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Informationen zum Dokument  BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. a) Die Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet gemäß ...
b) Im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind aus verschi ...
c) Die Vorlage betrifft die im Jahr 2009 geltende Fassung des &se ...
d) Aus dem durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neugefassten &se ...
aa) Bei der Regelverschonung bleibt der Wert des begünstigte ...
bb) Zu dem nach §§ 13a und 13b ErbStG begünstigten ...
cc) Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung nach ...
dd) Als weitere Bedingung für die steuerliche Begünstig ...
e) §§ 13a, 13b und § 19 ErbStG lauten in der f&uum ...
2. Neben §§ 13a und 13b ErbStG ist in § 19a ErbStG ...
3. a) Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht kennt Vergünst ...
b) Durch das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen ...
c) Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996 ( ...
d) aa) Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage des B ...
bb) Durch Artikel 1 Nr.  17 des Erbschaftsteuerreformgesetze ...
e) Artikel 6 Nr.  1 und Nr.  4 des Wachstumsbeschleunig ...
4. §§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuerge ...
5. Das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht nac ...
II.
1. Im Ausgangsverfahren geht es um die steuertarifliche Gleichste ...
2. Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vo ...
a) Die im Jahr 2009 in § 19 Abs.  1 ErbStG normierte Gl ...
b) § 19 Abs.  1 ErbStG in Verbindung mit §§ 1 ...
aa) Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonun ...
(1) Es gehe weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und  ...
(2) Die Regelungen über die Lohnsummen, die in den Jahren na ...
(3) Die weitgehende oder vollständige Freistellung von der S ...
bb) §§ 13a und 13b ErbStG wiesen ferner einen verfassun ...
(1) Ein gleichheitswidriger Begünstigungsüberhang der B ...
(2) Zu einem verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang  ...
(3) Ein weiterer, dem Gleichheitssatz widersprechender Überh ...
(4) Außerdem ergebe sich ein Begünstigungsüberhan ...
cc) §§ 13a und 13b ErbStG ließen es zu, dass es w ...
dd) Mit den Anforderungen an eine gleichmäßige Besteue ...
ee) Für die Entscheidung des Streitfalles komme es auf die G ...
III.
1. Von Seiten des Bundes und der Länder haben das Bundesmini ...
a) Das Bundesministerium der Finanzen hält die Vorlage weder ...
b) Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erachtet  ...
c) Die Niedersächsische Landesregierung hält die Vorlag ...
2. Zur Vorlage haben -- schriftlich oder in der mündlichen V ...
3. Zur Vorlage haben sich darüber hinaus der Deutsche Bauern ...
a) Der Deutsche Bauernverband äußert Zweifel an der Zu ...
b) Die Bundessteuerberaterkammer geht zwar von einer Verfassungsw ...
c) Der Deutsche Steuerberaterverband hält die Vorlage fü ...
d) Der Deutsche Notarverein teilt nicht die Auffassung des Bundes ...
e) Die Bundesrechtsanwaltskammer hält den Vorlagebeschluss t ...
f) Das Institut der Wirtschaftsprüfer kritisiert die Ausf&uu ...
g) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält die vorgelegten Nor ...
4. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zweifelt an der Zul&aum ...
5. Als sachkundige Auskunftspersonen haben sich in der mündl ...
B.
I.
1. Eine Vorlage gemäß Art.  100 Abs.  1 Satz ...
2. Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Vorlage al ...
a) Besteuerungsgegenstand des Ausgangsverfahrens sind nichtbetrie ...
b) Der Bundesfinanzhof durfte hier gleichwohl annehmen, dass die  ...
aa) Im Steuerrecht wird eine Regelung, auf die es für die En ...
bb) Ob die Entscheidungserheblichkeit der §§ 13a und 13 ...
cc) Den vom Bundesfinanzhof als verfassungswidrig vorgelegten &se ...
3. Die Vorlage ist unzulässig, sofern der Bundesfinanzhof au ...
II.
