1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   34% (516) Rang:   74% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 1 - Kinderehe BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 138, 296 - Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen BVerfGE 132, 372 - Selbsttitulierungsrecht Oldenburg 4. Zitiert selbst: BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 124, 199 - Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung BVerfGE 116, 164 - Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung BVerfGE 112, 164 - Abzug Sozialversicherungsbeiträge BVerfGE 111, 115 - Rentenüberleitung V BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 109, 96 - Alterssicherung der Landwirte BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II BVerfGE 104, 373 - Ausschluß vom Doppelnamen BVerfGE 100, 195 - Einheitswert BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 97, 35 - Hamburger Ruhegeldgesetz BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen BVerfGE 84, 197 - Kündigungsschutz Zwischenvermieter BVerfGE 55, 72 - Präklusion I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kl&aum ... 2. Aufgrund § 17 Abs.  1 Satz 1 des Gesetzes zur Errich ... 3. Ab dem 1. Januar 2000 beauftragte der LBK Hamburg die C . . .  ... 4. Mit dem Gesetz zur Errichtung der Betriebsanstalt LBK Hamburg  ... 5. Die Mehrheit der Anteile an der LBK Hamburg GmbH (74,9%) ging  ... II. 1. Die Klägerin erhob daraufhin vor dem Arbeitsgericht Klage ... 2. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte  ... a) Die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Frage sei entschei ... b) Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts verstö&sz ... III. 1. Im Anschluss an den Vortrag der Stadt im Ausgangsverfahren hat ... 2. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat eine Stellu ... 3. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds wäre § ... 4. Nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver. ... 5. Die Klägerin hat sich unter Bezugnahme auf ihren Vortrag  ... B. C. I. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art.  3 Abs.  1 G ... 2. § 17 Satz 1 HVFG führt zu einer Ungleichbehandlung i ... a) Die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmergruppen wird bei einer  ... aa) Die in den städtischen Krankenhäusern beschäft ... bb) Im Vergleich dazu entwickelte sich die Rechtslage für di ... b) Eine abweichende Auslegung des § 17 Satz 1 HVFG dahingehe ... 3. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. ... a) Eine Ungleichbehandlung von Personengruppen verletzt Art.  ... b) Die Benachteiligung der Reinigungskräfte gegenüber d ... aa) Ein tragfähiger Grund für die Ungleichbehandlung li ... bb) Die Argumentation der Stadt, die Reinigungskräfte hä ... (1) Den Reinigungskräften kann nicht unterstellt werden, sic ... (2) Die auf einen unterstellten Abkehrwillen der Reinigungskr&aum ... cc) Die Benachteiligung der Reinigungskräfte kann entgegen d ... dd) Die Ungleichbehandlung kann auch nicht damit gerechtfertigt w ... II. 1. Art.  3 Abs.  2 GG bietet Schutz auch vor faktischen ... 2. Der Landesgesetzgeber hat ganz überwiegend Arbeitnehmerin ... III.