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Informationen zum Dokument  BVerfGE 170, 157 - Besonderes Kindergeld Sachsen  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Mit Urteil vom 14. Dezember 1965 erklärte der Erste Senat ...
2. Ausgehend von dieser Entscheidung fand das besondere Kirchgeld ...
3. a) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsKiStG vom 14. Februar ...
b) Das Sächsische Kirchensteuergesetz stellt ein auf Grundla ...
II.
1. Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgesc ...
2. Mit Beschluss vom 7. Mai 2013 erklärte der Zweite Senat d ...
3. a) Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom  ...
b) Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ging am 7. Mai 2015 beim ...
III.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war in den Jahren 201 ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens legte gegen beide Bes ...
3. Mit Einspruchsentscheidung vom (...) setzte das Finanzamt (... ...
4. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erhob daraufhin Klage ...
IV.
1. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für  ...
2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, dass d ...
3. Die Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts hat m ...
4. Für die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat Herr (.. ...
B.
C.
D.
I.
II.
1. Der Umstand, dass nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG a ...
2. Die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebensp ...
a) Die Institute der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaf ...
b) Die Ungleichbehandlung kann insbesondere nicht im Hinblick auf ...
aa) Der Gesetzgeber darf bei der Ausgestaltung der mit der Wahl d ...
bb) Ausgehend von diesen Maßstäben kommt eine Rechtfer ...
E.
I.
II.
1. Dass im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushal ...
2. Die Anordnung der Weitergeltung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 S&au ...
3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2025 den fe ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.04.2026, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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