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Informationen zum Dokument  BVerfGE 168, 193 - Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die Antragsgegnerin wurde am 28. November 1964 gegründ ...
b) Von 1964 bis 1969 baute die Antragsgegnerin eine annähern ...
c) Nach der Wiedervereinigung verlegte die Antragsgegnerin wesent ...
d) Die Antragsgegnerin war mit 9,2 % der Stimmen in Sachsen 2004  ...
2. Gegenwärtig ist die Antragsgegnerin in keinem Parlament a ...
a) Bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Berlin  ...
b) Auch bei der Bundestagswahl 2017, bei der die Antragsgegnerin  ...
3. Nach einem durch die Wiedervereinigung bedingten Anstieg der M ...
4. Der Antragsgegnerin flossen in der Vergangenheit nicht unerheb ...
a) Einen Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzi ...
b) aa) Die Antragsgegnerin partizipierte bis zum Jahr 2021 an der ...
bb) Nachdem die Antragsgegnerin bei der Europawahl 2019 nur noch  ...
cc) Nach der Bundestagswahl 2021 und den zeitgleich abgehaltenen  ...
c) Die Antragsgegnerin erzielte in der Vergangenheit nicht unerhe ...
II.
III.
1. Im Urteil vom 17. Januar 2017 hielt der Zweite Senat fest, das ...
2. a) Vor diesem Hintergrund übersandte das Land Niedersachs ...
b) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD legten am 16. Mai 2017 eine ...
c) Die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Regierungsfrak ...
d) Der Deutsche Bundestag nahm beide Entwürfe der Fraktionen ...
e) Der Bundesrat stimmte den Gesetzesbeschlüssen in seiner 9 ...
f) Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GGÄndG) w ...
3. a) Infolge des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (A ...
b) Das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von  ...
IV.
1. Mit Antragsschrift vom 17. Juli 2019 haben die Antragsteller a ...
a) Dem zulässigen Antrag stünden keine Verfahrenshinder ...
aa) Die Antragsteller hätten bei der Antragsvorbereitung die ...
bb) Der Antrag basiere auf Material, das "quellenfrei" im Sinne d ...
cc) Schließlich sei eine Ausspähung der Prozessstrateg ...
b) Der Antrag sei auch begründet. Die Antragsgegnerin sei so ...
aa) Die normativen Grundlagen des Ausschlusses der Antragsgegneri ...
(1) Die Neuregelung verstoße nicht gegen das durch Art. 79  ...
(2) Die – durch das Finanzierungsausschlussverfahren tangie ...
(3) Die konkrete Ausgestaltung des Art. 21 Abs. 3 GG unterschreit ...
bb) Art. 21 Abs. 3 GG sei erkennbar Art. 21 Abs. 2 GG nachgebilde ...
cc) Die Europäische Menschenrechtskonvention sei – wie ...
dd) Die Antragsgegnerin erfülle den Tatbestand des Art. 21 A ...
(1) Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017  ...
(2) Die fortlaufenden Aktivitäten der Antragsgegnerin zeigte ...
(3) Die Antragsgegnerin ziele auf die Beseitigung der freiheitlic ...
(a) Die Antragsgegnerin verstoße in ihrer Programmatik gege ...
(aa) Im Mittelpunkt der Politik der Antragsgegnerin stehe die "Vo ...
(bb) Grundlage des ethnischen Volksverständnisses sei eine t ...
(cc) Die Antragsgegnerin sei von einer antisemitischen Grundeinst ...
(dd) Darüber hinaus diffamiere die Antragsgegnerin weitere g ...
(b) Die Antragsgegnerin lehne die gleichberechtigte Mitwirkungsm& ...
(c) Die Antragsgegnerin wende sich auch gegen den Rechtsstaat. Si ...
(d) Indiz für die gegen die freiheitliche demokratische Grun ...
(e) Die Antragsgegnerin ziele auf die Beseitigung und nicht nur a ...
(f) Die Antragsgegnerin sei auch auf die Beseitigung der freiheit ...
(aa) Der Umstand, dass die Antragsgegnerin an der staatlichen Par ...
(bb) Die Antragsgegnerin sei bundesweit organisiert. Dies zeige s ...
(cc) Die Antragsgegnerin nehme regelmäßig an Europa-,  ...
(dd) Die Antragsgegnerin verfolge weiterhin ein in sich geschloss ...
(ee) Die Antragsgegnerin versuche durch die Umsetzung ihres strat ...
