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Informationen zum Dokument  BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Zuge der so genannten Föderalismusreform I im Jahr 200 ...
a) Zuvor waren die Ladenöffnungszeiten bundeseinheitlich in  ...
b) Die nach der Änderung der Gesetzgebungskompetenz bisher e ...
2. a) Das Berliner Ladenöffnungsgesetz sieht -- insoweit &uu ...
b) Die für den gesamten Einzelhandel unabhängig von Ver ...
c) In der Begründung des Entwurfs zum Berliner Ladenöff ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführer halten sich für beschwerdebe ...
b) Weiter führen die Beschwerdeführer aus, der Rechtswe ...
2. Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. ...
a) Ihr Anliegen, den Sonntag nach Maßgabe ihres religiö ...
b) Die angegriffenen Vorschriften verletzten jeweils für sic ...
aa) § 3 Abs.  1 BerlLadÖffG verletze sie in ihren  ...
bb) Auch § 4 Abs.  1 Nr.  4 BerlLadÖffG verle ...
cc) Ebenfalls unverhältnismäßig sei § 4 Abs. ...
dd) Mit Art.  4 Abs.  1 und 2 GG unvereinbar sei ferner ...
ee) Der Regelung über die Ladenöffnung aus Anlass beson ...
ff) Erst recht seien die angegriffenen Einzelbestimmungen in ihre ...
gg) Die Eingriffe seien insgesamt verfassungsrechtlich nicht gere ...
hh) Die Aushöhlung der verfassungsrechtlichen Gewährlei ...
ii) Der Beschwerdeführer zu 2) führt überdies aus, ...
III.
1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin haben ...
a) Die Beschwerdeführer seien bereits nicht beschwerdebefugt ...
b) Halte man die Verfassungsbeschwerden für zulässig, s ...
2. Die Regierung des Landes Brandenburg hat sich lediglich zu &se ...
3. Die Thüringer Landesregierung hält die Verfassungsbe ...
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, nach Inkrafttrete ...
5. Die Deutsche Bischofskonferenz hält die Verfassungsbeschw ...
6. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stimmt dem Inhalt ...
7. Der Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands und der Da ...
8. Der Verein Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V. hat g ...
9. Nach Auffassung der Giordano-Bruno-Stiftung können die Ve ...
10. Der Humanistische Verband Deutschlands -- Bundesverband -- tr ...
11. Nach Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und ...
12. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände  ...
13. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag enthält sic ...
14. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hält  ...
15. Nach Auffassung des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) die ...
16. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deuts ...
17. Die sachkundigen Auskunftspersonen Professor Dr. Knauth und P ...
IV.
B.
I.
1. Die Beschwerdeführer sind als juristische Personen ungeac ...
a) Ein Betroffensein in einem eigenen Grundrecht wäre von vo ...
b) Die Beschwerdeführer haben überdies auch hinreichend ...
c) Die Beschwerdeführer sind durch die in Rede stehenden Nor ...
2. Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs.   ...
a) Gegen die "selbstvollziehenden" Bestimmungen der § 3 Abs. ...
b) Hinsichtlich der Regelung der mit einer Anzeigepflicht verbund ...
c) Wegen der Möglichkeit, vier Sonn- und Feiertage durch All ...
II.
1. Das Grundrecht aus Art.  4 Abs.  1 und 2 GG ist hier ...
2. Allein aus Art.  4 Abs.  1 und 2 GG lässt sich  ...
a) Art.  4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaube ...
b) Die funktionale Ausrichtung der so genannten Weimarer Kirchena ...
c) Soweit Art.  139 WRV an den Sonntag und an die staatlich  ...
d) Mit der Gewährleistung rhythmisch wiederkehrender Tage de ...
e) Neben dieser anhand des Regelungszwecks bestimmten Bedeutung f ...
f) Die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neu ...
g) Der objektivrechtliche Schutzauftrag, der in der Sonn- und Fei ...
3. Der Gesetzgeber verletzt die sich aus Art.  4 Abs.   ...
a) Charakter und Umfang der Schutzgarantie des Art.  140 GG  ...
b) Der Gesetzgeber kann bei dem Ausgleich gegenläufiger Schu ...
c) Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass gesetzliche Schutzkonze ...
4. Die angegriffenen Regelungen des Berliner Ladenöffnungsge ...
a) Der Berliner Landesgesetzgeber ist Adressat der grundrechtlich ...
b) Die Schutzkonzeption und die angegriffenen Regelungen des Berl ...
aa) Nach dem Berliner Landesrecht genießen die Sonntage und ...
bb) Das Schutzkonzept des Landesgesetzgebers wird indessen durch  ...
(1) Bei der Einordnung und Bewertung der Durchbrechungen der Arbe ...
(2) Die Zahl der durch die Ladenöffnung an Sonn- und Feierta ...
(3) Durch die maximale Ausweitung der werktäglichen Öff ...
(4) Schließlich fällt ins Gewicht, dass der Landesgese ...
(5) Die Beeinträchtigung der Sonn- und Feiertagsruhe wird ni ...
(6) Soweit in der Gesetzesbegründung (vgl. Abgeordnetenhaus  ...
c) Auf dieser Grundlage führt die Bestimmung über die v ...
aa) Die Adventssonntagsregelung (§ 3 Abs.  1 Alternativ ...
(1) Die Besonderheit dieser Regelung besteht darin, dass schon kr ...
(2) Entgegen der in der Stellungnahme des Abgeordnetenhauses und  ...
bb) Die Regelung, wonach die Senatsverwaltung im öffentliche ...
(1) Hinsichtlich der Zahl von vier Tagen lässt sich gegen di ...
(2) Bedenken begegnet indessen die weite, allgemein gehaltene Vor ...
(3) Bei verfassungskonformer Auslegung ist nicht zu beanstanden,  ...
5. Die weiteren angegriffenen Bestimmungen, die das Schutzkonzept ...
a) Die Regelung, dass Verkaufsstellen aus Anlass besonderer Ereig ...
b) Die Beschwerdeführer beanstanden überdies einige wei ...
aa) Unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Religionsfreiheit ist ...
bb) Soweit der Beschwerdeführer zu 2) die Fassung des § ...
cc) Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der im Gesetz v ...
c) Die gesetzlich angelegten Ladenöffnungsmöglichkeiten ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: Dominika Blonski
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