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Informationen zum Dokument  BVerfGE 130, 212 - Minderjährigenanteile in Wahlkreisen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Grundsätze für die Einteilung des Wahlgebiets in ...
2. Die Wahlkreiseinteilung für die hier angefochtene Wahl er ...
II.
1. Die Einteilung der Wahlkreise hätte nicht auf der Grundla ...
2. Ausgehend von der Zahl der Wahlberechtigten -- anstelle der de ...
3. Ferner habe die Verlagerung zweier Wahlkreise in andere Lä ...
4. Außerdem machte der Beschwerdeführer geltend, berei ...
III.
1. Die Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen  ...
2. Hinsichtlich des Zuschnitts einzelner Wahlkreise sei gemä ...
3. Bei der Verlagerung von zwei Wahlkreisen von Sachsen und Sachs ...
4. Eine Verpflichtung des Bundeswahlleiters zur Veröffentlic ...
IV.
1. Er rügt, durch die Einteilung der Wahlkreise auf der Grun ...
2. Der Beschwerdeführer rügt außerdem, bei der Ei ...
3. Bei der Umverteilung der Wahlkreise zu Lasten von Sachsen und  ...
4. Schließlich gebiete der aus Art.  38 und Art.  ...
V.
1. Dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, d ...
2. Der Deutsche Bundestag hält die Wahlprüfungsbeschwer ...
3. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes hat sich zu d ...
B.
1. Der in der Beschwerde herangezogene Grundsatz der Öffentl ...
2. Daneben lässt die Beschwerde auch nicht erkennen, inwiefe ...
3. Ungeachtet dessen legt der Beschwerdeführer auch nicht da ...
C.
I.
1. a) Art.  38 Abs.  1 Satz 1 GG bestimmt, dass die Abg ...
b) Die Vorgaben der Wahlgleichheit wirken sich in den Systemen de ...
c) Hinsichtlich der Verteilung der Wahlkreise auf die Länder ...
d) Die gleiche Größe der Wahlkreise ist im geltenden W ...
e) Für die Beurteilung, ob jeder Erststimme gleiche Erfolgsc ...
f) Der Grundsatz der Wahlgleichheit verpflichtet den Gesetzgeber  ...
2. a) Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unterliegt keinem ab ...
b) Insbesondere bei der Einteilung des Wahlgebietes in gleich gro ...
aa) Dementsprechend wird die Strenge der Gleichheitsanforderung d ...
bb) Auch bei der Ausfüllung seines Gestaltungsspielraums hat ...
3. Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen des Gestaltu ...
4. Die in Art.  38 Abs.  1 Satz 1 GG verankerte Wahlrec ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage, ob und ge ...
b) Anknüpfungspunkt des Gleichheitsgrundsatzes des Art.  ...
c) Die Wahlrechtsgleichheit wird allerdings auch bei Heranziehung ...
d) In diesem Verfahren bedarf es keiner Entscheidung, ob, worauf  ...
5. Der tatsächliche Anteil Minderjähriger an der Bev&ou ...
a) aa) Der Wahlgesetzgeber hat eine Wahlkreiseinteilung auf der G ...
bb) Der Anteil Minderjähriger an der deutschen Bevölker ...
(1) Zwar erreichte im Ländervergleich die Abweichung des Min ...
(2) Der unterschiedliche Minderjährigenanteil ist im Hinblic ...
b) Dieser Befund erschüttert zwar die Annahme einer flä ...
aa) Die Reformkommission zur Größe des Deutschen Bunde ...
bb) Die für die Ermittlung der Zahl der Wahlkreise in den L& ...
c) Der Gesetzgeber ist jedoch gehalten, bei der Wahlkreiseinteilu ...
II.
1. Dahingestellt bleiben kann, inwieweit angesichts der grunds&au ...
2. Dass die bei der beanstandeten Wahlkreiseinteilung herangezoge ...
III.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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