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Informationen zum Dokument  BVerfGE 79, 127 - Rastede  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bis 1972 gab es keine umfassende gesetzliche Regelung der Abfa ...
2. Durch das Dreißigste Gesetz zur Änderung des Grundg ...
3. a) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1619/83 z&au ...
b) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist kre ...
II.
1. a) Am 30. September 1974 legte die Beschwerdeführerin im  ...
b) Bereits unter dem 13. Juni 1974 hatte die Beschwerdeführe ...
c) Auf die Berufung hin hob das Oberverwaltungsgericht für d ...
d) Die Revision der beigeladenen Aufsichtsbehörde hatte Erfo ...
2. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 beantra ...
III.
1. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1619/83 trä ...
2. Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 stü ...
IV.
1. In ihrer Stellungnahme führt die Niedersächsische La ...
2. Der Landkreis Ammerland hält die Verfassungsbeschwerden f ...
3. Nach Auffassung des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts f&uu ...
4. Das Bundesverwaltungsgericht weist in seiner Stellungnahme unt ...
5. Im Rahmen des Äußerungsverfahrens haben außer ...
B.
C.
1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Regelung  ...
2. Nur die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1619/83 ist j ...
a) Die für Kommunalverfassungsbeschwerden nach § 93 Abs ...
b) Der Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1619/83 kommt j ...
c) Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist versp ...
D.
I.
1. Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert d ...
a) Für das 19. Jahrhundert war es - ungeachtet der in einige ...
b) Wie die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zei ...
2. Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgaran ...
3. Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ersch&oum ...
a) Die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Staat und Kommunen ...
b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält daher auch außerha ...
c) Sichert mithin das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zum Ausdruck ge ...
4. Der Gesetzgeber darf nach alledem die Institution gemeindliche ...
a) Eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter darf der  ...
b) Die Prüfung, ob und inwieweit die fragliche Aufgabe sich  ...
c) Hat die Aufgabe einen relevanten örtlichen Charakter, so  ...
II.
1. a) Der Gesetzgeber darf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeind ...
b) Die angegriffene Gesetzesregelung ist auch nicht deshalb verfa ...
2. In § 1 Abs. 1 und 2 Nds. AG AbfG ist auch das sich aus Ar ...
a) Soweit die Abfallbeseitigung im engeren Sinne (Behandeln, Lage ...
b) aa) Anders als die Abfallbeseitigung im engeren Sinne hat der  ...
bb) Daß das Gesetz den Gemeinden auch die Phasen des Einsam ...
3. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wird auch nicht dadurch beeinträ ...
4. Auch § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds. AG AbfG begegnet keinen verfa ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.12.2024, durch: A. Tschentscher
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