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Informationen zum Dokument  BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit dem Jahr 2004 und verstärkt im Jahr 2005 häufte ...
2. Am 7. April 2006 wurde die Einsetzung des 1. Untersuchungsauss ...
II.
III.
1. Ihre Anträge könnten im Organstreitverfahren verfolg ...
2. Das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerin verletze den De ...
IV.
1. Mit dem Antrag zu 1. wollten die Antragstellerinnen festgestel ...
2. Die Anträge seien unbegründet. Die Antragsgegnerin h ...
B.
I.
II.
1. Die Antragstellerinnen sind im Organstreitverfahren parteif&au ...
a) Die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sind Fraktionen des Deutsc ...
b) Die Antragstellerin zu 4. ist nach § 63 BVerfGG in Verbin ...
2. Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt (§ 64 Abs.  ...
a) Der Antrag zu 1. beanstandet die wiedergegebenen Beschrän ...
b) Mit dem Antrag zu 2. begehren die Antragstellerinnen die Fests ...
c) Mit dem Antrag zu 3. erstreben die Antragstellerinnen die Fest ...
d) Nichts anderes gilt bezüglich des Antrages zu 4. Die Antr ...
e) Der Antrag zu 5. scheitert danach ebenfalls nicht daran, dass  ...
3. Die Anträge vom 21. Mai 2007 und vom 15. November 2007 si ...
4. Die Antragstellerinnen haben ein Rechtsschutzinteresse. Der Hi ...
C.
I.
1. Das in Art.  44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht ...
2. Der Untersuchungsausschuss ist befugt, im Rahmen seines Unters ...
a) Nach Art.  44 Abs.  2 Satz 1 GG finden auf Beweiserh ...
b) Für die Beweiserhebung bedarf es eines förmlichen Be ...
c) Zum Kern des Untersuchungsrechts gehört das Recht auf Akt ...
d) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bu ...
3. Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungs ...
a) Begrenzt wird es zunächst durch den im Einsetzungsbeschlu ...
b) Gründe, einem Untersuchungsausschuss Informationen vorzue ...
aa) Das Gewaltenteilungsprinzip zielt auf Machtverteilung und die ...
bb) Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und  ...
c) Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts eines parlamenta ...
d) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben darüb ...
aa) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung stellen, wie fü ...
bb) Eine besondere grundrechtsbezogene Beschränkung des Unte ...
e) Die Rechte nach Art.  44 Abs.  2 GG enden schlie&szl ...
II.
III.
1. Die in den Aussagegenehmigungen für die Zeugen D., C., S. ...
a) Bereits die Aussagegenehmigungen selbst enthalten eine zu weit ...
b) Auch die anlässlich der Vernehmung der Zeugen D., C., S., ...
aa) In der 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses verweigerte d ...
bb) Entsprechendes gilt für die Auslegung der Aussagegenehmi ...
cc) Der Zeuge U. antwortete in der 37. Sitzung des Ausschusses au ...
dd) Ein Herantreten des Untersuchungsausschusses an die Antragsge ...
2. Soweit die Antragsgegnerin auf die vom Antrag zu 3. erfassten  ...
a) aa) Mit Beweisbeschluss 16-178 vom 9. November 2006 forderte d ...
bb) Mit diesen Ausführungen ist die Vorenthaltung der angefo ...
(1) Die Annahme, die Präsidentenrunde sei, was ihre Zugeh&ou ...
(2) Dies gilt auch, soweit die Antragsgegnerin sich zur Rechtfert ...
(3) Das Angebot der Antragsgegnerin, die Unterlagen im sogenannte ...
b) Gleiches gilt für die Weigerung der Bundesregierung, die  ...
c) Mit Beweisbeschlüssen 16-179 und 16-180, jeweils vom 9. N ...
d) aa) Der Beweisbeschluss 16-181 vom 9. November 2006 bezieht si ...
bb) Auch hinsichtlich dieses Beweisbeschlusses ist die Berufung a ...
e) Der Beweisbeschluss 16-248 vom 1. Februar 2007 richtete sich a ...
3. Die mit dem Antrag zu 4. unter anderem gerügte Verweigeru ...
4. Art.  44 GG ist schließlich auch insoweit verletzt, ...
a) Mit ihren Ablehnungsschreiben zu den bereits behandelten Bewei ...
b) Mit Beweisbeschluss 16-235 vom 1. Februar 2007 beschloss der U ...
c) Mit Beweisbeschluss 16-262 vom 22. Februar 2007 forderte der U ...
d) aa) Mit Beweisbeschlüssen 16-295, 16-296 und 16-297 vom 2 ...
bb) Die Antwort auf die Beweisbeschlüsse 16-295 und 16-296 l ...
cc) Hinsichtlich des Beweisbeschlusses 16-297 kann offenbleiben,  ...
e) Weiteren Beweisbeschlüssen, mit denen jeweils Unterlagen  ...
aa) (1) Mit Beweisbeschluss 16-298 vom 10. Mai 2007 verlangte der ...
(2) Mit Beweisbeschluss 16-299 vom 10. Mai 2007 begehrte der Auss ...
(3) Mit Beweisbeschluss 16-301 vom 10. Mai 2007 forderte der Auss ...
bb) Die Weigerung der Antragsgegnerin, auf die genannten Beweisbe ...
f) Mit Beweisbeschluss 16-305 vom 10. Mai 2007 verlangte der Auss ...
g) aa) Mit Beweisbeschluss 16-188 vom 23. November 2006 verlangte ...
bb) Soweit die Ablehnung sich auf die angeforderten Organigramme  ...
5. a) Soweit mit dem Beweisbeschluss 16-188 über die organis ...
b) Die Anforderung der genannten weiteren Unterlagen durch die Be ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.03.2023, durch: Dominika Blonski
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