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Informationen zum Dokument  BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Ordnungsgeld wurde durch das Neunundzwanzigste Gesetz zur  ...
2. Nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestage ...
II.
1. Der Antrag sei zulässig. ...
2. Der Antrag sei auch begründet, da das verhängte Ordn ...
a) Sowohl § 44a Abs. 5 AbgG als auch § 37 GOBT seien ve ...
b) Darüber hinaus sei die Verhängung des Ordnungsgeldes ...
III.
B.
I.
II.
1. Soweit es um Abgeordnete geht, ist verfassungsrechtliche Grund ...
2. Die seitens des Antragstellers wie auch in Teilen des Schrift  ...
3. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Einspruchserforde ...
4. Für die auch verfassungsprozessuale Relevanz des Einspruc ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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