(α) Im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" organisiere s ...
(β) Den "Kampf um die Straße" setze die Antragsgegneri ...
(γ) Da die Antragsgegnerin seit dem Urteil des Bundesverfas ...
(δ) Die Antragsgegnerin kooperiere im Rahmen von Demonstrat ...
2. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2020 hat die Antragsgegnerin au ...
a) Der Antrag sei unzulässig. ...
aa) Er sei bereits unstatthaft, da weder das Grundgesetz noch das ...
(1) Das in Art. 21 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Prinzip der Ch ...
(2) Vor diesem Hintergrund greife das Gesetz zur Änderung de ...
(3) (a) Da die in Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ...
(b) Jedenfalls seien die vorgebrachten Argumente für eine Re ...
(c) Selbst bei unterstellter präventiver Zielsetzung erwiese ...
(d) Es könne auch nicht eingewendet werden, die Zulässi ...
(e) Hinzu komme, dass sich das Grundgesetz für ein Mehrparte ...
bb) Es fehle zudem das Rechtsschutzbedürfnis für einen  ...
b) Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzunge ...
aa) Hauptangriffspunkt der Antragsteller und des Urteils des Bund ...
bb) Da die Antragsgegnerin mit ihrem ethnischen Volksbegriff in v ...
cc) Die Antragsgegnerin wende sich auch nicht gegen den Rechtssta ...
dd) Aus den von den Antragstellern mit der Antragsschrift neu vor ...
ee) Jedenfalls fehle es am Tatbestandsmerkmal des "Darauf Ausgeri ...
3. Mit weiterem Schriftsatz vom 11. März 2020 haben die Antr ...
a) Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 21 Abs. 3 Satz 1  ...
b) Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag liege vor,  ...
c) aa) Die zentrale Problematik des ethnischen Volksbegriffs lieg ...
bb) Die Auflistung der parlamentarischen Aktivitäten durch d ...
cc) Die "Schutzzonen"-Kampagne sei rassistisch ausgestaltet und b ...
dd) Hinsichtlich der Verwertung einzelner Belege führen die  ...
ee) Die Ansicht der Antragsgegnerin, dass das "Darauf Ausgerichte ...
ff) Auch systematisch überzeuge die Forderung nach dem Vorli ...
4. Hierauf hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 6. Mai 202 ...
a) aa) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien unterfall ...
bb) Unterhalb der Schwelle der Potentialität bedürfe es ...
cc) Zwischen staatlicher Parteienfinanzierung und Erreichung der  ...
b) Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. ...
aa) Die Antragsgegnerin kritisiere zwar das derzeitige Staatsange ...
bb) Dass die "Schutzzonen"-Kampagne "rassistisch" ausgerichtet se ...
cc) Die "strategische Konzeption" und deren "planvolle Umsetzung" ...
5. Mit Schriftsatz vom 25. April 2023 haben die Antragsteller die ...
a) Die Staatsfreiheit sei bis zum Ende des Verfahrens sichergeste ...
b) Das mit dem Schriftsatz vorgelegte Material sei "quellenfrei"  ...
c) Die Sicherstellung eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens h ...
d) Die Antragsgegnerin nehme auch nach dem Wegfall der staatliche ...
e) Schließlich sei die Antragsgegnerin unverändert dar ...
aa) Auch in neueren Äußerungen werde deutlich, dass de ...
bb) Die Antragsgegnerin mache das demokratische System veräc ...
cc) Die Antragsgegnerin halte die deutsche Regierung für ill ...
dd) In den aktuellen Äußerungen von Parteifunktion&aum ...
ee) Auch wenn Wahlerfolge ausgeblieben seien, gehe die Antragsgeg ...
6. Die Antragsgegnerin hat hierauf mit Schriftsatz vom 17. Mai 20 ...
a) Es bestünden unbehebbare Verfahrenshindernisse. Die Staat ...
b) Neben der fehlenden Staatsfreiheit sei auch die Durchführ ...
c) Zudem erweise sich der Antrag nunmehr auch deshalb als unzul&a ...
7. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2023 haben die Antragsteller zu d ...
a) Bei den Kontaktaufnahmen durch den Landesverfassungsschutz Nor ...
b) Hinsichtlich der Sicherstellung und Durchsuchung der EDV-Ger&a ...
c) Das Rechtsschutzbedürfnis bestehe aufgrund des Interesses ...
