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Informationen zum Dokument  BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
1. Die Antragstellerin macht in der Hauptsache geltend, dass die  ...
a) Der Antrag sei zulässig. Insbesondere lägen Antragsb ...
b) Der Antrag sei auch begründet. Die chancengleiche Beteili ...
c) Die Bundesrepublik Deutschland habe der Antragstellerin gem&au ...
2. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen, d ...
a) Weder sei die Antragsbefugnis gegeben, noch bestehe ein Rechts ...
aa) Die Antragstellerin sei bereits nicht antragsbefugt. Es fehle ...
bb) Die Antragstellerin habe ferner kein Rechtsschutzbedürfn ...
b) Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. ...
aa) Das Interview beinhalte allgemeinpolitische Äußeru ...
bb) Der Antragsgegner habe auch nicht unter Verletzung der Chance ...
cc) Der Antragsgegner habe auch nicht in unzulässiger Weise  ...
dd) Mitglieder von Verfassungsorganen dürften nicht in ein k ...
ee) Die Äußerungen des Antragsgegners stellten sich in ...
c) Sollte die Antragstellerin (teilweise) obsiegen, entspreche es ...
3. a) In ihrer Replik trägt die Antragstellerin vor, dass an ...
b) Die spezifische Inanspruchnahme der Autorität des Regieru ...
4. Der Senat hat den in § 65 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfas ...
5. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2020 haben  ...
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht all ...
b) In diesem Prozess kommt in der modernen parlamentarischen Demo ...
c) Um die verfassungsrechtlich gebotene Offenheit des Prozesses d ...
2. a) Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess ...
b) Nicht nur während des Wahlkampfes, sondern auch auß ...
3. a) Die der Bundesregierung gemeinsam mit den anderen dazu beru ...
b) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die der Bundesreg ...
4. a) Für die Äußerungsbefugnisse eines einzelnen ...
b) Dies schließt allerdings nicht aus, dass ein Regierungsm ...
c) Dem Neutralitätsgebot steht nicht entgegen, dass der Inha ...
d) Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politische ...
e) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, die Anwe ...
5. Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung ...
a) Ein solcher Rückgriff liegt regelmäßig vor, we ...
b) Demgegenüber ist eine schlichte Beteiligung am politische ...
c) Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses (Talkrun ...
d) Zeitungsinterviews stehen nicht nur Inhabern von Regierungs&au ...
6. Die vorstehend dargestellten Kriterien ermöglichen es, in ...
II.
1. Die vom Antragsgegner im Rahmen des dpa-Interviews getäti ...
a) Die angegriffenen Interview-Äußerungen beinhalten n ...
aa) Der Antragsgegner erklärt in dem Interview auf den Vorha ...
bb) Entgegen seiner Auffassung beschränkt sich der Antragsge ...
cc) (1) Zwar qualifiziert die Antragstellerin ihrerseits die &Aum ...
(2) Dabei kommt es nicht darauf an, ob die spezifisch auf das Ver ...
(3) Soweit der Antragsgegner meint, die getätigten Aussagen  ...
b) Die Abgabe der streitgegenständlichen Äußerung ...
aa) Für ein Handeln in amtlicher Funktion spricht zwar, dass ...
bb) Im weiteren Verlauf des Interviews beschränkt sich der A ...
(1) Die nach den Eingangsfragen im Interview erörterten Them ...
(2) Insbesondere die Fragen, die der Antragsgegner zum Anlass gen ...
(3) Diese nicht an den Bundesminister, sondern an den Parteipolit ...
(4) Dem steht nicht entgegen, dass in der Unterzeile der Übe ...
(5) Sonstige Indizien für die Inanspruchnahme der Autorit&au ...
(6) Soweit die Antragstellerin demgegenüber geltend macht, d ...
(7) Insgesamt ist daher festzustellen, dass der Antragsgegner bei ...
2. Demgegenüber hat der Antragsgegner durch die Veröffe ...
a) Mit der Veröffentlichung des Interviews auf der Internets ...
b) Die hiergegen seitens des Antragsgegners erhobenen Einwän ...
aa) Der Hinweis, durch die bloße Veröffentlichung des  ...
bb) Der Antragsgegner kann sich zur Rechtfertigung der Verbreitun ...
(1) Grundsätzlich setzt die Befugnis staatlicher Organe zur  ...
(2) Im Ergebnis kann dies vorliegend dahinstehen, da die Äu& ...
(3) Schließlich ist dem Antragsgegner nicht zu folgen, sowe ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 09.06.2023, durch: A. Tschentscher
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