1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 147, 185 - Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag BVerfGE 108, 238 - Napster BVerfGE 107, 59 - Lippeverband BVerfGE 107, 1 - Verwaltungsgemeinschaften BVerfGE 106, 51 - Aktenvorlage I BVerfGE 105, 365 - Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte BVerfGE 96, 231 - Müllkonzept BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren BVerfGE 93, 37 - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung BVerfGE 89, 291 - Wahlprüfungsverfahren BVerfGE 89, 243 - Kandidatenaufstellung BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang BVerfGE 83, 60 - Ausländerwahlrecht II BVerfGE 83, 37 - Ausländerwahlrecht I BVerfGE 82, 310 - Aschendorf BVerfGE 82, 286 - Amtszeit eines Verfassungsrichters BVerfGE 67, 149 - Wahlwerbung/WDR BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung BVerfGE 60, 175 - Startbahn West BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente BVerfGE 46, 160 - Schleyer BVerfGE 42, 312 - Inkompatibilität/Kirchliches Amt BVerfGE 41, 88 - Gemeinschaftsschule BVerfGE 36, 342 - Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD BVerfGE 28, 17 - Substantiierungspflicht BVerfGE 27, 44 - Parlamentarisches Regierungssystem BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz BVerfGE 17, 294 - Geschäftsverteilungsplan BVerfGE 13, 132 - Bayerische Feiertage BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 6, 445 - Mandatsverlust BVerfGE 6, 376 - Wahlrechtsbeschwerde BVerfGE 4, 412 - Gesetzlicher Richter BVerfGE 4, 178 - Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit BVerfGE 3, 45 - Nachrückende Ersatzleute BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Am 26. September 2021 wurden in Berlin die Wahlen zum 19. Abge ... 2. Laut amtlichem Endergebnis nahmen von den 2.447.600 Personen,  ... II. 1. Gegen das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin  ... 2. Der Verfassungsgerichtshof verband die vier durch die genannte ... 3. Mit angegriffenem Urteil vom 16. November 2022 erklärte d ... a) Der Verfassungsgerichtshof vertrat bezüglich der Zulä ... aa) Allen Personen und Institutionen, die gemäß § ... bb) Eine weitergehende Beweiserhebung sei nicht angezeigt gewesen ... cc) Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Ab ... b) Die Einsprüche seien, soweit zulässig, begründe ... aa) Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordn ... (1) Bereits die Vorbereitung der Wahlen habe an schweren systemis ... (a) Die Vorbereitung der Wahl müsse darauf ausgerichtet sein ... (b) Diesen Anforderungen seien die Landeswahlleitung und die Sena ... (aa) Die Prognose der Wahlzeit pro Person und die Ermittlung der  ... (bb) Die Landeswahlleitung und die Bezirkswahlleitungen hätt ... (cc) Die Landeswahlleitung sei ihrer Verpflichtung zur Koordinier ... (dd) Auch die Senatsverwaltung für Inneres sei ihren Pflicht ... (2) Infolge der fehlerhaften Vorbereitung sei es zu Wahlfehlern b ... (a) Vielen Wahlberechtigten sei die vollständige Stimmabgabe ... (b) Daneben hätten Wahlberechtigte ihre Stimme wegen der Aus ... (aa) Die Ausgabe falscher, das heißt für einen anderen ... (bb) Die Ausgabe kopierter Stimmzettel verletze die Anforderungen ... (c) Einer nicht abschließend bezifferbaren Zahl von Wahlber ... (aa) Insgesamt seien Unterbrechungen mit einer Dauer von mindeste ... (bb) Daneben sei einer nicht bezifferbaren Zahl von Wahlberechtig ... (d) Eine Vielzahl von Wahlberechtigten habe ihre Stimme nicht unb ... bb) Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses hätten sich die fest ... (1) Wahlfehler seien mandatsrelevant im Sinne von § 40 Abs.  ... (2) Davon ausgehend sei zur Feststellung der Mandatsrelevanz die  ... (a) Aus den Niederschriften der Wahllokale, den Protokollen der B ... (b) Des Weiteren stehe nach den Aussagen des Bezirkswahlleiters v ... (c) Zudem sei überwiegend wahrscheinlich, dass eine erheblic ... (aa) Dabei summiere sich die Dauer der dokumentierten Wahlunterbr ... (bb) In allen 78 Wahlkreisen sei die Wahl nach 18 Uhr in untersch ... (cc) Ausgehend von einer durchschnittlichen Dauer des Wahlgangs v ... (d) Die Niederschriften der Wahllokale enthielten konkrete Anhalt ... (aa) Im gesamten Wahlgebiet seien auch ohne Unterbrechung der Wah ... (bb) Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass es im gesamten Wahlgebi ... (cc) Darüber hinaus sei die Wahlhandlung in 56 Wahlkreisen d ... (dd) Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Wahlniederschriften ... (3) Nach dem Maßstab der potentiellen Kausalität beste ... (a) (aa) Die potentielle Kausalität für das Erststimmen ... (bb) Für 13 der weiteren 16 angegriffenen Wahlkreise sei in  ... (cc) Für drei Wahlkreise werde in Bezug auf die Erststimmen  ... (b) (aa) Auch hinsichtlich der Zweitstimmenergebnisse bei der Wah ... (bb) Die Ungewissheit, wie sich diese Stimmen verteilt hätte ... cc) Die Wahlfehler führten im gesamten Wahlgebiet zur Ung&uu ... (1) Die Wahlprüfung solle die rechtmäßige Zusamme ... (2) Vorliegend überwiege das Korrekturinteresse das Bestands ... (3) Dem Korrekturinteresse könne nicht durch die Beschrä ... (4) Auch bezüglich der Erststimme sei die Wahl im gesamten W ... (5) Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen seien wegen ... c) Die Richterin des Verfassungsgerichtshofs Lembke hat ihre abwe ... aa) (1) Die festgestellten Wahlfehler seien bezüglich der Er ... (2) Soweit die Plenumsmehrheit die Mandatsrelevanz von Wahlfehler ... bb) Es sei nicht hinreichend geprüft worden, ob die Ungü ... (1) Da bezüglich der (potentiellen) Erststimmenabgabe nur in ... (2) Bezüglich der 69 durch Zweitstimmenabgaben verteilten Si ... (3) Die sich demgemäß ergebende Zahl von sechs plus ma ... III. 1. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2022 haben die Beschwerdef&uu ... a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig und begründet ... aa) Ihrer Zulässigkeit stehe insbesondere die Rechtsprechung ... (1) Soweit das Bundesverfassungsgericht entschieden habe (BVerfGE ... (2) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stehe auch ni ... (3) (a) Die Figur der "getrennten Verfassungsräume" werde un ... (b) Zudem gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgeri ... (c) Außerdem seien im konkreten Fall die Verfassungsrä ... (d) Die Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsge ... bb) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. ... (1) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs habe die Grenzen ... (2) Daneben habe der Verfassungsgerichtshof in mehrfacher Weise d ... (a) Er habe bei der Prüfung der Frage, ob eine Wahlhandlung  ... (b) Die tatsächlichen Erwägungen zum Vorliegen von Wahl ... (3) (a) Das angegriffene Urteil verletze die am Ausgangsverfahren ... (b) Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art.  ... (4) Dass der Verfassungsgerichtshof die Wahl des Abgeordnetenhaus ... (5) Die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten B ... b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei ebenfa ... aa) Seiner Zulässigkeit stehe insbesondere nicht die Vorwegn ... bb) Die in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde sei wede ... c) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben ... 2. Der Senat hat dem Verfassungsgerichtshof, den im Abgeordnetenh ... B. C. I. II. D. I. II. 1. Bei Wahlen in den Ländern ist für eine Verfassungsbe ... a) Das Grundgesetz hat die Anforderungen, die an demokratische Wa ... b) Ebenso wenig kann der Bürger bei Wahlen zu den Volksvertr ... c) Dass das Recht, die Beachtung der Wahlgrundsätze im Wege  ... d) Die Länder sind berufen, ihren Verfassungsraum unter Beac ... 