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Informationen zum Dokument  BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Als Grundlage für eine Bestandsdatenauskunft verpflichtet ...
a) Während im automatisierten Verfahren allein die gemä ...
b) Der Anwendungsbereich des § 113 TKG wird dadurch erweiter ...
c) Bestandsdaten dürfen gemäß § 113 Abs. 1 S ...
d) Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 TKG darf eine Auskun ...
2. Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Abrufregelung ...
3. Die angegriffenen Vorschriften lauten in ihrer maßgeblic ...
4. a) Anlass der Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft  ...
b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierun ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Die Beschwerde ...
2. Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. ...
a) § 113 TKG sei verfassungswidrig. Für die Regelungsin ...
b) Die angegriffenen Abrufregelungen regelten die gesetzlichen Vo ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden f&uum ...
a) aa) In tatsächlicher Hinsicht weist die Bundesregierung d ...
bb) Zur technischen Entwicklung bei der Vergabe von IP-Adressen t ...
b) Die angegriffenen Normen seien verfassungsgemäß. De ...
2. Die Bundesdatenschutzbeauftragte erachtet die angegriffenen Re ...
B.
I.
II.
III.
1. Die Beschwerdeführenden sind beschwerdebefugt. ...
a) Sie nutzen Mobilfunkkarten, Festnetzanschlüsse und Intern ...
b) Die angegriffenen Vorschriften betreffen die Beschwerdefü ...
aa) Die Beschwerdeführenden sind von den angegriffenen Vorsc ...
bb) Die Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Reg ...
2. Die Verfassungsbeschwerden genügen den Anforderungen der  ...
a) Auch vor Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden sind na ...
b) Danach mussten die Beschwerdeführenden vor Erhebung der V ...
3. a) Die Verfassungsbeschwerden gegen § 113 TKG und die fac ...
b) Soweit die Beschwerdeführenden zu I. ihre Verfassungsbesc ...
4. Durch die geringfügige Änderung der § 7 Abs. 7, ...
IV.
1. Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht grundsät ...
2. Danach sind die angegriffenen Vorschriften am Maßstab de ...
3. Unberührt bleibt hiervon die Frage, ob sich weitere recht ...
C.
I.
1. § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 TKG sowie die damit korrespondi ...
a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gef& ...
b) Die angegriffenen Vorschriften greifen in das Recht auf inform ...
2. § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG sowie die damit korrespondierende ...
a) Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet das Telekommunikationsgeh ...
b) Nach diesen Maßstäben greift § 113 Abs. 1 Satz ...
c) Die angegriffenen fachrechtlichen Abrufregelungen begründ ...
II.
1. Der Bund kann die in § 113 TKG enthaltenen Regelungen kra ...
a) Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs ermöglicht dem Bund ...
b) § 113 TKG hält sich innerhalb der so gezogenen Grenz ...
2. Der Bund kann auch die angegriffenen Abrufregelungen auf der G ...
a) Der Erlass von Bestimmungen, die den Datenabruf selbst regeln, ...
b) Für die hier angegriffenen Abrufregelungen bestehen Geset ...
aa) Für den Datenabruf durch das Bundeskriminalamt im Rahmen ...
bb) § 22a BPolG eröffnet die Bestandsdatenauskunft &uum ...
cc) §§ 7, 15 ZFdG beruhen auf der in Art. 73 Abs. 1 Nr. ...
dd) Die Zuständigkeit für § 8d BVerfSchG ergibt si ...
ee) Soweit § 2b BNDG den Bundesnachrichtendienst zur Abfrage ...
ff) Die kompetenzrechtliche Grundlage für § 4b MADG erg ...
gg) Soweit die angegriffenen Abrufregelungen auch der Strafverfol ...
3. Die angegriffenen Regelungen über die Zuordnung dynamisch ...
III.
1. Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung un ...
2. Die angegriffenen Übermittlungsregelungen dienen legitime ...
a) Die Regelungen ermöglichen den Sicherheitsbehörden i ...
b) Die in § 113 TKG gewährten Übermittlungsbefugni ...
3. Mit den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit  ...
a) Dem Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren Sinne ...
aa) Das Eingriffsgewicht wird vor allem durch Art, Umfang und den ...
bb) Verpflichtet der Gesetzgeber zur Schaffung von Datenbestä ...
(1) Dies gilt zunächst für den Fall, dass der Gesetzgeb ...
(2) Das Gleiche gilt für die Öffnung privater Datenbest ...
(3) Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff i ...
(4) Die derart qualifizierten Voraussetzungen für eine Verwe ...
cc) Verfassungsrechtlich geboten ist schließlich die Gew&au ...
b) Diesen Anforderungen genügt die in § 113 Abs. 1 Satz ...
aa) Als Verwendungsregel für die nach §§ 95 und 11 ...
bb) Die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG eröffnete allgemeine ...
(1) Ein nicht unerhebliches Eingriffsgewicht erhält die Rege ...
(2) Gleichwohl ist der durch § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG begr&uu ...
(a) Das Eingriffsgewicht wird derzeit auch nicht durch die indivi ...
(b) Das Eingriffsgewicht wird dagegen dadurch begrenzt, dass Ausk ...
(c) Das manuelle Auskunftsverfahren bringt für die abfragend ...
cc) Trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts erweist s ...
(1) Auch unter Berücksichtigung des nicht sehr großen  ...
(a) Erforderlich ist demnach bezogen auf die Gefahrenabwehr grund ...
(b) Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen aber nicht von vorn ...
(c) Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten grundsä ...
(d) Demgegenüber kann im Bereich der Strafverfolgung eine in ...
(2) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt § ...
(a) Trotz des für sich gesehen begrenzten Informationsgehalt ...
