1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 137, 34 - Existenzsichernder Regelbedarf BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz BVerfGE 131, 316 - Landeslisten BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 130, 263 - W-Besoldung BVerfGE 127, 293 - Legehennenhaltung BVerfGE 125, 175 - Hartz IV BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 112, 226 - Studiengebühren BVerfGE 111, 382 - Drei-Länder-Quorum BVerfGE 111, 10 - Ladenschlussgesetz III BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde BVerfGE 106, 62 - Altenpflegegesetz BVerfGE 106, 1 - Oberfinanzdirektionen BVerfGE 104, 287 - Ehrenamtliche Parteileistungen BVerfGE 104, 126 - Dienstbeschädigtenteilrente BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 101, 158 - Finanzausgleich III BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz BVerfGE 95, 267 - Altschulden BVerfGE 91, 276 - Parteienbegriff II BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 76, 107 - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 54, 11 - Pensionen und Renten BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I BVerfGE 36, 174 - Bundeszentralregistergesetz BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 9, 201 - Scheineheliche Kinder BVerfGE 3, 162 - Angestelltenverhältnisse 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. a) Mit Urteil vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264) entschied de ... b) Daraufhin wurden in Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Ände ... c) Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes  ... d) Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes v ... e) Aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteienge ... f) Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes  ... g) Mit dem ebenfalls als "Zehntes Gesetz zur Änderung des Pa ... h) Nach den Anpassungsregeln des § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 5 Pa ... 2. a) Am 5. Juni 2018 kündigten die parlamentarischen Gesch& ... b) Zur Begründung von Art. 1 des Gesetzentwurfs wurde ausgef ... c) Bereits am Tag der Ankündigung des Gesetzentwurfs, dem 5. ... d) Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand im Deutschen Bundesta ... e) Am 11. Juni 2018 fand die Sachverständigenanhörung i ... f) Am 13. Juni 2018 empfahl der Ausschuss für Inneres und He ... g) Auch in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des De ... h) Im Rahmen der dritten Lesung im Deutschen Bundestag am selben  ... i) Das Gesetz wurde am 13. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt verk&uu ... II. 1. a) Art. 21 Abs. 1 GG bestimme, dass die Parteien bei der Wille ... b) Der Grundsatz der Staatsfreiheit werde durch die Gewährun ... c) Die Begrenzung der absoluten Höhe der staatlichen Teilfin ... d) Vor diesem Hintergrund bestünden hohe materielle Anforder ... e) Darüber hinaus bestünden prozedurale Anforderungen a ... 2. Diesen Maßstäben genüge das antragsgegenst&aum ... a) Die Missachtung der prozeduralen Anforderungen an eine gesetzl ... b) Bisher vorliegende Untersuchungen und Indizien deuteten nicht  ... III. 1. Die Bundesregierung hält den Antrag für unbegrü ... a) Die Anhebung der absoluten Obergrenze betreffe eine Regelungsm ... b) Die vom Bundesverfassungsgericht postulierten Grenzen staatlic ... c) Die Einführung der absoluten Obergrenze habe einen histor ... d) Die absolute Obergrenze werde damit gerechtfertigt, dass eine  ... e) In der Vergangenheit scheine die absolute Obergrenze ihren Zwe ... f) Unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht 1992 auf ... g) Aufgrund der durch das Bundesverfassungsgericht eher strikt fo ... h) Auch wenn man annehme, dass der Gesetzgeber bei einer in (mitt ... i) Die Gesetzesbegründung sei nachvollziehbar und im Ergebni ... 