2. Davon zu unterscheiden ist die Statthaftigkeit von Verfassungs ... a) Bei Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte handelt es si ... b) Zwar beziehen sich die vorstehenden Ausführungen des Zwei ... c) Der generelle Ausschluss der Verfassungsbeschwerde zum Bundesv ... d) Das Ergebnis einer generellen, nicht nur die unmittelbare R&uu ... aa) In der Entscheidung vom 16. Juli 1998 (BVerfGE 99, 1) hat der ... bb) Auch die bisherige Kammerrechtsprechung deutet in diese Richt ... (1) Mit Beschluss vom 8. Juli 2008 – 2 BvR 1223/08 –  ... (2) Mit Beschlüssen vom 9. März 2009 (BVerfGK 15, 186), ... (3) Anderes folgt nicht aus dem Beschluss der 3. Kammer des Zweit ... (4) Zuletzt hat die 1. Kammer des Zweiten Senats in einem Beschlu ... 3. Die Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Entscheidun ... a) Art. 28 Abs. 1 GG belässt den Ländern einen erheblic ... aa) Mit Art. 28 Abs. 1 GG will das Grundgesetz nicht Konformit&au ... bb) (1) Dementsprechend verpflichtet das Homogenitätsgebot d ... (2) Davon ausgehend bedarf es in jedem Einzelfall einer die Verfa ... cc) Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG gilt das Homogenitätsgebot ... b) Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet die Länder bei der  ... aa) Zu den von den Ländern insoweit zu beachtenden Grunds&au ... bb) Allerdings gibt das Rechtsstaatsprinzip, wie es in Art. 20 Ab ... c) Im Bereich des Wahl- und des Wahlprüfungsrechts ergeben s ... aa) Bezüglich des Ordnungsrahmens für die Wahlen zu den ... bb) Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG gibt den Ländern kraft des Demo ... 4. Nach diesen Maßstäben ist die vorliegende Verfassun ... a) Das angegriffene Urteil des Verfassungsgerichtshofs betrifft d ... b) Die Regelungen über den Verfassungsgerichtshof des Landes ... aa) (1) Gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 1 VvB wird im Land B ... (2) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Richterinnen und R ... (3) Zweifel an der Wahrung dieser Anforderungen ergeben sich auch ... bb) Soweit sechs der neun Richterinnen und Richter des Verfassung ... (1) Gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 VvB in Verbindung mit  ... (2) Diese Regelungen sind mit Blick auf das Homogenitätsgebo ... (a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, dass die ... (b) Davon ausgehend werden die Regelungen in § 2 Abs. 1, &se ... (3) Auch die konkrete Anwendung der Vorschriften zur Wahl und zum ... (a) Die siebenjährige Amtszeit von sechs der neun Richterinn ... (b) Vorliegend könnte eine Neuwahl der Richterinnen und Rich ... cc) Schließlich ist auch nicht feststellbar, dass die Einri ... (1) Gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB hat jedermann vor Gericht ... (2) Anderes ergibt sich nicht aus dem Vorgehen des Verfassungsger ... c) Auch die Ausgestaltung des Wahlrechts (aa) und des Wahlprü ... aa) Gemäß Art. 39 Abs. 1 VvB werden die Mitglieder des ... bb) Gleiches gilt für die Ausgestaltung des Wahlprüfung ... (1) Rechtsgrundlage für das Verfahren zur Prüfung der G ... (2) Dem steht nicht entgegen, dass das Wahlprüfungsverfahren ... (3) Einer homogenitätsgerechten Ausgestaltung des Wahlpr&uum ... (a) Wahlberechtigte können gemäß § 40 Abs. 3 ... (b) Die Begrenzung des Kreises der Einspruchsberechtigten und der ... (4) Bedenken gegen die Homogenitätskonformität der Ausg ... d) Da die Ausgestaltung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit, des ... aa) Dem widerspricht entgegen der Auffassung der Beschwerdefü ... bb) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Hinweis der Beschwerde ... cc) Infolgedessen ist die gegen das angegriffene Urteil gerichtet ... 5. Schließlich kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwer ... a) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer behau ... b) Dieser Vortrag geht im Ergebnis über die Rüge einer  ...