1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   83% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   76% (516) Rang:   92% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018 BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 162, 188 - Ausschussvorsitzende Bundestag BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte 4. Zitiert selbst: BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 131, 230 - Bundesverfassungsrichterwahl BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 120, 56 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro BVerfGE 104, 310 - Pofalla II BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen BVerfGE 101, 297 - Häusliches Arbeitszimmer BVerfGE 99, 19 - Gysi III BVerfGE 97, 408 - Gysi I BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung BVerfGE 93, 195 - Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 78, 331 - Nordhorn BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen BVerfGE 72, 175 - Wohnungsfürsorge BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 56, 396 - Agent BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 43, 142 - Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung BVerfGE 25, 308 - Bundeshaushaltsplan BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot BVerfGE 1, 372 - Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Antragstellerin zu 1 und der Antragsteller zu 2 waren Abge ... 2. Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner 79. Sitzung am 3. D ... III. 1. Die Antragsteller stehen auf dem Standpunkt, die Arbeitsgruppe ... 2. Es entspreche den Gepflogenheiten im Vermittlungsverfahren, Ar ... 3. Die Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss müsse die Meh ... 4. Das Verhältnis zwischen Arbeitsgruppe und Vermittlungsaus ... 5. Eine Verletzung der Rechte gerade der Antragstellerin zu 3 lie ... IV. 1. a) Der Antragsgegner zu 1 ist der Ansicht, die Einsetzung der  ... b) Auch das Zusammentreten des informellen Gesprächskreises  ... c) Weiterhin fehle es an der Antragsbefugnis der Antragstellerin  ... d) Bejahte man eine Zurechnung der Maßnahmen, sei der Antra ... 2. a) Der Antragsgegner zu 2 hält die Antragstellerin zu 3 f ... b) Der Antragsgegner zu 2 ist der Auffassung, der Antrag sei insg ... c) Ein von den Antragstellern angeführtes Gebot informatoris ... 3. a) Der Antragsgegner zu 3 ist der Ansicht, die Einrichtung der ... b) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sei vom Bundesverfassung ... V. VI. B. I. II. 1. Die Antragsteller zu 1 und 2 waren im Zeitpunkt der Antragstel ... 2. Die Antragstellerin zu 3 ist als Fraktion ebenfalls parteif&au ... 3. Die Antragsgegner sind ebenfalls parteifähig. Für di ... III. 1. Gemäß § 64 Abs.  1 BVerfGG ist der Antrag ... 2. Mit dem Antrag zu 1 begehren die Antragsteller die Feststellun ... a) Gegen welche Person oder Institution der Antrag zu richten ist ... b) Die dem Antragsgegner zu 1 zuzurechnende Verweigerung der Mitg ... 3. Der Antrag zu 2, mit dem die Antragsteller die Feststellung be ... IV. 1. Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs.  1 BVerfGG ... 2. Die Antragstellerin zu 1 und der Antragsteller zu 2 sind antra ... 3. Auch die Antragstellerin zu 3 ist hinsichtlich des Antrags zu  ... a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss gru ... b) Zwar erscheint es denkbar, den Anwendungsbereich des Grundsatz ... V. 1. Auch im Organstreitverfahren ist das Rechtsschutzbedürfni ... 2. Auch im vorliegenden Verfahren bedarf diese Frage keiner Entsc ... a) Es ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragstellerin zu 1  ... b) Aus denselben Gründen führt auch der Umstand, dass d ... c) Das Rechtsschutzbedürfnis ist für die Antragstelleri ... VI. VII. C. I. 1. Nach Art.  38 Abs.  1 Satz 2 GG sind die Abgeordnete ... 2. Die Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten erstreckt sich grun ... 3. Die Mitglieder der Ausschüsse werden nach Art.  42 A ... 4. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit enthält für si ... 5. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Aussch ... 6. Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sind nur in ... II. 1. Grundsätzlich unterfällt die Ausgestaltung der Organ ... 2. Solche zwingenden Vorgaben sind aus Art.  38 Abs.  1 ... a) Die vom Vermittlungsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppen si ... b) Zweck und Ziel des Vermittlungsverfahrens ist das Erzielen ein ... c) Die Suche nach einem Konsens prägt auch faktisch den Verf ... 3. Da der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auf Arbeitsgruppen de ... III. 1. Für die tatsächliche Möglichkeit, den an einen  ... 2. Somit könnten die Antragsteller zu 1 und 2 dadurch in ihr ... IV.