2. Nach Auffassung des Deutschen Bundestages begegnet die Anhebun ... a) Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil aus de ... b) Wenn eine einschneidende Veränderung der Verhältniss ... c) Eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse mit ... aa) Die demokratische Willensbildung finde heute vor allem online ... bb) Diese Entwicklungen hätten dazu geführt, dass die n ... (1) So hätten CDU, CSU und SPD in den letzten Jahren 1.570.0 ... (2) Mitgliederentscheide und andere neue Partizipationsinstrument ... (3) Auch an anderen Stellen seien Mehrkosten entstanden. Wegen er ... (4) Auf der Grundlage einer Ist- und einer Szenario-Betrachtung b ... cc) Zu berücksichtigen sei, dass immer mehr Parteien in den  ... d) Die nunmehrige Anhebung der absoluten Obergrenze stelle sich n ... e) Besondere Darlegungs- und Begründungspflichten für d ... IV. 1. Aus Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ergebe sich nicht, dass nur von d ... 2. Die Behauptung, die Obergrenzen seien in ihrer Wirksamkeit von ... 3. Wenn in der Vergangenheit aufgrund der absoluten Obergrenze di ... 4. Auch wenn vorliegend Mitglieder der Oppositionsfraktionen gege ... 5. Soweit die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag zu den t ... V. VI. B. I. 1. Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Bundesgesetze vom Bun ... a) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert den Status der Gleichheit  ... b) Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit nach Art. 42 A ... c) Inwieweit das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe der Abgeord ... 2. Vor diesem Hintergrund wirft der Ablauf der Beratung und Verab ... a) Das Verfahren begann mit der Verteilung des Gesetzentwurfs am  ... b) Dass der Beratungsablauf es insbesondere den Abgeordneten der  ... c) Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zwar in drei Lesu ... d) In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der den ... 3. Demgemäß kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen ... II. 1. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG den Parteien zugewiesene Verfa ... a) Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der poli ... b) Vor diesem Hintergrund ist der Staat nicht gehindert, den Part ... c) Bei der Gewährung finanzieller Mittel ist der Staat an de ... aa) Zunächst gestattet der Grundsatz der Staatsfreiheit der  ... bb) Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien ... cc) Der Senat hält an den Feststellungen des Urteils vom 9.  ... (1) Soweit geltend gemacht wird, bereits die Behauptung der Exist ... (2) Vor diesem Hintergrund gehen auch die im vorliegenden Verfahr ... (3) Schließlich können auch die gegen die Festlegung d ... d) Der Grundsatz der Staatsfreiheit ist auch bei einer Anhebung d ... aa) Bei der Bestimmung der Höhe der absoluten Obergrenze sta ... bb) Ändern sich die äußeren Rahmenbedingungen f&u ... (1) Einschneidend veränderte Verhältnisse müssen a ... (2) Ferner sind nur solche Umstände als einschneidende Ver&a ... (3) Die Anhebung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfin ... cc) Liegt eine einschneidende Veränderung der Verhältni ... dd) (1) Wenn die Voraussetzungen einer Erhöhung der absolute ... (2) Angesichts des Fehlens quantifizierbarer Vorgaben bedarf es b ... (3) Eine bloße Begründbarkeit der gesetzgeberischen En ... e) Die gesetzliche Festsetzung und Anpassung der absoluten Obergr ... 2. Nach diesen Maßstäben verstößt Art. 1 Pa ... a) Der Gesetzgeber hat mit Blick auf den hier maßgeblichen  ... aa) Die Prüfung, ob eine einschneidende Veränderung der ... bb) Die in der Begründung des Gesetzentwurfs und in den Plen ... (1) Dass die Digitalisierung eine Entwicklung darstellt, die von  ... (2) Ebenso ist im Gesetzgebungsverfahren ausreichend dargelegt wo ... (3) Die mündliche Verhandlung hat bestätigt, dass sich  ... cc) Soweit im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Parteien ... dd) Soweit der Gesetzgeber ferner erhöhte Transparenz- und R ... ee) Eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse is ... ff) Soweit im Zuge des vorliegenden Normenkontrollverfahrens weit ... b) Nach dem Vorstehenden liegen mit der Digitalisierung und den e ... aa) Liegt eine einschneidende Veränderung der Verhältni ... bb) Neben der unzureichenden Darlegung des zusätzlichen Fina ... cc) Stattdessen lässt sich die Begründung des Entwurfs  ... dd) Die danach bestehenden Begründungsmängel könne ... C. D.