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Informationen zum Dokument  BVerfGE 124, 1 - Nachwahl  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Vorbereitungen der Bundestagswahl bis zur Stimmabgabe sind ...
a) Nach § 16 BWG bestimmt der Bundespräsident den "Tag  ...
b) Die Feststellung und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist i ...
c) Das Bundeswahlgesetz enthält einen eigenen Abschnitt mit  ...
d) Ausgelöst durch die Nachwahl in Dresden wurde mit dem Ges ...
2. Durch Anordnung vom 21. Juli 2005 (BGBl. I S. 2170) setzte der ...
II.
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anwendung und  ...
a) Mit seinem mit Schreiben vom 16. November 2005 eingelegten Ein ...
b) Der Deutsche Bundestag wies mit Beschluss vom 29. Juni 2006 de ...
c) Gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs hat der Beschw ...
2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde dem Deutschen Bundestag, ...
a) Der Bundeswahlleiter weist zunächst darauf hin, dass aufg ...
b) Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inn ...
B.
I.
1. Die Wahlprüfungsbeschwerde stellt nicht in Frage, dass di ...
2. Die Entscheidung der Landeswahlleiterin, im Wahlkreis 160 (Dre ...
3. Das Bundeswahlgesetz ordnet in § 37 an, dass das Wahlerge ...
a) Dem Wortlaut des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung  ...
b) Es entspricht auch Sinn und Zweck von § 37 BWG, das in ei ...
c) Diese Auslegung wird nicht durch die Änderung von §  ...
d) Auch den früheren Gesetzgebungsverfahren sind keine Hinwe ...
II.
1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl in Art.  38 Abs.&nb ...
a) aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist im Sinne einer s ...
bb) Ein enger Zusammenhang des Grundsatzes der Gleichheit der Wah ...
cc) Bei der Prüfung, ob der Grundsatz der Gleichheit der Wah ...
b) Das bestehende Regelwerk des Bundeswahlgesetzes und der Bundes ...
c) Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Allgemeinhe ...
aa) Die Nachwahl ermöglicht den Wählern in den betroffe ...
bb) Dieser gewichtige Wahlgrundsatz wird flankiert von dem Grunds ...
cc) Schließlich ist der Grundsatz der Öffentlichkeit d ...
dd) Dem Gesetzgeber ist es auch nicht verwehrt, organisatorische  ...
ee) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber und Part ...
2. Die Freiheit der Wahl ist eine unabdingbare Voraussetzung daf& ...
a) Jeder Wähler muss sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige ...
b) Die Feststellung eines (vorläufigen) Ergebnisses nach der ...
3. Der Grundsatz der geheimen Wahl ist ebenfalls nicht verletzt. ...

Bearbeitung, zuletzt am 31.03.2023, durch: Dominika Blonski
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