1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   88% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 50, 142 - Unterhaltspflichtverletzung BVerfGE 45, 104 - Unterhaltsleistungen Geschiedener BVerfGE 38, 154 - Wehrdienstopfer BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht BVerfGE 31, 113 - Jugendgefährdende Schriften BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz BVerfGE 26, 302 - Spekulationsgeschäfte BVerfGE 26, 281 - Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost BVerfGE 25, 371 - lex Rheinstahl 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vom 14. April 1964 (BGB ... 2. Auf Grund des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter geme ... 3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Omnibusfahrer bei e ... 4. Die Kindergeldkasse lehnte die Zahlung des gesetzlichen Kinder ... 5. Die Bundesregierung hält zwar den Tatbestand der zur Pr&u ... II. 1. Ihre Anwendbarkeit auf den Fall des Klägers bejaht das So ... 2. Die Verfassungsmäßigkeit der hiernach auf den Kl&au ... a) Durch die Aufwendungen für ihre Kinder erwächst den  ... b) Ausnahmen von dieser selbst gewählten Regel sind, auch un ... 3. Indes war, wie die Bundesregierung und das Bundessozialgericht ... a) Der Sinn und der Zweck dieser Bestimmung erfordern ihre analog ... b) Gegenüber dieser aus dem Sinn des § 7 Abs. 6 BKGG ge ... 4. Ein solcher Ersatzanspruch verstößt auch nicht aus  ...