1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   89% (516) Rang:   97% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss BVerfGE 159, 105 - Bundestagswahl 2021 BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl BVerfGE 133, 241 - Luftsicherheitsgesetz BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen BVerfGE 131, 316 - Landeslisten BVerfGE 130, 212 - Minderjährigenanteile in Wahlkreisen BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG BVerfGE 124, 1 - Nachwahl BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 97, 317 - Überhang-Nachrücker BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II BVerfGE 89, 291 - Wahlprüfungsverfahren BVerfGE 89, 243 - Kandidatenaufstellung BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 79, 169 - Überhangmandate I BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 40, 11 - Wahlprüfung BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit BVerfGE 21, 200 - Briefwahl I BVerfGE 16, 130 - Wahlkreise BVerfGE 13, 243 - Wahlgebietsgröße BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen BVerfGE 6, 104 - Kommunalwahl-Sperrklausel I BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel BVerfGE 3, 19 - Unterschriftenquorum BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Nach § 1 Abs.  1 Satz 2 BWG werden die Abgeordneten  ... 2. Das Bundeswahlgesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur &Aum ... 3. Die Mandatszuteilung vollzieht sich nach diesen Regelungen in  ... a) In jedem der 299 Wahlkreise wird ein Abgeordneter nach den Gru ... b) § 6 und § 7 BWG schließen an die Personenwahl  ... aa) § 6 Abs.  2 BWG zielt darauf ab, die Sitze im Deuts ... bb) Nimmt eine Partei nur mit einer Landesliste oder mit mehreren ... cc) Damit die verhältnismäßige Sitzzuteilung unge ... 4. Diese Berechnung der Mandatszuteilung durch § 7 Abs.  ... a) Stehen der Zahl der gewählten Wahlkreisbewerber einer Par ... b) Die Wahrscheinlichkeit, dass der Effekt des negativen Stimmgew ... c) Der Effekt des negativen Stimmgewichts kann in den seltenen F& ... II. 1. Beide Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Wahlprü ... a) aa) Der Beschwerdeführer zu 1. legte mit Schreiben vom 14 ... bb) Der Beschwerdeführer zu 2. legte am 18. November 2005 Ei ... cc) Zu beiden Wahleinsprüchen nahm der Bundeswahlleiter Stel ... dd) Der Deutsche Bundestag wies die Wahleinsprüche mit Besch ... b) Gegen die Zurückweisung der Wahleinsprüche haben bei ... aa) Der Beschwerdeführer zu 1. erhob mit Schriftsatz vom 18. ... bb) Der Beschwerdeführer zu 2. erhob mit Schriftsatz vom 14. ... 2. Die Wahlprüfungsbeschwerden wurden dem Deutschen Bundesta ... 3. Der Senat hat nach der Änderung des Bundeswahlgesetzes du ... 4. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihr V ... B. I. 1. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens überprüft das Bun ... 2. Das Verfahren vor dem Deutschen Bundestag, bei dem in stä ... II. 1. Die Öffentlichkeit der Wahl ist Grundvoraussetzung fü ... 2. Ein Wahlfehler im Zusammenhang mit der vorbereitenden Tät ... III. 1. Die Auslegung und Anwendung der §§ 6 und 7 BWG durch ... 2. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demok ... a) Aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit folgt für das Wahlge ... b) Art.  38 Abs.  1 und 2 GG umreißen Grundzü ... c) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden gemä&sz ... d) Der Grundsatz der Wahlgleichheit unterliegt ebenso wie der Gru ... 3. Nach diesen Maßstäben verletzen § 7 Abs.  ... a) Der Effekt des negativen Stimmgewichts führt zu einer rec ... aa) Das in § 7 Abs.  3 Satz 2 in Verbindung mit §  ... bb) Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt di ... cc) Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt ab ... dd) Dass die Gefahr des Auftretens des negativen Stimmgewichts be ... ee) Der Effekt des negativen Stimmgewichts entsteht nicht nur in  ... b) Die Beeinträchtigung der Gleichheit der Wahl durch das in ... aa) Die Regelungen, aus denen sich der Effekt des negativen Stimm ... (1) Die im Bundeswahlgesetz bestimmte Verrechnung der Direktmanda ... (2) Föderale Belange können grundsätzlich bei der  ... (3) Die Regelungen, aus denen sich der Effekt des negativen Stimm ... bb) Die Regelungen des § 7 Abs.  3 Satz 2 in Verbindung ... cc) Der Effekt des negativen Stimmgewichts ist schließlich  ... 4. § 7 Abs.  3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs.&n ... IV. V. 1. Ein Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn durch die geltend ge ... 2. Auch wenn der Wahlfehler hier Mandatsrelevanz hat, führt  ... a) In den Fällen, in denen ein Wahlfehler sich auf die Manda ... b) Das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfa ... VI. 1. Die Wahlprüfungsbeschwerden haben danach nur insoweit Erf ... 2. Dem Gesetzgeber ist eine angemessene Frist einzuräumen, d ... 3. Mit Rücksicht darauf, dass die Beschwerdeführer zu R ...