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Informationen zum Dokument  BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I ...
b) Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erfuhr im Gesetz zur F ...
2. Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erwies sich in der Fol ...
3. Durch das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen f&uu ...
4. Im Rahmen des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berü ...
5. a) Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstum ...
b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dez ...
c) Durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 ...
6. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlus ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine im Jahr 2006 ...
2. Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgerich ...
3. Mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) setzte das Finanzg ...
a) § 8c Satz 1 KStG schränke den Verlustabzug nach &sec ...
b) Der von der Klägerin begehrte volle Verlustabzug kön ...
c) Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass § 8 ...
aa) Sie werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine folgeri ...
bb) Sachliche Rechtfertigungsgründe hierfür seien nicht ...
(1) Missbrauchsbekämpfung komme als sachliche Rechtfertigung ...
(2) Der Gesetzgeber habe sich vielmehr darauf berufen, die Neureg ...
(3) Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung in § 8c Satz 1  ...
d) Wegen der dargelegten Unvereinbarkeit der Vorschrift mit Art.  ...
III.
1. Das Bundesministerium der Finanzen hält § 8c Satz 1  ...
a) Es gibt zunächst einen Überblick über Gesetzesh ...
aa) Einleitend weist es auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ...
bb) In der Gesetzesbegründung zur Einführung von § ...
b) Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen beruht &se ...
aa) Die Neuregelung ziele darauf ab, den Verlust einer Kapitalges ...
bb) Das Bundesministerium der Finanzen referiert – in Ü ...
cc) Die Vorschrift des § 8c KStG begegne auch bei einer Pr&u ...
2. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs verweist in seiner Stellungn ...
3. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer verstö&szli ...
a) Der Gesetzgeber habe mit § 8c Satz 1 KStG den Rahmen verf ...
b) Zudem sei das Prinzip der Belastungsgleichheit nicht gewahrt.  ...
c) Bei typisierenden Normen sei insbesondere das Leistungsfä ...
4. Auch die Bundessteuerberaterkammer, das Institut der Wirtschaf ...
a) Die Bundessteuerberaterkammer betont insbesondere die Wechselw ...
b) Das Institut der Wirtschaftsprüfer hebt eine von § 8 ...
c) Der Bundesverband der Deutschen Industrie zweifelt insbesonder ...
d) Der Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BI ...
B.
I.
II.
C.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz ...
2. Abweichungen vom Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf ...
a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vern&u ...
b) Bei der Auswahl des Steuergegenstandes belässt der Gleich ...
c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. ...
aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belas ...
bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erforde ...
cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit ...
II.
1. Der Gesetzgeber erkennt Körperschaften im Sinne von § ...
a) Damit behandelt der Gesetzgeber unternehmerische Tätigkei ...
b) Art. 3 Abs. 1 GG zwingt nicht zu einer materiellen (wirtschaft ...
2. § 8c Satz 1 KStG behandelt Kapitalgesellschaften hinsicht ...
a) Was als Einkommen der Kapitalgesellschaft gilt und wie das Ein ...
b) Davon macht § 8c Satz 1 KStG in der streitgegenständ ...
3. Für diese Ungleichbehandlung fehlt es an einem rechtferti ...
a) Dabei kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfa ...
b) § 8c Satz 1 KStG hält nämlich schon einer Pr&uu ...
aa) Nach den Gesetzesmaterialien war § 8c KStG als gegen&uum ...
(1) Die sogenannte Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG so ...
(2) Diese Regelung hatte sich nach Auffassung des Gesetzgebers al ...
bb) § 8c KStG dient danach jedenfalls auch der Vermeidung vo ...
cc) Bei der Regelung des § 8c KStG ist der Gesetzgeber davon ...
(1) Dem gesetzgeberischen Ziel liegt der im Steuerrecht anerkannt ...
(2) Der Begriff der "wirtschaftlichen Identität" ist allerdi ...
(a) Die fachgerichtliche Rechtsprechung hat vor der Änderung ...
(b) § 8 Abs. 4 KStG definierte die wirtschaftliche Identit&a ...
(c) Die im Jahr 2011 – nach Erlass von § 8c KStG &ndas ...
(3) Demgegenüber setzt § 8c Satz 1 KStG für einen  ...
(a) Zwar begründet der Erwerb einer Beteiligung von mehr als ...
(b) Jedenfalls reichen sie bei einem gleichzeitigen Verzicht auf  ...
dd) Ein sachlicher Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommen ...
(1) Die Kapitalgesellschaft dient ungeachtet ihrer rechtlichen Ei ...
(2) Diese Annäherung bezieht sich jedoch lediglich auf einen ...
(a) Eine Annäherung an die transparente Besteuerung von Pers ...
(b) In ihrer Wirkung trifft die Regelung des § 8c Satz 1 KSt ...
ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unterneh ...
III.
D. – I.
1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die &ndash ...
2. Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit von § 8c S ...
a) An der Unvereinbarkeit von § 8c Satz 1 KStG (jetzt § ...
aa) Die Sanierungsklausel ist bis auf Weiteres in ihrer Anwendung ...
bb) Die Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG) und die Sti ...
b) Ob durch Einführung von § 8d KStG mit Wirkung vom 1. ...
II.
1. Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetz ...
2. Danach hat der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 mit Wirku ...

Bearbeitung, zuletzt am 14.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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