1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen
BVerfGE 126, 55 - G8-Gipfel Heiligendamm
BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 112, 363 - Verfassung für Europa
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung
BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß
BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I
BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht
BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung
BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit
BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Das Ordnungsgeld wurde durch das Neunundzwanzigste Gesetz zur ...
2. Nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestage ...
II.
1. Der Antrag sei zulässig. ...
2. Der Antrag sei auch begründet, da das verhängte Ordn ...
a) Sowohl § 44a Abs. 5 AbgG als auch § 37 GOBT seien ve ...
b) Darüber hinaus sei die Verhängung des Ordnungsgeldes ...
III.
B.
I.
II.
1. Soweit es um Abgeordnete geht, ist verfassungsrechtliche Grund ...
2. Die seitens des Antragstellers wie auch in Teilen des Schrift ...
3. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Einspruchserforde ...
4. Für die auch verfassungsprozessuale Relevanz des Einspruc ...
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