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Informationen zum Dokument  BGHSt 45, 227 - Verständigung über Rechtsmittelverzicht  Materielle Begründung

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1. Der Rechtsmittelverzicht gemäß § 302 Abs. 1 Sa ...
a) Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat nach freibeweislicher Fes ...
aa) Dem steht die formelle Beweiskraft des Hauptverhandlungsproto ...
bb) Am 22. Januar 1998 kam es - außerhalb der Hauptverhandl ...
b) Der Rechtsmittelverzicht ist unwirksam. Zwar kann dies - entge ...
c) Allerdings hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entsch ...
aa) Der Zulässigkeit der getroffenen Absprache steht nach de ...
bb) Durch seine Vorgehensweise verletzte das Gericht das berechti ...
cc) Dem steht nicht entgegen, daß dem Angeklagten eine Rech ...
2. Der Senat gewährt auf das form- und fristgerecht gestellt ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.11.2024, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher
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