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Informationen zum Dokument  BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19)  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene erging in Reakt ...
b) In der Europäischen Union und damit auch in Deutschland w ...
2. a) Die hier angegriffenen Regelungen zur einrichtungs- und unt ...
b) Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs dienen die  ...
c) Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des ...
d) Für die Definition einer geimpften oder genesenen Person  ...
II.
III.
1. Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 7), 24) bis 50), 53) un ...
a) Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 7), 24) bis 34), 36), 3 ...
aa) Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 6) und 29) sind als &A ...
bb) Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung ihrer ...
b) Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 6), 35), 37), 42) und 4 ...
2. Die Beschwerdeführenden zu 1) bis 3), 8) bis 23), 51) und ...
IV.
1. Zu der Verfassungsbeschwerde und den Fragen haben die Bundesre ...
a) Die Bundesregierung hat mit Blick auf die fachlichen Stellungn ...
b) Die Hessische Landesregierung führt aus, dass die Gruppe  ...
c) Die Niedersächsische Landesregierung gibt an, dass weiter ...
2. Die angehörten sachkundigen Dritten, die Stellung genomme ...
a) Das Robert Koch-Institut führt aus, das Alter sei weiterh ...
b) Das Paul-Ehrlich-Institut weist darauf hin, dass für die  ...
c) Die Bundesärztekammer hebt hervor, dass von schweren Kran ...
d) Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfen ...
e) In ihrer gemeinsamen Stellungnahme geben die Deutsche Gesellsc ...
f) Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Inf ...
g) Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Inten ...
h) Die Gesellschaft für Virologie (GfV) weist darauf hin, da ...
B.
I.
1. Lediglich ein Teil der Beschwerdeführenden ist von den an ...
a) Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 7) und 24) bis 29) sind ...
aa) Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 7) und 24) bis 29) sin ...
(1) Die Beschwerdeführenden zu 30) bis 34), 36), 38) bis 41) ...
(2) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde undifferenziert gegen & ...
(3) Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 7) und 24) bis 29) sin ...
bb) Die Beschwerdeführenden zu 5), 35), 37), 42) und 43) sin ...
(1) Von § 20a Abs. 1, 2, 4 und 5 IfSG ist nur der Beschwerde ...
(2) Soweit sich die Beschwerdeführenden zugleich als Leitung ...
cc) Soweit sich die Beschwerdeführenden zu 34) und 37) dar&u ...
b) Die Beschwerdeführenden sind, soweit sie selbst betroffen ...
c) Die Beschwerdeführenden sind, soweit sie selbst und gegen ...
2. Soweit die Beschwerdeführenden durch die angegriffenen Vo ...
a) Die Beschwerdeführenden zu 4) bis 7) und 24) bis 29) habe ...
b) Soweit die Beschwerdeführenden, die selbst der Nachweispf ...
aa) Eine mögliche Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1  ...
bb) Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmu ...
cc) Die Möglichkeit einer Verletzung des durch Art. 2 Abs. 2 ...
dd) Auch eine mögliche Verletzung der Glaubens- und Gewissen ...
ee) Der Beschwerdeführer zu 25) hat eine Verletzung von Art. ...
ff) Eine nach dem Beschwerdevorbringen mögliche Verletzung d ...
c) Soweit die Beschwerdeführenden zu 5), 35), 37), 42) und 4 ...
d) Auch die Beschwerdeführenden zu 1) bis 3), 8) bis 23), 51 ...
II.
1. Nach dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Gr ...
2. Danach bedurfte es der vorherigen Anrufung der Fachgerichte ni ...
III.
1. Ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Verfassungsm ...
2. Soweit bei dem doppelt geimpften Beschwerdeführer zu 29)  ...
C.
I.
1. Es liegt ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor. ...
a) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die körperliche Inte ...
b) Dieser Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG  ...
c) Dieser Eingriff bedarf verfassungsrechtlicher Rechtfertigung.  ...
2. Das angegriffene Gesetz ist formell verfassungsgemäß ...
a) Dem Bundesgesetzgeber stand die Gesetzgebungskompetenz zu. Die ...
b) Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COV ...
c) Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) ist gewahrt. Der Ge ...
3. Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit  ...
a) Der Gesetzgeber ist den aus dem Grundsatz des Gesetzesvorbehal ...
aa) Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und Rechtsstaatsprinzip ...
bb) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben wird der Gesetzgeber i ...
(1) Mit der in § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG gereg ...
(2) Dabei begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, das ...
(a) Hinsichtlich des Impfnachweises kann der Verordnungsgeber abw ...
(b) Damit können zwar fast alle im Gesetz geregelten Anforde ...
(c) Durch die Verordnungsermächtigung hat der Gesetzgeber ab ...
(aa) Die Einführung einer einrichtungs- und unternehmensbezo ...
(bb) Die insoweit vom Gesetzgeber ermächtigte Bundesregierun ...
(d) Die fortlaufende Konkretisierung der Anforderungen an den vor ...
b) Die in § 20a IfSG geregelte Nachweispflicht genügt d ...
aa) Die Grundsätze der Bestimmtheit und Normenklarheit diene ...
bb) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe bestehen kein ...
c) Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit  ...
aa) Die in § 20a IfSG angeordnete einrichtungs- und unterneh ...
