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Informationen zum Dokument  BVerfGE 36, 174 - Bundeszentralregistergesetz  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Im Ausgangsverfahren, das dem Vorlagebeschluß des Amtsge ...
2. Im Ausgangsverfahren, das zum Vorlagebeschluß des Amtsge ...
III.
1. Der Präsident des Bundesgerichtshofes hat Stellungnahmen  ...
2. Auch der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hält di ...
3. Der Bundesminister der Justiz hat sich den angeführten St ...
B. – I.
1. Besteht ein Verwertungsverbot, dann will das Amtsgericht Passa ...
a) Die §§ 43 Abs. 1 und 2, 44 BZRG können nicht zu ...
b) Das Amtsgericht hat außerdem § 49 Abs. 1 BZRG vorge ...
2. Gilt ein Verwertungsverbot, so sieht sich das Amtsgericht Opla ...
II.
1. Die §§ 49 Abs. 1, 61 BZRG knüpfen an die Nicht& ...
a) Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 97 Abs. 1  ...
b) Das Verwertungsverbot der §§ 49 Abs. 1, 61 BZRG steh ...
c) Die zur Prüfung gestellte Regelung verstößt au ...
2. Auch § 60 Abs. 2 Nr. 2 BZRG ist – ebenso wie die Nr ...
C.
Abweichende Meinung des Richters W. Seuffert zu dem Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1973 – 2 BvL 12/72 und 3/73 –

Bearbeitung, zuletzt am 24.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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