1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   97% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   73% (516) Rang:   95% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 137, 108 - Art. 91e GG BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist BVerfGE 126, 112 - Privater Rettungsdienst BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer BVerfGE 97, 12 - Patentgebühren-Überwachung BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 80, 1 - Approbation BVerfGE 78, 232 - Landwirtschaftliche Altershilfe BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen BVerfGE 68, 319 - Bundesärzteordnung BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz BVerfGE 63, 312 - Ersatzerbschaftsteuer BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 52, 283 - Tendenzbetrieb BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin BVerfGE 39, 210 - Mühlenstrukturgesetz 4. Zitiert selbst: BVerfGE 32, 333 - Ergänzungsabgabe BVerfGE 31, 8 - Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz BVerfGE 29, 402 - Konjunkturzuschlag BVerfGE 28, 66 - Postgebühren BVerfGE 27, 375 - Haushaltssicherungsgesetz BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz BVerfGE 20, 257 - Bundesrecht in Berlin BVerfGE 19, 119 - Couponsteuer BVerfGE 19, 101 - Zweigstellensteuer BVerfGE 17, 306 - Mitfahrzentrale BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer BVerfGE 9, 137 - Einfuhrgenehmigung BVerfGE 9, 83 - Strafbarkeit der Arzneiproduktion BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 7, 282 - lex Salamander BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe BVerfGE 3, 407 - Baugutachten 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Im September 1967 trat der damalige Bundesverkehrsminister Geo ... 2. Das Gesetz über die Besteuerung des Straßengüt ... II. 1. Bei den Beschwerdeführerinnen und den Klägerinnen in ... a) Die Beschwerdeführerin zu 1 a) ist ein mittelständis ... b) Die Beschwerdeführerinnen zu 3 a) bis h) betreiben genehm ... c) Die Klägerin im Ausgangsverfahren zu II 1) (1 BvL 16/72)  ... 2. Die Beschwerdeführerinnen und das vorlegende Gericht halt ... a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleiste die Freiheit von steuerlich ... b) Die Werkfernverkehr betreibenden Beschwerdeführerinnen le ... c) Wenn auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ... d) Ursache der Defizite bei der Bundesbahn seien in erster Linie  ... III. 1. Namens der Bundesregierung hat der Bundesminister für Ver ... a) Art. 2 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Nach der Rechtsprechung d ... b) Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vor.  ... c) Da es sich bei der Straßengüterverkehrsteuer um ein ... 2. Der II. Senat des Bundesfinanzhofes hat mitgeteilt, daß  ... 3. Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren, die den Vorlagever ... B. C. I. II. 1. Gegen die Steuerlenkungsgesetze im allgemeinen und die Besteue ... 2. Zu Unrecht wenden die Beschwerdeführerinnen und das Finan ... 3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen war das St ... a) Der Inhalt der Ermächtigung war hinreichend bestimmt. Die ... b) Eine hinreichende Bestimmung des Zwecks der Ermächtigung  ... c) Das Ausmaß der Ermächtigung war in bezug auf die H& ... 4. Die Beschwerdeführerinnen sind schließlich der Ansi ... III. 1. Die Besteuerung des Werkfernverkehrs nach § 1 Abs. 1 Nr.  ... a) Wie die frühere Beförderungsteuer (vgl. BVerfGE a.a. ... b) Bei der Prüfung, ob eine Berufsausübungsregelung mit ... c) Die Eindämmung des Werkfernverkehrs war als Schutzma&szli ... d) Die Frage nach der Zwecktauglichkeit einer Maßnahme kann ... e) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen bestehen g ... aa) Bei diesen Unternehmen handelt es sich nicht um "eine nach ge ... bb) Im übrigen war die Straßengüterverkehrsteuer  ... f) Die Straßengüterverkehrsteuer konnte nicht nur als  ... g) Die dem Werkfernverkehr auferlegte Steuer überschritt gru ... 2. Auch die Besteuerung des gewerblichen Güterfernverkehrs n ... a) Das Straßengüterverkehrsteuergesetz stellte - wie f ... b) Der Zweck der Besteuerung des gewerblichen Güterfernverke ... c) Das Mittel war aus der damaligen Sicht des Gesetzgebers geeign ... d) Die Steuer war für das Güterfernverkehrsgewerbe nich ... 3. Schließlich verletzte auch die Besteuerung des grenz&uum ... IV. 1. Die verschiedenen Steuersätze für gewerblichen G&uum ... 2. Die verschiedene Höhe der Steuersätze je nach Nutzla ... 3. Es war sachgerecht, wenn der Gesetzgeber bei der Gegenstandsbe ... 4. Auch die Steuerbefreiung für 170 km Tarifentfernung bei B ... 5. Schließlich war es auch mit dem Gleichheitssatz vereinba ... 6. Hingegen ist für die Steuerbefreiung der Beförderung ... D. E.