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2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 206 - Absolute Obergrenze Parteienfinanzierung
BVerfGE 162, 378 - Impfnachweis (Masern)
BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer
BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19)
BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften
BVerfGE 160, 79 - Behinderung in der Triage
BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen
BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
BVerfGE 158, 389 - Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung
BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung
BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken
BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug
BVerfGE 157, 300 - Unterschriftenquoren Bundestagswahl
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 157, 30 - Klimaschutz
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe
BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt
BVerfGE 149, 293 - Fixierungen
BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III
BVerfGE 145, 20 - Spielhallen
BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg
BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit
BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer
BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz
BVerfGE 133, 59 - Sukzessivadoption
BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner
BVerfGE 130, 131 - Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz
BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung
BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
BVerfGE 126, 112 - Privater Rettungsdienst
BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung
BVerfGE 125, 175 - Hartz IV
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 117, 163 - Anwaltliche Erfolgshonorare
BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer
BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
BVerfGE 116, 135 - Gleichheit im Vergaberecht
BVerfGE 115, 205 - Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 112, 255 - Anwaltsnotariat II
BVerfGE 112, 164 - Abzug Sozialversicherungsbeiträge
BVerfGE 111, 115 - Rentenüberleitung V
BVerfGE 111, 10 - Ladenschlussgesetz III
BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer
BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde
BVerfGE 109, 256 - (Vor)Ehename
BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung
BVerfGE 107, 186 - Impfstoffversand
BVerfGE 107, 133 - Rechtsanwaltsgebühren Ost
BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge
BVerfGE 106, 181 - Facharztbezeichnungen
BVerfGE 105, 252 - Glykol
BVerfGE 104, 357 - Apothekenöffnungszeiten
BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente
BVerfGE 103, 293 - Urlaubsanrechnung
BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen
BVerfGE 103, 1 - Singularzulassung zum OLG
BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg
BVerfGE 102, 41 - Kriegsbeschädigtengrundrente
BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer
BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I
BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften
BVerfGE 98, 265 - Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte
BVerfGE 96, 56 - Vaterschaftsauskunft
BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
BVerfGE 95, 173 - Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
BVerfGE 94, 372 - Apothekenwerbung
BVerfGE 92, 53 - Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
BVerfGE 88, 87 - Transsexuelle II
BVerfGE 85, 248 - Ärztliches Werbeverbot
BVerfGE 84, 9 - Ehenamen
BVerfGE 80, 1 - Approbation
BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung
BVerfGE 68, 319 - Bundesärzteordnung
BVerfGE 68, 155 - Beförderung Schwerbehinderter
BVerfGE 62, 256 - Arbeiter/Angestellte
BVerfGE 56, 54 - Fluglärm
BVerfGE 54, 301 - Buchführungsprivileg
BVerfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle
BVerfGE 46, 160 - Schleyer
BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I
BVerfGE 36, 193 - Journalisten
BVerfGE 34, 252 - Steuerberatende Berufe
BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung
BVerfGE 26, 116 - Besoldungsgesetz
BVerfGE 25, 236 - Zahnheilkunde
BVerfGE 24, 236 - (Aktion) Rumpelkammer
BVerfGE 19, 330 - Sachkundenachweis
BVerfGE 17, 269 - Arzneimittelgesetz
BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil
BVerfGE 4, 60 - Intendanturweinauflagen
BVerfGE 1, 14 - Südweststaat
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. a) In Baden-Württemberg wird durch das Landesnichtraucher ...
b) In der Begründung ihres Gesetzentwurfs zum Landesnichtrau ...
2. a) Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivr ...
b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Senats von Ber ...
3. Die Nichtraucherschutzgesetze der übrigen Länder und ...
4. Zuvor hatten das Bundesministerium für Gesundheit und Soz ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt seit September 1985 i ...
a) Nach den Angaben des Beschwerdeführers hielten sich die r ...
b) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grun ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Betreiberin einer kleine ...
a) Nach den Schilderungen der Beschwerdeführerin wende sich ...
b) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Gru ...
3. Die Beschwerdeführerin zu 3) betreibt seit zwei Jahren in ...
a) Diese im Gewerbegebiet gelegene Diskothek erstreckt sich ü ...
b) Die Beschwerdeführerin trägt vor, die angegriffene l ...
III.
1. Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württe ...
2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin vertritt die Auffassung, die B ...
3. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbrauch ...
4. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg verweist dar ...
