1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 1 - Kinderehe
BVerfGE 160, 208 - CETA – Vorläufige Anwendung
BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB
BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion
BVerfGE 142, 234 - Cybercrime
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle
BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag
BVerfGE 134, 366 - OMT-Beschluss
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 132, 99 - Gesamtanalogie Delisting
BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung
BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Honeywell
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 112, 50 - Opferentschädigungsgesetz
BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen
BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht
BVerfGE 99, 145 - Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter
BVerfGE 89, 155 - Maastricht
BVerfGE 82, 286 - Amtszeit eines Verfassungsrichters
BVerfGE 76, 1 - Familiennachzug
BVerfGE 75, 223 - Kloppenburg-Beschluß
BVerfGE 73, 339 - Solange II
BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung
BVerfGE 66, 39 - Nachrüstung
BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 42, 243 - Hinweispflicht
BVerfGE 39, 276 - ZVS
BVerfGE 37, 271 - Solange I
BVerfGE 31, 364 - Bebauungspläne
BVerfGE 28, 17 - Substantiierungspflicht
BVerfGE 22, 293 - EWG-Verordnungen
BVerfGE 21, 139 - Freiwillige Gerichtsbarkeit
BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht
BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen
BVerfGE 3, 359 - Tatsachenfeststellung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammen ...
2. Bezüglich der Luftverkehrs-Sicherungsdienste haben die Ve ...
a) Die Luftverkehrs-Sicherungsdienste im oberen Luftraum (i. e. o ...
b) Die Luftverkehrs-Sicherungsdienste im unteren Luftraum (i. e. ...
II.
1. a) Von der Beschwerdeführerin zu 1) forderte die Eurocont ...
b) Die Berufung der Beschwerdeführerin zu 1) wies der Bayeri ...
c) Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision wies das Bun ...
2. a) Von der Beschwerdeführerin zu 2) forderte Eurocontrol ...
b) In dem Berufungsverfahren beantragte die Beschwerdeführer ...
c) Die gegen das Teilurteil eingelegte Revision wies das Bundesve ...
d) Durch Beschluß vom 10. Oktober 1977 wies das Bundesverwa ...
e) Durch (Schluß-) Urteil vom 28. September 1978 wies das O ...
f) Durch Beschluß vom 8. Januar 1979 verwarf das Bundesverw ...
3. Eurocontrol hat gegen die Beschwerdeführerinnen wegen aus ...
III.
1. Die Versagung des Rechtswegs zu den deutschen Gerichten versto ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) macht überdies geltend, ...
IV.
1. Der Bundesminister für Verkehr hält die Verfassungsb ...
2. Eurocontrol hält die angegriffenen Entscheidungen nicht f ...
B.
C.
I.
1. Die in dem Verfahren 2 BvR 1124/77 erhobene Verfassungsbeschwe ...
a) Bei dem Beschluß handelt es sich um eine mit der Verfass ...
b) Jedenfalls ist ein etwaiges Rechtsschutzinteresse für die ...
2. Im übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig. ...
a) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden begegnet im H ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 2) hat in dem Verfahren 2 BvR 1 ...
II.
1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht Art. 19 Abs. ...
a) Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 4 GG besagt für sich allein ...
b) Über diesen allgemeinen Gesichtspunkt hinaus mag es im ei ...
c) Für die Frage, ob ein Organ einer nichtdeutschen öff ...
d) Eurocontrol ist eine im Verhältnis der Vertragsparteien z ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch insofern nicht ...
a) Auslegung und Anwendung der für die Bestimmung der intern ...
b) Art. 24 Abs. 1 GG steht der innerstaatlichen Anwendung dieser ...
(1) Damit eine Übertragung von Hoheitsrechten innerstaatlich ...
(2) Gemessen hieran bedurfte die Einräumung des Gebühre ...
c) Die Übertragung der Gebühreneinziehungskompetenz an ...
(1) Allerdings läßt diese Verfassungsbestimmung die &U ...
(2) Welche Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes ...
d) Ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das W ...
3. Die in den Verfahren 2 BvR 195/79 angegriffenen Entscheidungen ...
a) Die Rüge der Beschwerdeführerin zu 2), das Oberverwa ...
b) Im Hinblick auf die gegen das Urteil vom 16. September 1977 an ...
c) Es begegnet schließlich auch keinen verfassungsrechtlich ...
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