1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   95% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen BVerfGE 157, 1 - CETA-Organstreit I BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 113, 113 - Visa-Untersuchungsausschuss BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 106, 28 - Mithörvorrichtung BVerfGE 105, 197 - Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 103, 81 - Pofalla I BVerfGE 100, 266 - Kosovo BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen BVerfGE 80, 367 - Tagebuch BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 76, 363 - Lappas BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 49, 280 - Zeugenentschädigung BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt BVerfGE 34, 238 - Tonband BVerfGE 34, 52 - Hessisches Richtergesetz BVerfGE 22, 106 - Steuerausschüsse BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 7, 183 - Zeugenvernehmung Verwaltungsverfahren BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Seit dem Jahr 2004 und verstärkt im Jahr 2005 häufte ... 2. Am 7. April 2006 wurde die Einsetzung des 1. Untersuchungsauss ... II. III. 1. Ihre Anträge könnten im Organstreitverfahren verfolg ... 2. Das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerin verletze den De ... IV. 1. Mit dem Antrag zu 1. wollten die Antragstellerinnen festgestel ... 2. Die Anträge seien unbegründet. Die Antragsgegnerin h ... B. I. II. 1. Die Antragstellerinnen sind im Organstreitverfahren parteif&au ... a) Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sind Fraktionen des Deutsc ... b) Die Antragstellerin zu 4. ist nach § 63 BVerfGG in Verbin ... 2. Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt (§ 64 Abs.  ... a) Der Antrag zu 1. beanstandet die wiedergegebenen Beschrän ... b) Mit dem Antrag zu 2. begehren die Antragstellerinnen die Fests ... c) Mit dem Antrag zu 3. erstreben die Antragstellerinnen die Fest ... d) Nichts anderes gilt bezüglich des Antrages zu 4. Die Antr ... e) Der Antrag zu 5. scheitert danach ebenfalls nicht daran, dass  ... 3. Die Anträge vom 21. Mai 2007 und vom 15. November 2007 si ... 4. Die Antragstellerinnen haben ein Rechtsschutzinteresse. Der Hi ... C. I. 1. Das in Art.  44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht ... 2. Der Untersuchungsausschuss ist befugt, im Rahmen seines Unters ... a) Nach Art.  44 Abs.  2 Satz 1 GG finden auf Beweiserh ... b) Für die Beweiserhebung bedarf es eines förmlichen Be ... c) Zum Kern des Untersuchungsrechts gehört das Recht auf Akt ... d) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bu ... 3. Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungs ... a) Begrenzt wird es zunächst durch den im Einsetzungsbeschlu ... b) Gründe, einem Untersuchungsausschuss Informationen vorzue ... aa) Das Gewaltenteilungsprinzip zielt auf Machtverteilung und die ... bb) Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und  ... c) Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts eines parlamenta ... d) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben darüb ... aa) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung stellen, wie fü ... bb) Eine besondere grundrechtsbezogene Beschränkung des Unte ... e) Die Rechte nach Art.  44 Abs.  2 GG enden schlie&szl ... II. III. 1. Die in den Aussagegenehmigungen für die Zeugen D., C., S. ... a) Bereits die Aussagegenehmigungen selbst enthalten eine zu weit ... b) Auch die anlässlich der Vernehmung der Zeugen D., C., S., ... aa) In der 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses verweigerte d ... bb) Entsprechendes gilt für die Auslegung der Aussagegenehmi ... cc) Der Zeuge U. antwortete in der 37. Sitzung des Ausschusses au ... dd) Ein Herantreten des Untersuchungsausschusses an die Antragsge ... 2. Soweit die Antragsgegnerin auf die vom Antrag zu 3. erfassten  ... a) aa) Mit Beweisbeschluss 16-178 vom 9. November 2006 forderte d ... bb) Mit diesen Ausführungen ist die Vorenthaltung der angefo ... (1) Die Annahme, die Präsidentenrunde sei, was ihre Zugeh&ou ... (2) Dies gilt auch, soweit die Antragsgegnerin sich zur Rechtfert ... (3) Das Angebot der Antragsgegnerin, die Unterlagen im sogenannte ... b) Gleiches gilt für die Weigerung der Bundesregierung, die  ... c) Mit Beweisbeschlüssen 16-179 und 16-180, jeweils vom 9. N ... d) aa) Der Beweisbeschluss 16-181 vom 9. November 2006 bezieht si ... bb) Auch hinsichtlich dieses Beweisbeschlusses ist die Berufung a ... e) Der Beweisbeschluss 16-248 vom 1. Februar 2007 richtete sich a ... 3. Die mit dem Antrag zu 4. unter anderem gerügte Verweigeru ... 4. Art.  44 GG ist schließlich auch insoweit verletzt, ... a) Mit ihren Ablehnungsschreiben zu den bereits behandelten Bewei ... b) Mit Beweisbeschluss 16-235 vom 1. Februar 2007 beschloss der U ... c) Mit Beweisbeschluss 16-262 vom 22. Februar 2007 forderte der U ... d) aa) Mit Beweisbeschlüssen 16-295, 16-296 und 16-297 vom 2 ... bb) Die Antwort auf die Beweisbeschlüsse 16-295 und 16-296 l ... cc) Hinsichtlich des Beweisbeschlusses 16-297 kann offenbleiben,  ... e) Weiteren Beweisbeschlüssen, mit denen jeweils Unterlagen  ... aa) (1) Mit Beweisbeschluss 16-298 vom 10. Mai 2007 verlangte der ... (2) Mit Beweisbeschluss 16-299 vom 10. Mai 2007 begehrte der Auss ... (3) Mit Beweisbeschluss 16-301 vom 10. Mai 2007 forderte der Auss ... bb) Die Weigerung der Antragsgegnerin, auf die genannten Beweisbe ... f) Mit Beweisbeschluss 16-305 vom 10. Mai 2007 verlangte der Auss ... g) aa) Mit Beweisbeschluss 16-188 vom 23. November 2006 verlangte ... bb) Soweit die Ablehnung sich auf die angeforderten Organigramme  ... 5. a) Soweit mit dem Beweisbeschluss 16-188 über die organis ... b) Die Anforderung der genannten weiteren Unterlagen durch die Be ...