1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 167, 163 - Contergan II BVerfGE 166, 1 - Kinderehe BVerfGE 165, 1 - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 153, 310 - Knorpelfleisch BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 138, 1 - Schulnetzplanung Sachsen BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer BVerfGE 121, 241 - Ruhegehalt Teilzeitbeamte BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 86, 71 - Schwedische Rente BVerfGE 85, 329 - Sachverständigenentschädigung BVerfGE 80, 354 - Totalverweigerung II BVerfGE 78, 232 - Landwirtschaftliche Altershilfe BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht BVerfGE 18, 52 - Verkehrsfinanzgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) § 16a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ermächtigt Polizeibe ... b) § 17 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ermächtigt Polizeibeh&ou ... 2. § 16a PolG NRW in der vom Bundesverwaltungsgericht vorgel ... 3. Während § 16a Abs. 1 und § 17 Abs. 1 PolG NRW b ... II. 1. In dem der Vorlage zugrundeliegenden Ausgangsverfahren wendet  ... a) Die Zielperson B. wurde von der Polizei als sogenannter Gef&au ... b) Bei der ab dem 14. Juli 2015 gegen B. durchgeführten Ma&s ... 2. Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht Klage mit dem ... 3. Mit Urteil vom 16. Dezember 2019 hat das Oberverwaltungsgerich ... a) § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. ... b) Während die Datenerhebung gegenüber der Zielperson r ... 4. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Revisionsverfahren mit Be ... a) Für die Entscheidung über die Revision der Kläg ... b) § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 und &s ... aa) In der Kombination bewirkten die längerfristige Observat ... bb) Gemessen an ihrem Eingriffsgewicht genügten die vorgeleg ... (1) Tief in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsb ... (2) Auch die Eingriffsschwelle genüge nicht den Anforderunge ... (3) Eingriffsintensive, gegenüber Betroffenen heimlich durch ... (4) Auch weitere Verfahrensanforderungen seien angesichts der er& ... (5) Letztlich seien die vorgelegten Befugnisnormen auch weder hin ... (a) Danach erwiesen sich die Tatbestände des § 16a Abs. ... (b) Auch die Bezugnahme auf die Begehung von "Straftaten von erhe ... cc) Eine verfassungskonforme Auslegung der vorgelegten Normen sei ... III. 1. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass ... 2. Nach Auffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz un ... 3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ... B. I. 1. Danach ist die Vorlagefrage zunächst dahin zu begrenzen,  ... 2. Des Weiteren ist die Vorlage bei verständiger Auslegung b ... II. 1. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verf ... a) Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkenn ... b) Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der  ... c) Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer v ... 2. Danach istdie Vorlage auf den entscheidungserheblichen Teil de ... a) Das Vorlagegericht hat hinreichend dargelegt, dass es für ... aa) Dies gilt allerdings nicht in Bezug auf alle zur Überpr& ... bb) Dass jedenfalls § 16a Abs. 2 PolG NRW a.F. mit Wirkung z ... b) Das vorlegende Gericht hat den Anforderungen des § 80 Abs ... aa) Das Vorlagegericht hat unter Verweis auf die Rechtsprechung d ... bb) Ebenso hat das Vorlagegericht unter Verweis auf insbesondere  ... cc) Demgegenüber hat das vorlegende Gericht seine Überz ... c) Das Vorlagegericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung ... III. C. – I. II. 1. Mit Rücksicht auf die Befriedungsfunktion der Normenkontr ... 2. Danach ist die Vorlagefrage auf die Datenerhebungsvariante der ... D. I. 1. Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht nicht. Es ist i ... 2. Es bleibt daher bei der Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art ... II. 1. Die durch § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit &se ... 2. § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Var ... a) Die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs setzt eine geset ... aa) Überwachungsbefugnisse müssen einem legitimen Ziel  ... (1) Die Erhebung von Daten durch heimliche Überwachungsma&sz ... (2) Eine Absenkung der Eingriffsschwelle auf die konkretisierte G ... (3) Zu berücksichtigen ist aber stets auch das Eingriffsgewi ... (a) Während der Absenkung von Eingriffsschwellen bei tief in ... (b) Dagegen wird dem Gewicht eines besonders schweren Eingriffs d ... (c) Während also bei eingriffsintensiven Maßnahmen ein ... bb) Die gesetzliche Ermächtigung zu einer heimlichen Üb ... b) Danach genügt § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindun ... aa) § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 17 Ab ... bb) Die Befugnisnormen sind auch zur Erreichung dieses Ziels im v ... cc) Nicht zu vereinbaren ist § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Ve ... (1) Die Kombination der Befugnisse aus § 16a Abs. 1 Satz 1 N ... (a) Das Eingriffsgewicht einer Befugnis zur Datenerhebung wird vo ... (b) Danach kann das Eingriffsgewicht der durch §§ 16a,  ... (2) § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Va ... (a) Die dem Eingriffsgewicht entsprechenden Anforderungen der Ver ... (b) Danach genügt § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindu ... dd) § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Va ... ee) Eine verfassungskonforme Auslegung der § 16a Abs. 1 Satz ... ff) Nach alldem führt bereits das Fehlen einer hinreichend h ... E. I. II. 1. Danach ist der seit 2015 unverändert geltende § 16a  ... 2. Die Unvereinbarkeitserklärung ist mit der Anordnung ihrer ... 3. Die Anordnung der Fortgeltung bedarf mit Blick auf das betroff ...