäßige Sitzzuteilung unge ...
4. Diese Berechnung der Mandatszuteilung durch § 7 Abs.  ...
a) Stehen der Zahl der gewählten Wahlkreisbewerber einer Par ...
b) Die Wahrscheinlichkeit, dass der Effekt des negativen Stimmgew ...
c) Der Effekt des negativen Stimmgewichts kann in den seltenen F& ...
II.
1. Beide Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Wahlprü ...
a) aa) Der Beschwerdeführer zu 1. legte mit Schreiben vom 14 ...
bb) Der Beschwerdeführer zu 2. legte am 18. November 2005 Ei ...
cc) Zu beiden Wahleinsprüchen nahm der Bundeswahlleiter Stel ...
dd) Der Deutsche Bundestag wies die Wahleinsprüche mit Besch ...
b) Gegen die Zurückweisung der Wahleinsprüche haben bei ...
aa) Der Beschwerdeführer zu 1. erhob mit Schriftsatz vom 18. ...
bb) Der Beschwerdeführer zu 2. erhob mit Schriftsatz vom 14. ...
2. Die Wahlprüfungsbeschwerden wurden dem Deutschen Bundesta ...
3. Der Senat hat nach der Änderung des Bundeswahlgesetzes du ...
4. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihr V ...
B.
I.
1. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens überprüft das Bun ...
2. Das Verfahren vor dem Deutschen Bundestag, bei dem in stä ...
II.
1. Die Öffentlichkeit der Wahl ist Grundvoraussetzung fü ...
2. Ein Wahlfehler im Zusammenhang mit der vorbereitenden Tät ...
III.
1. Die Auslegung und Anwendung der §§ 6 und 7 BWG durch ...
2. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demok ...
a) Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlge ...
b) Art.  38 Abs.  1 und 2 GG umreißen Grundzü ...
c) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden gemä&sz ...
d) Der Grundsatz der Wahlgleichheit unterliegt ebenso wie der Gru ...
3. Nach diesen Maßstäben verletzen § 7 Abs.  ...
a) Der Effekt des negativen Stimmgewichts führt zu einer rec ...
aa) Das in § 7 Abs.  3 Satz 2 in Verbindung mit §  ...
bb) Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt di ...
cc) Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt ab ...
dd) Dass die Gefahr des Auftretens des negativen Stimmgewichts be ...
ee) Der Effekt des negativen Stimmgewichts entsteht nicht nur in  ...
b) Die Beeinträchtigung der Gleichheit der Wahl durch das in ...
aa) Die Regelungen, aus denen sich der Effekt des negativen Stimm ...
(1) Die im Bundeswahlgesetz bestimmte Verrechnung der Direktmanda ...
(2) Föderale Belange können grundsätzlich bei der  ...
(3) Die Regelungen, aus denen sich der Effekt des negativen Stimm ...
bb) Die Regelungen des § 7 Abs.  3 Satz 2 in Verbindung ...
cc) Der Effekt des negativen Stimmgewichts ist schließlich  ...
4. § 7 Abs.  3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs.&n ...
IV.
V.
1. Ein Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn durch die geltend ge ...
2. Auch wenn der Wahlfehler hier Mandatsrelevanz hat, führt  ...
a) In den Fällen, in denen ein Wahlfehler sich auf die Manda ...
b) Das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfa ...
VI.
1. Die Wahlprüfungsbeschwerden haben danach nur insoweit Erf ...
2. Dem Gesetzgeber ist eine angemessene Frist einzuräumen, d ...
3. Mit Rücksicht darauf, dass die Beschwerdeführer zu R ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.03.2023, durch: Dominika Blonski
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