(1) Durch gesetzliche Regelungen erfolgende Eingriffe in Grundrec ...
(2) Daran gemessen verfolgt der Gesetzgeber mit der hier angegrif ...
(a) Die in § 20a IfSG bis zum 31. Dezember 2022 befristet ei ...
(b) Die Beurteilung des Gesetzgebers, bei Verabschiedung des Gese ...
(aa) Der Gesetzgeber konnte zum Zeitpunkt der Verabschiedung des  ...
(bb) Auch die gesetzgeberische Annahme einer besonderen Gefä ...
(cc) Diese der gesetzgeberischen Zwecksetzung zugrundeliegenden A ...
bb) Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht is ...
(1) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits ...
(2) Danach stand dem Gesetzgeber hier ein Spielraum für die  ...
(3) Danach erweist sich die einrichtungs- und unternehmensbezogen ...
(a) Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die mit § 20 ...
(b) Dabei durfte der Gesetzgeber auch annehmen, dass der Nachweis ...
(c) Auch die konkreten Anforderungen, die der Gesetzgeber seit de ...
(d) Die Nachweispflicht trägt auch tatsächlich zur Erre ...
(e) Auch durfte der Gesetzgeber vertretbar annehmen, dass es zum  ...
(f) An der Eignung der Einbeziehung aller im Gesundheits-, Pflege ...
(g) Der in § 20a IfSG geregelten Nachweispflicht fehlt auch  ...
(h) Die den angegriffenen Regelungen insoweit zugrundeliegenden A ...
cc) Die Nachweispflicht ist zum Schutz vulnerabler Menschen auch  ...
(1) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es de ...
(2) Danach bestand hier ein für den Gesetzgeber weiter Beurt ...
(a) Eine Beschränkung der Nachweispflicht auf solche Persone ...
(b) Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, die Vorschrift des & ...
(c) Die Auferlegung einer Verpflichtung, sich vor Betreten einer  ...
(d) Auch sonstige Verhaltensregeln, wie etwa das Abstandhalten, d ...
(e) Als gleichwertige Alternative zu einer Nachweispflicht kommt  ...
(f) Schließlich musste sich der Gesetzgeber aus verfassungs ...
(g) Letztlich sind auch geringere Anforderungen als die, die der  ...
dd) Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht is ...
(1) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäß ...
(2) Danach musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die  ...
(a) Die durch § 20a IfSG eingeführte Nachweispflicht gr ...
(aa) Die zur Erfüllung der Nachweispflicht veranlasste Impfu ...
(bb) Die Intensität der Eingriffe wird durch im Normenprogra ...
(b) Dem Eingriff in die grundrechtlich verbürgte körper ...
(c) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Ge ...
(aa) Im Rahmen der Abwägung der hier entgegenstehenden Grund ...
(bb) Der Gesetzgeber hat die Impfentscheidung für die Betrof ...
(cc) Soweit sich die Eingriffstiefe der Nachweispflicht in erster ...
(dd) In die Abwägung ist maßgebend aber auch die beson ...
(ee) Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen ...
(d) Die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens nach Verabschi ...
(aa) Dies gilt zunächst für die gesetzgeberische Progno ...
(bb) Auch die pandemische Gefährdungslage hat sich nicht in  ...
(cc) Die in eine Abwägung einzustellenden Impfrisiken haben  ...
II.
1. Die in § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG geregelte Ermächtigu ...
a) aa) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der beru ...
bb) Bei den Tätigkeiten der Beschwerdeführenden im Gesu ...
b) § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG greift in die durch Art. 12 Abs. ...
aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt insbesondere vor solchen Beein ...
bb) Die in § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG geregelte ...
(1) Betretungs- und Tätigkeitsverbote nach § 20a Abs. 5 ...
(2) § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG entfaltet auch unmittelbar beru ...
2. Dieser Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist zum Schutz vulnerable ...
a) § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG dient einem legitimen Zweck. Bet ...
b) Die angegriffene Regelung in § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist ...
c) Die Regelung ist bei einer Abwägung zwischen ihrem Zweck  ...
aa) Die Belastungswirkungen, die von § 20a Abs. 5 Satz 3 IfS ...
bb) Die Belastungswirkungen erfahren teilweise Milderungen, denn  ...
cc) § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist letztlich auch angemessen.  ...
3. Soweit sich die Beschwerdeführenden mangels deutscher Sta ...
III.
1. Soweit Verstöße gegen bestimmte, in § 20a IfSG ...
2. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Bu ...
3. Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit steht auch in ...
a) Die als Blankettnormen gestalteten Ordnungswidrigkeitentatbest ...
aa) Art. 103 Abs. 2 GG, der auf Ordnungswidrigkeitentatbestä ...
bb) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe bestehen kein ...
(1) Die Blanketttatbestände in § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis  ...
(2) Auch die durch § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG in Bezug  ...
b) Es bestehen auch keine Zweifel an der Verhältnismä&s ...

Bearbeitung, zuletzt am 14.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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