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Informationen zum Dokument  BVerfGE 127, 224 - Betriebsausgabenabzugsverbot  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. § 8b KStG wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der ste ...
2. Die Anwendung des § 3c EStG im Zusammenhang mit § 8b ...
3. Der Gesetzgeber reagierte auf diese Gestaltungen mit dem Steue ...
4. Noch bevor § 8b Abs. 7 KStG in der Fassung des Steuerentl ...
5. Auch diese Neuregelung wurde von den Steuerpflichtigen wiederu ...
6. Schon im Jahr 2001 gab es von Seiten der Bundesregierung eine  ...
7. Angesichts der unterschiedlichen Rechtslage für die Ber&u ...
8. Die dem Korb II-Gesetz folgenden Änderungsgesetze zum K&o ...
B. – I.
1. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Holdinggesellsch ...
2. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Hinzur ...
II.
1. Das Finanzgericht hat das Klageverfahren ausgesetzt und dem Bu ...
2. Nachdem im Rahmen des Zustellungsverfahrens aufgrund von Stell ...
III.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Vorschriften  ...
2. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundessteuer ...
C.
D.
I.
II.
III.
1. a) Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für d ...
b) Gemessen hieran verletzen die zu prüfenden Bestimmungen n ...
aa) § 8b KStG enthält die Grundentscheidung des Gesetzg ...
bb) Rechtstechnisch hat der Gesetzgeber nach dem für das Bun ...
cc) Sofern das pauschalierte Betriebsausgabenabzugsverbot nach &s ...
dd) Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip liegt auch ...
2. Die pauschale Anordnung eines Abzugsverbots für Betriebsa ...
3. Der Gesetzgeber hält sich mit der Vorschrift innerhalb se ...
a) Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8b Abs. 3 ...
b) Die Vorschrift hat die mit ihr verfolgte vereinfachende Wirkun ...
aa) Die mit der Vorschrift verbundene Typisierung und Pauschalier ...
bb) § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG beseitigt die vor Inkrafttre ...
cc) Die Vorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1  ...
(1) Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern. Der Gesetzgeb ...
(2) § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG orientiert sic ...
(a) In aller Regel verursacht jede Beteiligung auf der Ebene der  ...
(b) Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass d ...
(c) Schließlich hat auch die gesetzliche Festlegung auf ein ...
dd) Die durch den Pauschalierungseffekt der streitigen Vorschrift ...
ee) Offen bleibt in diesem Zusammenhang, ob der in der Literatur  ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 07.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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