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
B.
I.
1. Weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ...
2. Voraussetzung für die Annahme eines unbehebbaren Verfahre ...
3. Für die Frage, ob ein gewichtiger Verfassungsverstoß ...
4. Mit dem Gebot der Staatsfreiheit ist die Tätigkeit von V- ...
a) Erfolgt die Beobachtung einer als verfassungsfeindlich eingest ...
b) Staatliche Stellen müssen daher rechtzeitig vor dem Einga ...
5. Ebenfalls mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht zu verei ...
6. Im Parteiverbotsverfahren hat – nicht zuletzt angesichts ...
a) Eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens liegt im ...
b) Allerdings führt auch der Anspruch auf ein faires Verfahr ...
c) Bei fortgesetzter Beobachtung der Partei mit nachrichtendienst ...
II.
1. Hierfür spricht in systematischer Hinsicht der strukturel ...
2. Die betroffene Partei befindet sich im Finanzierungsausschluss ...
3. Schließlich wird das Erfordernis einer Übertragung  ...
III.
1. Ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit im S ...
a) Mit Urteil vom 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsge ...
b) Die Antragsteller haben ausreichend dargetan, dass auch nach d ...
aa) Die Antragsteller haben Testate der betroffenen Bundesministe ...
bb) Darüber hinaus haben die Antragsteller zahlreiche weiter ...
cc) Dem steht nicht entgegen, dass in Berlin und Sachsen nach Abs ...
dd) Soweit die Antragsgegnerin hinsichtlich der Kontaktaufnahmen  ...
2. Aufgrund der vorgelegten Testate ist ebenso von der Quellenfre ...
a) Im Urteil vom 17. Januar 2017 nahm der Zweite Senat an, dass d ...
b) Die Antragsteller haben für die Zeit nach der Entscheidun ...
3. Auch die Einhaltung der Anforderungen an ein faires, rechtssta ...
a) Mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungs ...
b) Die Antragsteller haben mittels einer Vielzahl von Testaten hi ...
aa) Aus den vorgelegten Belegen ergibt sich, dass eine Ausspä ...
bb) Demgemäß ist den Anforderungen an ein faires Verfa ...
c) Insgesamt haben die Antragsteller damit ausreichend dokumentie ...
d) Die Überzeugung des Senats wird durch den Einwand der Ant ...
IV.
C.
I.
II.
III.
1. Regelmäßig setzen verfassungsrechtliche Streitigkei ...
2. Für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist e ...
a) Der Wortlaut des Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG ("Parteien [...] sin ...
b) Auch die Systematik des Art. 21 Abs. 3 GG spricht dafür,  ...
c) Für eine Auslegung, die dies ermöglicht, streitet au ...
d) Schließlich sprechen Sinn und Zweck des Art. 21 Abs. 3 S ...
D.
I.
1. Die Regelungsbefugnis des verfassungsändernden Gesetzgebe ...
a) Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist gemäß  ...
b) Ein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG durch ein verfassung ...
c) Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass eine Änderung des Grundg ...
d) Art. 79 Abs. 3 GG benennt als geschützte, auch im Wege de ...
2. Davon ausgehend werden die von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz ...
a) aa) (1) Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil de ...
(2) Die vorgenannten Grundsätze sind Teil des Demokratieprin ...
(3) Mit Blick auf die – hier einschlägige – Chan ...
bb) Gemessen daran stellt sich der Ausschluss verfassungsfeindlic ...
(1) Die Entscheidung des Grundgesetzes für das Modell der re ...
(2) Demgemäß stellt sich der Erlass des Art. 21 Abs. 3 ...
(3) Davon ausgehend berührt Art. 21 Abs. 3 GG nicht die nach ...
b) Auch der durch Art. 79 Abs. 3 GG vor Verfassungsänderunge ...
aa) Die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) ist in der Rec ...
bb) In diesen durch Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs.  ...
(1) Von vornherein ausgeschlossen ist eine Berührung der Men ...
(2) Aber auch eine Verletzung des Anspruchs der Bürgerinnen  ...
3. Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber geltend macht, de ...
a) Die Antragsgegnerin macht geltend, der Grundsatz der "wehrhaft ...
b) Diese Argumentation verkennt, dass es im vorliegenden Zusammen ...
II.
