1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres A ...
a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt s ...
b) Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mi ...
c) Im vorliegenden Falle hat sich das Obergericht des Kantons Aar ...
Erwägung 3
3.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei bestraft w ...
a) Der Grundsatz "nulla poena sine lege" folgt aus Art. 4 BV und ...
b) Jede Strafe, welche einen Freiheitsentzug mit sich bringt, bed ...
c) § 49bis des Wirtschaftsgesetzes regelt den Betrieb von Sp ...
aa) Bereits nach dem Wortlaut ist zu vermuten, dass § 19 VV ...
bb) Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates sah vor, Jugendlichen ...
cc) Nach § 49bis Abs. 5 WG ist die Jugendschutzvorschrift, w ...
dd) Eine durch Vollziehungsverordnung schliessbare Gesetzeslü ...
ee) Das Obergericht vertritt indessen die Meinung, gemäss &s ...
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