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Informationen zum Dokument  BGHZ 63, 196 - Eingriff in Eigentum an Gemeindestraßen  Materielle Begründung

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I.
1. Da eine sondergesetzliche Regelung, auf die der Kläger si ...
2. Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden  ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz, daß juri ...
b) Die Eingliederung der Gemeinden in die öffentliche Verwal ...
3. Nach alledem hat der Kläger gegen die Beklagte wegen der  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.07.2024, durch: Jens Krüger, A. Tschentscher
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