1. Der Vergleich von Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG mit der Regelung zu ...
2. Wie beim Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 144 ...
3. Sowohl das Parteiverbots- als auch das Finanzierungsausschluss ...
a) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im  ...
aa) Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne von Art ...
bb) Der Schutzbereich der freiheitlichen demokratischen Grundordn ...
cc) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Gr ...
(1) Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die  ...
(2) Menschenwürde ist egalitär; sie ist unabhängig ...
dd) Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil dieser Or ...
(1) Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die M&o ...
(2) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 ...
(3) Das Grundgesetz folgt dem Modell der parlamentarisch-repr&aum ...
ee) Schließlich ist das Rechtsstaatsprinzip unverzichtbarer ...
b) Zweite tatbestandliche Voraussetzung sowohl für ein Parte ...
aa) Dabei bezeichnet der Begriff des "Beseitigens" die Abschaffun ...
bb) Dem Begriff des "Beeinträchtigens" kommt demgegenüb ...
c) Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung de ...
aa) Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was sie pol ...
bb) Daneben können sich die Absichten der Partei im Verhalte ...
cc) Soweit die Antragsteller darauf verweisen, sich auf öffe ...
(1) Das Parteiprogramm ist als zentrales Dokument der Positionsbe ...
(2) (a) Über das Parteiprogramm hinaus haben die Antragstell ...
(b) Hinsichtlich der Zurechenbarkeit der dokumentierten Äu&s ...
(c) Die Tätigkeit ihrer Organe, besonders der Parteifüh ...
(d) Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitgliede ...
(e) Bei Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist  ...
(f) Begehen Parteianhänger Straftaten, ist dies im Parteiver ...
(g) Parlamentarische Äußerungen können einer Part ...
4. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG fordert für einen Ausschluss von ...
a) aa) Wie der Senat im Urteil vom 17. Januar 2017 festgestellt h ...
bb) Ein "Darauf Ausgehen" erfordert daher ein planvolles Handeln  ...
(1) Dies setzt voraus, dass kontinuierlich auf die Verwirklichung ...
(2) Das planvolle Handeln der Partei muss sich darüber hinau ...
(3) Dass das Handeln der Partei bereits zu einer konkreten Gefahr ...
(4) Entsprechend dem Ausnahmecharakter des Parteiverbots kann ein ...
b) Davon ausgehend sind die Tatbestandsmerkmale des "Darauf Ausge ...
c) Abgesehen von der Potentialität ist der Begriff des "Dara ...
aa) (1) Demgemäß erfordert auch Art. 21 Abs. 3 Satz 1  ...
(2) Daher setzt ein "Darauf Ausgerichtetsein" (ebenfalls) ein gez ...
(3) Für die Frage, wann eine aktiv kämpferische Haltung ...
(4) Das planvolle Handeln der Partei muss sich als qualifizierte  ...
bb) Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei bereits z ...
cc) Ob eine Partei die Schwelle zum "Bekämpfen" der freiheit ...
(1) Anders als die Antragsgegnerin meint, ist die Beteiligung ein ...
(2) Auch die Organisationsstruktur einer Partei kann Hinweise auf ...
(3) Ein weiteres Indiz für ein planvolles, gegen die Verfass ...
(4) Erhebliche Relevanz für das "Darauf Ausgerichtetsein" im ...
(5) Daran anknüpfend ist es von entscheidender Bedeutung, ob ...
5. Art. 21 Abs. 3 GG ist in der dargestellten Auslegung mit den V ...
a) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzp ...
b) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war m ...
c) Hingegen hat sich der Europäische Gerichtshof für Me ...
aa) Da es in der Europäischen Menschenrechtskonvention an ei ...
bb) Diese Rechtsprechung kann nicht uneingeschränkt auf Fina ...
cc) Staatliche Leistungsgewährungen sind stattdessen am Ma&s ...
dd) Davon ausgehend sind keine durchgreifenden konventionsrechtli ...
(1) Bei der Frage, ob der Finanzierungsausschluss einer politisch ...
(2) Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Ma&s ...
III.
1. Mit Urteil vom 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsge ...
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der An ...
a) Die Antragsgegnerin wendet sich weiterhin gegen die Grundprinz ...
aa) Sowohl durch die Fortgeltung des Parteiprogramms aus dem Jahr ...
(1) Die Kontinuität in den programmatischen Positionen der A ...
(2) In mehreren Redebeiträgen bestätigen Funktionä ...
bb) Das politische Konzept der Antragsgegnerin ist weiterhin mit  ...
(1) Im Urteil vom 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgerich ...
