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Informationen zum Dokument  BVerfGE 29, 198 - Konkretisierung durch EG-Normen  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Die Beschwerdeführerin führte im Herbst 1962 in mehr ...
2. Auf die Berufung der Beschwerdeführerin erhöhte das  ...
3. Die Beschwerdeführerin und das Hauptzollamt Weiden legten ...
II.
1. Gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV sei der Bundesfinanzhof  ...
2. Die Schwellenpreisverordnung vom 30. Juli 1962, auf deren Grun ...
III.
1. Es könne offenbleiben, ob der Europäische Gerichtsho ...
2. § 5 DurchfG VO Nr. 19 entspreche den Anforderungen des Ar ...
B.
I.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Europäische Gericht ...
2. Der Bundesfinanzhof hat die Vorlage an den Europäischen G ...
a) Nach Art. 177 Abs. 1 Buchst. b i. V. m. Abs. 3 EWGV ist ein Ge ...
b) In den Urteilsgründen wird zu der Frage, ob es geboten se ...
II.
1. § 5 DurchfG VO Nr. 19 lautet: ...
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
b) Durch die Überschrift des Gesetzes und den Text des § ...
2. § 2 Schwellenpreis VO regelt die Gewährung von Subve ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 21.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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