1. Nach Art.  105 Abs.  2 GG hat der Bund die konkurrie ...
a) Die allgemeinen Grundsätze des Art.  72 Abs.  2 ...
b) Gemessen hieran verfügt der Bund über die Gesetzgebu ...
aa) Die §§ 13a und 13b ErbStG gewähren in erheblic ...
bb) Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht  ...
2. Die Wirksamkeit der Zustimmung des Landes Hessen im Bundesrat  ...
III.
1. Die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG ...
a) Art.  3 Abs.  1 GG gebietet, alle Menschen vor dem G ...
b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Gr ...
c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrecht ...
2. Die Verschonungsregelungen in §§ 13a und 13b ErbStG  ...
a) Die Verschonungsregelung führt zu Ungleichbehandlungen de ...
b) Die Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung der ...
c) Die durch §§ 13a und 13b ErbStG begründeten Ung ...
aa) Die Begründung des Regierungsentwurfs eines Erbschaftste ...
bb) Die Ausgestaltung der Verschonungsregelung lässt die Int ...
cc) Der Gesetzgeber ist bei der Auswahl der Ziele weitgehend frei ...
d) Die §§ 13a und 13b ErbStG sind geeignet, die mit ihn ...
e) Die Verschonungsregelung ist im Grundsatz auch erforderlich. D ...
aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unent ...
bb) Der Gesetzgeber durfte eine Gefährdung der Liquiditä ...
(1) Es liegt im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, bei ...
(2) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass dem Geset ...
(3) Die Annahme des Gesetzgebers, dass die durch das Erbschaftste ...
(4) Die Plausibilität der Gefährdungsprognose des Geset ...
cc) Es stellt die Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung nicht g ...
dd) Die in § 28 ErbStG vorgesehene Möglichkeit einer St ...
f) Die durch §§ 13a und 13b ErbStG bewirkten Ungleichbe ...
aa) Die ungleiche Besteuerung des unentgeltlichen Erwerbs der ver ...
bb) Die mit der Verschonung des Erwerbs begünstigten Verm&ou ...
cc) Ausgehend hiervon erweist sich das Verschonungskonzept der &s ...
(1) Mit dem Ziel, durch die Verschonung namentlich kleiner und mi ...
(2) Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung wurde bereits fes ...
(3) Die Verschonungsregelung der §§ 13a und 13b ErbStG  ...
(4) Die vom Gesetzgeber seinem Förderkonzept beigegebenen Be ...
(5) Die durch das Optionsmodell nach § 13a Abs.  8 ErbS ...
dd) Unverhältnismäßig ist die Ungleichbehandlung  ...
(1) Das Maß der Ungleichbehandlung ist umso größ ...
(2) Die Grenze zwischen kleinen und mittleren Unternehmen einerse ...
3. Die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG ...
a) Die Festlegung der begünstigen Vermögensarten in &se ...
aa) Die Begünstigung des Erwerbs von Kapitalgesellschaftsant ...
(1) Mit den durch die Begünstigung von Kapitalgesellschaftsa ...
(2) Die Differenzierung zwischen förderungswürdigen Ant ...
(3) Zur Erreichung der gesetzlichen Ziele ist die Mindestbeteilig ...
(4) Die Mindestbeteiligungsquote ist verhältnismäß ...
(a) Bei einer Mindestbeteiligungsquote von über 25 % durfte  ...
(b) Die pauschalierende Annahme der 25 %-Grenze für die unte ...
(c) Die Mindestbeteiligungsquote von über 25 % ist auch nich ...
bb) Die Begünstigung des Betriebsvermögens in § 13 ...
cc) Die generelle Begünstigung des land- und forstwirtschaft ...
b) Die in verschiedenen Absätzen des § 13a ErbStG ausge ...
aa) Die Lohnsummenregelung des § 13a Abs.  1 Satz 2 Erb ...
(1) Die Lohnsummenregelung begründet eine Ungleichbehandlung ...
(2) Die durch die Lohnsummenregelung begründete Ungleichbeha ...
(3) Die Bindung der Verschonung an die Einhaltung der Lohnsumme i ...