(2) Die nunmehr von den Antragstellern vorgelegten Belege zeigen, ...
(a) Aus einer Vielzahl neuer, der Antragsgegnerin zurechenbarer P ...
(b) Konsequenz des exkludierenden Charakters der "deutschen Volks ...
(aa) So wird bereits im Parteiprogramm die Geltung der Grundrecht ...
(bb) Die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Belege dokumentier ...
(c) Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 w ...
(aa) Die Antragsgegnerin legt ihrer Politik den sogenannten "Ethn ...
(bb) Ein Beleg für den gegen Muslime gerichteten Rassismus f ...
(cc) Weitere Publikationen und Äußerungen belegen ihre ...
(dd) In diffamierender Weise beschrieb der stellvertretende Bunde ...
(ee) Die Jungen Nationalisten Sachsen stellten am 20. Oktober 201 ...
(d) Weitere Belege bestätigen die Überordnung der "Volk ...
(3) Die hiergegen seitens der Antragsgegnerin geltend gemachten E ...
(a) Die Antragsgegnerin hält einen Verstoß des ethnisc ...
(b) Die Antragsgegnerin wiederholt damit im Wesentlichen ihr Vorb ...
cc) Die Antragsgegnerin missachtet weiterhin das Demokratieprinzi ...
(1) Die Antragsgegnerin fordert in ihrem Parteiprogramm die "Einh ...
(2) Die im vorliegenden Verfahren vorgelegten neuen Belege dokume ...
(a) Das Mitglied des Bundesvorstands Ronny Zasowk veröffentl ...
(b) Sie lehnt zudem das bestehende parlamentarisch-repräsent ...
(c) Letzteres wird dadurch bestätigt, dass die Antragsgegner ...
(d) Die hiergegen erhobenen Einwendungen rechtfertigen keine ande ...
dd) Anknüpfend an die Feststellungen im Urteil vom 17. Janua ...
(1) Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Januar 201 ...
(2) Daran hat sich nichts geändert. Neben der fortgeltenden  ...
b) Nach alledem zielt die Antragsgegnerin nach wie vor auf eine E ...
c) Die Antragsgegnerin ist schließlich auf die Beseitigung  ...
aa) Die Antragsgegnerin hat bis zum Jahr 2020 an der staatlichen  ...
bb) Die Antragsgegnerin ist bundesweit organisiert. Sie verfü ...
cc) Die Antragsgegnerin richtet weiterhin Parteiveranstaltungen i ...
dd) Die Antragsgegnerin verfügt über Publikationsorgane ...
(1) Die vom Parteivorstand herausgegebene, monatlich erscheinende ...
(2) Von erheblicher und zunehmender Bedeutung für die Ö ...
ee) Die Antragsgegnerin nahm in der Vergangenheit regelmä&sz ...
ff) Die Antragsgegnerin verfügt weiterhin über ein gesc ...
(1) Wie im Urteil vom 17. Januar 2017 dargestellt, lag der politi ...
(2) Von dieser "Vier-Säulen-Strategie" hat sich die Antragsg ...
(3) Der beträchtliche Bedeutungsverlust der Antragsgegnerin, ...
gg) Die Antragsgegnerin versucht, ihr vorstehend beschriebenes st ...
(1) Im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" organisiert die Ant ...
(2) Die Antragsgegnerin führt den "Kampf um die Straße ...
(a) Die Antragsgegnerin organisierte seit 2017 eine erhebliche Za ...
(aa) Zu den traditionellen Formaten der Antragsgegnerin zähl ...
(bb) Die Antragsgegnerin versucht darüber hinaus, die Attrak ...
(cc) Die Antragsgegnerin versucht, ihre Reichweite durch gemeinsa ...
(dd) Vertreter der Antragsgegnerin nahmen an mehreren Demonstrati ...
(b) Besonders hervorzuheben sind die beiden bundesweiten Kampagne ...
(aa) Die "Schutzzonen"-Kampagne wurde bereits im Rahmen der Wahlk ...
(bb) Die Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" stellt sich als ein ...
hh) Im Rahmen des "Kampfes um den organisierten Willen" strebt di ...
(1) Die Antragsgegnerin ist bestrebt, ihre Vernetzung mit anderen ...
(2) Die Antragsgegnerin solidarisierte sich in zahlreichen Beitr& ...
(3) Auch international ist die Antragsgegnerin eng mit anderen re ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 14.05.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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