1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   50% (516) Rang:   90% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 137, 350 - Luftverkehrsteuergesetz BVerfGE 115, 381 - Dauerpflegschaften BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 90, 226 - Kirchensteuer Arbeitslose BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland BVerfGE 54, 11 - Pensionen und Renten BVerfGE 53, 313 - Soldatenversorgungsgesetz BVerfGE 51, 268 - Grundschulauflösung BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen BVerfGE 50, 142 - Unterhaltspflichtverletzung BVerfGE 50, 57 - Zinsbesteuerung BVerfGE 48, 227 - Lohnfortzahlung BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 35, 324 - Rückerstattungsverfahren BVerfGE 31, 145 - Milchpulver BVerfGE 31, 8 - Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte BVerfGE 27, 375 - Haushaltssicherungsgesetz BVerfGE 26, 265 - Unterhalt II BVerfGE 23, 242 - Vermögensteuerveranlagung BVerfGE 23, 135 - Waisenrente 4. Zitiert selbst: BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften BVerfGE 12, 341 - Spinnweber-Zusatzsteuer BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil BVerfGE 7, 282 - lex Salamander BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. 1. Die deutsche Umsatzsteuer hat ihren Ursprung in der Finanznot  ... 2. Den allgemeinen Steuergegenstand bestimmt § 1 Nr. 1 UStG  ... 3. Die nach diesem System erhobene Umsatzsteuer wird als "kumulat ... 4. Der Begriff "umsatzsteuerliche Organschaft" -- kurz: Organscha ... II. 1. Die Beschwerdeführerinnen zu I sind kleinere und mittlere ... 2. Der Bundesfinanzhof hat in seinem gegen die Beschwerdefüh ... 3. Die Verfassungsbeschwerden sind vornehmlich auf eine Verletzun ... III. 1. Die Bundesregierung hat ausgeführt: Die überkommene  ... 2. Eine Anzahl von Unternehmen, die nicht als Einheitsunternehmen ... IV. B. I. 1. Das Grundgesetz hat die gegenwärtige Ausgestaltung der Um ... 2. Auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ... II. 1. Der an den Gleichheitssatz gebundene Gesetzgeber kann grunds&a ... 2. Aus dieser Sicht genügt die geltende Ausprägung der  ... 3. Dabei bleibt der Grad der im einzelnen Unternehmen jeweils erz ... a) Die Kette von Fertigungs- und Handelsstufen (Gliedern), die ei ... b) Die mehrstufigen -- produktionstiefen -- Unternehmen vermeiden ... c) Das Ergebnis, daß das geltende Umsatzsteuersystem die me ... 4. Gegenüber diesem Mangel an Wettbewerbsneutralität ha ... 5. Gegenüber diesem Vorteil fällt aber ins Gewicht, da& ... a) Es mag sein, daß die industriellen Unternehmen wegen gew ... b) Demgegenüber bringen gewisse entgegenwirkende Momente kei ... c) Auch die Bundesregierung und der Bundesminister der Finanzen h ... d) Nach alledem führt das geltende System grundsätzlich ... 6. Die substantiierten Darlegungen der Beschwerdeführerinnen ... 7. Daß die geltende Ausprägung der Umsatzsteuer, nach  ... a) Schon das Umsatzsteuergesetz von 1918 gab die Möglichkeit ... b) Der Bundesgesetzgeber hat -- bei gleichzeitiger Erhöhung  ... 8. Diese Konzeption des Gesetzgebers hatte also ein Umsatzsteuerg ... 9. Durch die bezeichnete Entscheidung des Bundesverfassungsgerich ... 10. Genügt demnach das Umsatzsteuergesetz in seiner geltende ... 11. Muß hiernach das Umsatzsteuergesetz in seiner gegenw&au ... III. 1. Die Organschaft ist von der Rechtsprechung der Steuergerichte  ... 2. Diese Entwicklung zeigt, daß der Gesetzgeber mit der von ... 3. Bei seiner Zielsetzung, die Systematik des Umsatzsteuergesetze ...