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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB
BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe
BVerfGE 152, 216 - Recht auf Vergessen II
BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht
BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion
BVerfGE 147, 364 - EMRK-Haftbedingungen
BVerfGE 146, 216 - PSPP-Vorlagebeschluss
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle
BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss
BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung
BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung
BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl
BVerfGE 113, 154 - Auslieferung IV
BVerfGE 112, 1 - Bodenreform III
BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung
BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist
BVerfGE 108, 129 - Auslieferung Indien
BVerfGE 107, 275 - Schockwerbung II
BVerfGE 105, 239 - Richtervorbehalt
BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden
BVerfGE 87, 209 - Tanz der Teufel
BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht
BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung
BVerfGE 72, 105 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfGE 71, 122 - Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
BVerfGE 66, 39 - Nachrüstung
BVerfGE 64, 261 - Hafturlaub
BVerfGE 63, 332 - Italienisches Abwesenheitsverfahren
BVerfGE 60, 348 - Auslieferung III
BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil
BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus
BVerfGE 17, 252 - Praktischer Richterausschluß
BVerfGE 8, 81 - Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG
BVerfGE 6, 376 - Wahlrechtsbeschwerde
BVerfGE 6, 32 - Elfes
BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. a) Gegen den Beschwerdeführer zu 1., einen rumänisch ...
b) Mit Beschluss vom 29. November 2017 ordnete das Kammergericht ...
c) Auf Nachfrage der Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilten die ...
d) Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2018 beantragte der Beschwerdef ...
e) Mit Beschluss vom 29. Januar 2018 stellte das Kammergericht ei ...
f) Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 antworteten die rumäni ...
g) Unter dem 29. Mai 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaf ...
h) Der Beschwerdeführer zu 1. trat dem entgegen. Rumäni ...
i) Mit angegriffenem Beschluss vom 10. August 2018 erklärte ...
j) Unter dem 19. August 2018 legte der Beschwerdeführer zu 1 ...
k) Mit angegriffenem Beschluss vom 24. August 2018 wies das Kamme ...
2. a) Gegen den Beschwerdeführer zu 2., einen irakischen Sta ...
b) Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 ordnete das Oberlandesgericht ...
c) Unter dem 17. Juli 2018 erkundigte sich die Generalstaatsanwal ...
d) Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 teilten die rumänischen B ...
e) Unter dem 9. August 2018 ordnete das Oberlandesgericht Celle d ...
f) Mit angegriffenem Beschluss vom 5. September 2018 erklärt ...
g) Mit Schriftsatz vom 19. September 2018 beantragte der Beschwer ...
h) Mit angegriffenem Beschluss vom 20. September 2018 wies das Ob ...
II.
1. In dem Verfahren 2 BvR 1845/18 wendet sich der Beschwerdef&uum ...
2. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 2100/18 richt ...
3. Zur Verfahrenssicherung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats i ...
4. Die Justizministerien der Länder und das Bundesministeriu ...
5. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Ausgangsverfa ...
B.
C.
I.
1. a) Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich de ...
b) Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitl ...
2. a) Die Unionsgrundrechte gehören heute zu den gegenü ...
b) Die Europäische Union ist ein Staaten-, Verfassungs-, Ver ...
c) Die Anwendung der Charta der Grundrechte durch das Bundesverfa ...
3. Die Beschwerdeführer haben, weil die Verfassungsbeschwerd ...
II.
1. Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsä ...
2. a) Die Frage, ob "außergewöhnliche Umstände" v ...
b) In einem zweiten, auf die Situation des Betroffenen bezogenen ...
aa) Im Urteil vom 15. Oktober 2019 (Dorobantu) hat der Gerichtsho ...
bb) Bei der von dem mitgliedstaatlichen Gericht vorzunehmenden Ge ...
(1) In Anbetracht der Bedeutung des Raumfaktors bei der Gesamtbeu ...
(2) Verfügt ein Gefangener in einer Gemeinschaftszelle ü ...
(3) Bei mehr als 4 m2 persönlichem Raum in einer Gemeinschaf ...
3. Mit dem zweistufigen Prüfprogramm sind Aufklärungspf ...
a) Zunächst muss sich das Gericht auf objektive, zuverlä ...
b) Art. 15 Abs. 2 RbEuHb verpflichtet das mit einem Überstel ...
c) Hat der Ausstellungsmitgliedstaat eine Zusicherung abgegeben, ...
III.
1. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts wird durch die in Art. ...
2. Art. 1 Abs. 1 GG enthält hinsichtlich der Mindestanforder ...
a) Die Menschenwürdegarantie ist ein tragendes Konstitutions ...
b) aa) In Bezug auf Haftbedingungen ist es deshalb grundsätz ...
bb) Eine Gesamtschau aller die Haftumstände bestimmenden Fak ...
c) Die zuständigen Fachgerichte tragen bei einer Überst ...
aa) Das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht tri ...
bb) Auch hinsichtlich der Aufklärungspflichten ist der Grund ...
d) Nach diesen Grundsätzen stellt Art. 1 Abs. 1 GG im Auslie ...
e) Ob für den deutschen Strafvollzug im nationalen Kontext m ...
IV.
1. Das Kammergericht hat nur unzureichend berücksichtigt, da ...
a) Das bloße Abstellen auf die von den rumänischen Beh ...
b) Ferner war dem Kammergericht bekannt, dass dem Beschwerdef&uum ...
aa) Das Kammergericht ist verpflichtet, die Sachverhaltsaufkl&aum ...
bb) Die dauerhafte Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit ...
2. a) Das Oberlandesgericht Celle ist seiner Verpflichtung nach A ...
b) Das Oberlandesgericht hätte, um den Beschwerdeführer ...
V.
VI.
D.
E.
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