(4) Die Lohnsummenregelung genügt auch mit Blick auf die dur ...
(a) Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Lohnsummenl&ou ...
(b) Weitere Einwände gegen die Berechnungs- und Nachweismoda ...
bb) Die Freistellung aller Betriebe mit nicht mehr als 20 Besch&a ...
(1) Die Unterscheidung zwischen Betrieben mit weniger als 20 Besc ...
(2) Die Privilegierung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäfti ...
(3) Die Regelung genügt jedoch nicht den Anforderungen der V ...
(a) Der Bundesfinanzhof hat in seinem Vorlagebeschluss eine Ü ...
(b) Mit der Freistellung von der Einhaltung der Lohnsumme in &sec ...
(aa) Das gesetzgeberische Ziel, Unternehmen und Finanzverwaltung  ...
(bb) Die großzügige Freistellung von der Lohnsummenpfl ...
(cc) Auch die Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse des Ges ...
(c) Eine Freistellung von der Einhaltung der Mindestlohnsumme kan ...
c) Die Bestimmung über die Behaltensfrist in § 13a Abs. ...
d) Die Regelung über das Verwaltungsvermögen in §  ...
aa) Die Bestimmung über das Verwaltungsvermögen fü ...
(1) Die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags für beg&uu ...
(2) Diese Regelung über das Verwaltungsvermögen nach &s ...
bb) Die Kontrolle dieser gesetzgeberischen Differenzierung anhand ...
cc) Die sich aus der Verwaltungsvermögensregelung ergebenden ...
dd) Die Verwaltungsvermögensregelung ist zur Erreichung der  ...
ee) Der Verwaltungsvermögensregelung fehlt es jedoch an der  ...
(1) Die mit dem Ausschluss des Verwaltungsvermögens von der  ...
(2) Die durch die Regelung über das Verwaltungsvermögen ...
(a) Ausgehend davon, dass der Gesetzgeber das in § 13b Abs.& ...
(b) Soweit die Regelung zum Verwaltungsvermögen das Ziel ver ...
(c) Die 50 %-Regel kann schließlich auch nicht mit Typisier ...
e) Soweit das Gesetz besondere steuerliche Gestaltungen zulä ...
aa) Steuergesetze, die entgegen ihrer Zwecksetzung steuermindernd ...
bb) §§ 13a und 13b ErbStG sind gleichheitswidrig, sowei ...
cc) §§ 13a und 13b ErbStG sind gleichheitswidrig, sowei ...
(1) Zum Verwaltungsvermögen gehören gemäß &s ...
(2) Der Bundesfinanzhof hat in seinem Vorlagebeschluss unter Hinw ...
(3) Indem § 13b Abs.  2 Satz 2 Nr.  3 ErbStG es zu ...
(a) Im Ausgangspunkt ist das hinter § 13b Abs.  2 Satz  ...
(b) Dass Erben oder Beschenkte von Gesellschaftsbeteiligungen im  ...
(c) Die Privilegierung gegenüber jenen Erben von grundsä ...
(aa) Sie sind hier noch weniger als bei der 50 %-Regel des § ...
(bb) Es liegt auf der Hand, dass die aufgezeigten schwerwiegenden ...
(cc) Die durch § 13b Abs.  2 Satz 2 Nr.  3 ErbStG  ...
(dd) §§ 13a und 13b ErbStG sind gleichheitswidrig, sowe ...
(1) Unter einer "Cash-GmbH" ist nach der Darstellung des Bundesfi ...
(2) Soweit die durch das Gesetz eröffnete Gestaltungsmö ...
(3) Für die steuerliche Privilegierung von Geldvermögen ...
C. -- I.
1. Die Bestimmungen über die Verschonung des unentgeltlichen ...
2. Die festgestellten Verfassungsverstöße betreffen f& ...
II.
1. Die bloße Unvereinbarkeitserklärung einer verfassun ...
2. a) Der Senat hält es danach für geboten, die §& ...
b) Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen ordnet ...
1. Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer C ...
2. Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungle ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.11.2022, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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