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Informationen zum Dokument  BGHZ 116, 136 - Urheberrechtliche Schutzfähigkeit gerichtlicher Leitsätze  Materielle Begründung

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I.
II.
1. Das aufgrund der Revision und der Anschlußrevision in vo ...
2. Das Schadensersatzverlangen und die hierzu gestellten Antr&aum ...
a) In der Übernahme der Leitsätze finanzgerichtlicher E ...
b) Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des von der Kläg ...
c) Auch soweit die Klägerin die Vervielfältigung und Ve ...
d) Aber auch die Versendung von Fotokopien (lediglich) der Entsch ...
3. Eine Schadensersatzhaftung der Beklagten aufgrund des § 9 ...
a) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Schutzfäh ...
b) Mit Erfolg wendet sich aber die Anschlußrevision gegen d ...
aa) Der amtliche Charakter eines Werkes setzt die Verantwortung d ...
bb) § 5 Abs. 1 UrhG nimmt amtlich verfaßte Leitsä ...
cc) Maßgeblich für die Beurteilung eines Leitsatzes al ...
dd) Die urheberrechtliche Beurteilung kann sich anders darstellen ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: Rainer M. Christmann
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