VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 146, 164 - Pflichtmitgliedschaft IHK  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe hat in Deutschland ...
2. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Bescheide zur He ...
3. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 Abs ...
4. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 79 unterschi ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2222/12 ist ein ...
a) Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 veranlagte die IHK Schwaben  ...
b) Mit der fristgemäß erhobenen Verfassungsbeschwerde  ...
aa) Zwangsverbände wie die Industrie- und Handelskammern sei ...
bb) Die Zwangsmitgliedschaft mit akzessorischer Beitragspflicht v ...
cc) Die Zwangsmitgliedschaft mit Beitragspflicht verletze die Bes ...
dd) Es liege eine Verletzung der negativen Meinungsfreiheit nach  ...
2. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1106/13 ist ein ...
a) Mit Bescheid vom 12. März 2010 zog die damalige Industrie ...
b) Die Rüge einer Verletzung von Art.  2 Abs.  1,  ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
2. Der 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitget ...
3. Die Bayerische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwer ...
4. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerd ...
5. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Ba ...
6. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hält die Pfl ...
7. Die Beklagten der Ausgangsverfahren halten die Verfassungsbesc ...
8. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Dachve ...
9. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die Verfassungs ...
10. Das Institut für Kammerrecht e.V. (ifk) betont die demok ...
11. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände  ...
12. Der Verfassungsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (D ...
13. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weist auf unt ...
14. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Defizite der demok ...
15. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BMWV ...
16. Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) unterst& ...
17. Unaufgefordert eingegangene Stellungnahmen schildern übe ...
B.
I.
II.
III.
IV.
V.
C.
I.
II.
1. Aus Art.  2 Abs.  1 GG erwächst das Recht, nich ...
2. Die auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art.  7 ...
a) Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, der Gesetzge ...
b) Die mit der Beitragspflicht nach § 3 Abs.  2 und 3 I ...
aa) Die Beitragspflicht nach § 3 Abs.  2 und 3 IHKG ist ...
(1) Zu den legitimen öffentlichen Aufgaben gehören Aufg ...
(2) Die wesentliche Zwecksetzung der Industrie- und Handelskammer ...
(3) Die Zwecksetzungen des § 1 IHKG stoßen verfassungs ...
(4) Die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern nach § 1  ...
bb) Die mittelbar angegriffenen Regelungen zur Pflichtmitgliedsch ...
cc) Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwer ...
dd) Die Pflichtmitgliedschaft in § 2 Abs.  1 IHKG ist a ...
c) Die Beitragspflicht nach § 3 IHKG auf der Grundlage der P ...
aa) Nach dem Demokratieprinzip des Art.  20 Abs.  2 GG  ...
bb) (1) Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, dass di ...
(2) Zwar begründet die Befugnis zur Erhebung von Beiträ ...
(3) Darüber hinaus ergeben sich aus den Anforderungen des De ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.06.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).