(b) Die erforderlichen Eingriffsschwellen können § 113  ...
c) § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG, der zur Übermittlung von Zu ...
aa) § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG erlaubt die Erteilung einer Ausk ...
bb) Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich. Dass die Neur ...
d) Die in § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG neu geschaffene Befugnis,  ...
aa) § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG regelt mit der erforderlichen No ...
bb) § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG hat ein gegenüber der allge ...
(1) Die Begründung behördlicher Auskunftsansprüche ...
(2) Das Eingriffsgewicht erhöhend wirkt sich weiter aus, das ...
(a) Dies gilt zunächst für die nach § 96 TKG erhob ...
(b) Für die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse könn ...
(c) Soweit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 TKG für ...
(d) § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG eröffnet schließlich  ...
cc) Unter Berücksichtigung seines gleichwohl erhöhten E ...
(1) Soweit für die Zuordnung von IP-Adressen nicht nur auf d ...
(a) Die Zuordnung dynamischer IP-Adressen bedarf -- wie die allge ...
(b) Zu den Anforderungen des Übermaßverbots gehör ...
(c) Die gesetzliche Bestimmung der Eingriffsschwelle und des Schu ...
(2) Diesen Anforderungen genügt § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG ...
(a) § 113 Abs. 2 Satz 1 TKG, der die Voraussetzungen der &Uu ...
(b) Die Befugnis zur Zuordnung von IP-Adressen wird in § 113 ...
e) Demgegenüber bestehen gegen die hier angegriffenen Ü ...
IV.
1. Da Übermittlung und Abruf personenbezogener Daten je eige ...
2. Die angegriffenen Abrufregelungen dienen -- wie schon § 1 ...
3. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im enger ...
a) Den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im e ...
aa) Mit Rücksicht auf das Gebot der Normenklarheit, dem bei  ...
bb) Entsprechend den für die Öffnung der Datenbestä ...
cc) Die Befugnisse zum Datenabruf müssen nicht nur für  ...
(1) In Materien, in denen die Länder die Abrufregelungen zu  ...
(2) Ungeachtet dessen können landes- wie bundesgesetzliche A ...
dd) Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen  ...
b) Die fachrechtlichen Regelungen, die allgemein zum Abruf von Be ...
aa) Die Abrufregelungen schaffen allerdings jeweils hinreichend b ...
bb) Die angegriffenen Regelungen sind jedoch mit Blick auf ihr Ei ...
(1) Die allgemein zum Abruf von Bestandsdaten ermächtigenden ...
(a) § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG ermächtigt das Bundes ...
(b) § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BKAG, die das Bundeskrimi ...
(c) Auch die in den § 15 Abs. 2 Satz 1und § 7 Abs. 5 Sa ...
(aa) § 15 Abs. 2 Satz 1 ZFdG ermächtigt das Zollkrimina ...
(bb) Die Erwägungen zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG un ...
(d) § 8d Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG sowie § 2b Satz 1 BNDG ...
(2) Nur teilweise den Anforderungen der Verhältnismä&sz ...
(a) Nicht verhältnismäßig im engeren Sinne ist &s ...
(b) Soweit § 40 Abs. 1 Satz 1 BKAG auf § 39 Abs. 2 Nr.  ...
(c) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt demgegen&uu ...
(3) § 22a Abs. 1 Satz 1 BPolG, der die Bundespolizei zum Abr ...
(a) Nicht verhältnismäßig ist § 22a Abs. 1 S ...
(b) § 22a Abs. 1 Satz 1 BPolG ist auch nicht hinreichend beg ...
(c) Dagegen genügt § 22a Abs. 1 Satz 1 BPolG, soweit er ...
d) Die Regelungen zum Abruf von Bestandsdaten, die anhand einer d ...
aa) Die Abrufregelungen in § 10 Abs. 2 BKAG, § 40 Abs.  ...
(1) Hingegen sehen einige dieser Abrufregelungen einen Rechtsg&uu ...
(2) Eine differenziertere Betrachtung erfordert § 10 Abs. 2, ...
(3) Andere Abrufregelungen enthalten von vornherein keine hinreic ...
bb) Dagegen enthalten zwar sowohl § 22a Abs. 2 BPolG in Verb ...
e) Die angegriffenen Regelungen genügen im Wesentlichen den  ...
aa) Anders als für heimliche Maßnahmen von höhere ...
bb) Eine aufsichtliche Kontrolle ist -- wie verfassungsrechtlich  ...
cc) Demgegenüber ist es mit den Anforderungen der Verhä ...
dd) Gesetzlich geregelter Berichtspflichten gegenüber Parlam ...
ee) Eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle,  ...
(1) Ermöglicht eine Norm Maßnahmen einer Behörde, ...
(2) Für die Abfrage anhand dynamischer IP-Adressen bestimmte ...
(3) Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für die Erm&aum ...
ff) Die Regelungen zur Sicherheit, weiteren Nutzung und Lösc ...
(1) Für Bestandsdatenabfragen durch das Bundeskriminalamt, d ...
(2) Die Fachgesetze selbst enthalten ergänzende Regelungen.  ...
D.
E.
I.
1. Die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vors ...
2. Nach diesen Maßstäben sind die Vorschriften, soweit ...
3. Die angegriffenen Regelungen sind daher -- in dem aus dem Teno ...
4. Die Unvereinbarkeitserklärung ist mit der Anordnung der v ...
a) § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG und die hier angegriffenen Regelu ...
b) Darüber hinaus können § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG u ...
c) § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG kann weiter angewendet werden, we ...
d) § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG und die hier angegriffenen Regelu ...
e) Darüber hinaus können § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG u ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 01.10.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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