5. Auch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern betont, dass ...
6. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des L ...
7. Der Landtag von Rheinland-Pfalz betont das Ziel der gesetzlich ...
8. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz verweist ...
9. Das Justizministerium des Freistaats Thüringen vertritt d ...
10. Das Statistische Bundesamt legt einen Vergleich der Umsatzent ...
11. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltm ...
12. Das Deutsche Krebsforschungszentrum führt aus, Tabakrauc ...
13. Das Aktionsbündnis Nichtrauchen betont, die Annahme, ein ...
14. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland hält es aufgrund ...
15. Unter Hinweis auf eigene Untersuchungen berichtet der Verband ...
16. Im Rahmen seiner Stellungnahme trägt der Deutsche Hotel- ...
IV.
B.
I.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) wird durch das in § 7 Abs ...
a) Obwohl das Verbot, in Gaststätten zu rauchen, vornehmlich ...
aa) Die Freiheit der Berufsausübung wird durch Art. 12 ...
bb) Diese Beeinträchtigung der beruflichen Betätigung i ...
b) Um vor der Garantie der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.&nbs ...
aa) Den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für eine ...
(1) Für den Erlass der angegriffenen Rauchverbote in Gastst& ...
(2) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn auch d ...
bb) Mit dem Rauchverbot in Gaststätten verfolgen die Gesetzg ...
(1) Beide Gesetze nennen als ihr Ziel den Schutz der Bevölke ...
(2) Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass ...
(a) Hiernach durften sich die Landesgesetzgeber auf die zahlreich ...
(b) Die Annahme der Landesgesetzgeber, gerade in Gaststätten ...
(c) Der Annahme eines hinreichenden legitimen Ziels steht nicht e ...
(3) Es bestand auch hinreichender Anlass für das Tätigw ...
cc) Zum Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivr ...
(1) Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die Berufsaus& ...
(2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit wen ...
dd) Die angegriffenen Regelungen sind jedoch nicht verhältni ...
(1) Trifft der Gesetzgeber Regelungen, die in die Freiheit der Be ...
(a) Ein Rauchverbot für Gaststätten stellt einen schwer ...
(b) Dem steht allerdings gegenüber, dass mit Rauchverboten i ...
(2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Le ...
(3) Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume w&a ...
(a) Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den ...
(b) Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu ...
(c) Auch wenn die Interessen der rauchwilligen Gäste in den ...
(4) Zu einem anderen Ergebnis führt die Verhältnism&aum ...
(a) Zwar hätte der Gesetzgeber, wie ausgeführt (vgl. ob ...
(b) In Baden-Württemberg hat der Landesgesetzgeber durch &se ...
(c) Diese Ausnahmen sind von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl ...
(d) Haben hiernach die Landesgesetzgeber durch weitreichende Ausn ...
(e) Gemessen an den Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltung ...
2. Auch die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu ...
a) Ungeachtet der Anforderungen, die sich unmittelbar aus Art.&nb ...
b) Daran gemessen ist der generelle Ausschluss der Diskotheken vo ...
aa) Mit der vorliegend zu beurteilenden Differenzierung zwischen ...
bb) Für diese Ungleichbehandlung fehlt es an hinreichenden G ...
(1) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregieru ...
(2) Diese Gründe sind nicht von solcher Art und solchem Gewi ...
(a) Dies gilt zunächst, soweit der Gesetzgeber für Disk ...
(b) Der Hinweis auf die große Bedeutung von Nachahm- und Na ...
II.
1. Die Landesgesetzgeber können entweder dem Ziel des Schutz ...
2. Fällt die Entscheidung zugunsten eines zurückgenomme ...
3. Bei der Bestimmung der genauen Voraussetzungen für den Au ...
III.
1. Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber ...
2. Für Diskotheken ergänzt die Zwischenregelung zur Ver ...
IV.
I.
1. Der Gesetzgeber verfolgt das Konzept eines grundsätzliche ...
2. Gegenüber den Gastwirten sind diese Regelungen -- darin s ...
3. Demgegenüber entwertet der Senat den durch die angegriffe ...
II.
1. Die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit eine ...
2. Ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten wä ...
a) Mit Blick auf den Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des ...
b) Ein ausnahmsloses Rauchverbot kann auch nicht auf den Schutz d ...
c) Der Landesgesetzgeber kann ein ausnahmsloses Rauchverbot auch ...
d) Ein absolutes Rauchverbot lässt sich auch nicht auf das a ...
3. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzg ...
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