1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   63% (516) Rang:   84% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 103 - Vororganschaftliche Mehrabführungen BVerfGE 157, 177 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 75, 246 - Beruf des Rechtsbeistandes BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag BVerfGE 63, 312 - Ersatzerbschaftsteuer BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 30, 392 - Berlinhilfegesetz BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz BVerfGE 18, 135 - Errichtete Wohngebäude BVerfGE 13, 274 - Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progre ... 2. a) Die Steuerermäßigung für außerordentl ... b) Im Jahr 1988 beabsichtigte die Bundesregierung mit dem Entwurf ... c) Zur Bereinigung des nach wie vor deutlich überschieß ... d) In der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblich ... 3. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 kam es mit dem Steuere ... a) In der Begründung des zugrundeliegenden Gesetzentwurfs de ... b) Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Bundesta ... c) In der für das Streitjahr 1999 maßgeblichen Fassung ... II. 1. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 1/03 war Ar ... b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 57/06 vereinba ... c) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 BvL 58/06 vereinba ... 2. Der vorlegende XI. Senat des Bundesfinanzhofs sieht in den Str ... a) Im Verfahren 2 BvL 1/03 geht der XI. Senat des Bundesfinanzhof ... b) In den Verfahren 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06 sieht der XI. Sen ... III. 1. Die Bundesregierung hält die Vorlagen für nicht begr ... 2. Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs teilt im Ergebnis die Recht ... B. C. I. 1. Eine Rechtsnorm entfaltet danach eine -- grundsätzlich un ... 2. Die maßgebliche Rechtsfolge steuerrechtlicher Normen ist ... II. 1. Soweit die Entschädigungsvereinbarung im Jahr 1998, und z ... a) Das beim Abschluss der Entschädigungsvereinbarung bet&aum ... aa) Weniger schutzbedürftig sind vor diesem Hintergrund solc ... bb) Im Übrigen sind von vornherein nur diejenigen Konstellat ... (1) Daher sind weniger schutzwürdig verbindliche Vereinbarun ... (2) Im Übrigen, das heißt wenn die Entschädigungs ... (3) Der danach vorzunehmenden Unterscheidung nach dem Jahr, in de ... b) Soweit die Schutzwürdigkeit des vom Steuerpflichtigen bet ... aa) Der Übergang auf die Fünftel-Regelung führt ve ... bb) Die vom Gesetzgeber für den Übergang auf die Fü ... (1) Gegenüber den erheblichen Entwertungen, die die vertragl ... (2) Auch das Ziel, zweckwidrig überschießende Verg&uum ... (3) Die mangelnde Rechtfertigung und damit die Verfassungswidrigk ... 2. Im Übrigen ist die Einbeziehung bereits bestehender Entsc ... a) Soweit die Fünftel-Regelung auf Entschädigungsverein ... b) Anderes gilt, soweit die Entschädigung dem Steuerpflichti ... aa) In dieser Konstellation handelt es sich um Einkommen, das noc ... bb) Der hier vorzunehmenden Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt ... cc) Besondere Gründe, die die nachträgliche Belastung e ... D.